Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

21.05.2019 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Keine Kostenentscheidung bei Einstellungs- bzw. Schutzantrag in Zwangsversteigerung

Schuldner und Miteigentümer stellen in der Immobiliarvollstreckung regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In der Praxis war bislang streitig, ob solche Anträge eine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO auslösen und infolgedessen eine Kostenfestsetzung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO gegen den Unterlegenen erfolgen kann. Das hat der BGH jetzt verneint.

> Fachbeitrag lesen

Schwerpunkt
Beitrag

17.04.2019 · Fachbeitrag · Kosten

Keine Gebühr für gütliche Erledigung

Das OLG Stuttgart hat jetzt im Dauerstreit über das Entstehen einer Gebühr nach Nr. 208 GVkostG KV für eine versuchte gütliche Einigung (8 EUR) eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, indem es eine ...

> Fachbeitrag lesen

19.03.2019 · Fachbeitrag · Gütliche Einigung

Gläubiger kann nur Zahlungsvereinbarung ausschließen

Sie bleibt ein Dauerbrenner: die Gebühr des Gerichtsvollziehers (GV) für den Versuch der gütlichen Einigung bei einer Zahlungsvereinbarung (Nr. 208 KV GVKostG). Schließt der Gläubiger diese Vereinbarung aus (Modul ...

> Fachbeitrag lesen

19.03.2019 · Fachbeitrag · Dokumentenpauschale

Elektronischer PfÜB-Antrag: Erstattung der Mehrkosten des Gläubigers?

Häufig kommt es bei elektronischen PfÜB-Anträgen (§ 829a ZPO) zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt den PfÜB, fügt diesem aber als Anlage den Antrag des Gläubigers (Seite 1 des gesetzlichen Formulars), dessen Versicherung (§ 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO) sowie das ausgedruckte, mehrere Seiten umfassende Protokoll der bei Gericht gefertigten elektronischen Signaturprüfung (§ 130a Abs. 3 ZPO) bei. Der den PfÜB zustellende Gerichtsvollzieher vermerkt auf der für den Gläubiger bestimmten ...

> Fachbeitrag lesen

12.03.2019 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

Verspätete Schlüsselrückgabe löst notwendige Vollstreckungskosten aus

Ein typischer Fall aus der Räumungsvollstreckung: In einem gerichtlich protokollierten Vergleich verpflichtet sich der Beklagte als Schuldner, bis zu einem bestimmten Termin das streitgegenständliche Objekt (Wohnung, ...

> Fachbeitrag lesen

05.03.2019 · Nachricht · Vollstreckungskosten

Räumungsvergleich und -kosten: Kein gesonderter Titel nötig

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Gläubiger vollstreckt aus einem Räumungsvergleich, in dem sich der Schuldner bis zu einem bestimmten Zeitpunkt freiwillig zur Räumung und Herausgabe verpflichtet hat.

> Nachricht lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

12.02.2019 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Weglassen der Module E und F: Gebühren nach Nr. 207, 208 KV GvKostG entstehen trotzdem

Immer wieder lassen Gläubiger im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher die Module E und F weg, schließen damit also – vermeintlich – eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO aus. Das ist ein gebührenrechtlicher Fehler.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge