Oft werden im amtlichen Gerichtsvollzieherformular unbedacht Kreuze gesetzt, ohne dabei die Kostenfolge zu bedenken. Das ist meist leicht zu vermeiden. So auch in einem aktuellen Fall des LG Verden.
Häufig fordert der Rechtsanwalt des Gläubigers nach Ablauf einer Wartefrist den Schuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen letztmalig auf, die titulierte Pflicht innerhalb einer Frist zu erfüllen.
Verlangt der Gläubiger, dass pfändbare Habe auf Basis eines neuen Vermögensverzeichnis geprüft wird, muss der Gerichtsvollzieher eine aktuelle Vermögensauskunft abnehmen. Sonst steht ihm die Gebühr nach Nr.
Bereits mehrfach haben wir über die Problematik des Entstehens und der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26; 19, 61; 19, 104). Ein Leser hat der Redaktion hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Gießen zugesandt, in der es um die Frage geht, wann die anwaltlichen Gebühren für die Einholung von Drittauskünften entstehen.
Das OLG Hamm (19.3.19, 25 W 66/19, Abruf-Nr. 209633 ) hat entschieden, was eigentlich als selbstverständlich gelten muss: Weist der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich auf die Möglichkeit hin, die ...
Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner.
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In VE 19, 61, haben wir über die Problematik des Entstehens und der
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26). Die Redaktion erreichte hierzu die lesenswerte Zuschrift eines Gerichtsvollziehers.