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26.04.2017 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Gegenstandswert einer Kontopfändung

| Eher beiläufig hat sich der BGH jetzt im Rahmen einer Kontopfändung zum Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG geäußert. Er bestimmt: Wird ein bestimmter Gegenstand – wozu auch Forderungen zählen – gepfändet und hat dieser einen geringeren Wert als die Vollstreckungsforderung, ist der geringere Wert als Gegenstandswert der anwaltlichen Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG zugrunde zu legen. Diesen Grundsatz weicht der BGH jetzt – anwaltsfreundlich – auf. |