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12.03.2019 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

Verspätete Schlüsselrückgabe löst notwendige Vollstreckungskosten aus

| Ein typischer Fall aus der Räumungsvollstreckung: In einem gerichtlich protokollierten Vergleich verpflichtet sich der Beklagte als Schuldner, bis zu einem bestimmten Termin das streitgegenständliche Objekt (Wohnung, Haus) zu räumen und an den Gläubiger herauszugeben. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ zieht er dann aus. Dabei lässt er einige ihm gehörende Gegenstände zurück und gibt die bei ihm befindlichen Schlüssel nicht fristgerecht heraus. Daraufhin stellt der Gläubigeranwalt dem Schuldneranwalt den Vergleich per Empfangsbekenntnis zu und beauftragt kurz darauf den Gerichtsvollzieher mit der Räumung, obwohl er über einen Zweitschlüssel verfügt. Es stellt sich hier die Frage, ob die entstandenen Gerichtsvollzieher- und Rechtsanwaltskosten notwendig gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO sind. Der BGH hat dies jetzt bejaht (17.10.18, I ZB 13/18; Abruf-Nr. 205843 ). |