21.05.2019 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Keine Kostenentscheidung bei Einstellungs- bzw. Schutzantrag in Zwangsversteigerung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Schuldner und Miteigentümer stellen in der Immobiliarvollstreckung regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In der Praxis war bislang streitig, ob solche Anträge eine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO auslösen und infolgedessen eine Kostenfestsetzung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO gegen den Unterlegenen erfolgen kann. Das hat der BGH jetzt verneint. |

Relevanz für die Praxis

In Zwangsversteigerungsverfahren handelt es sich meist um folgende Anträge:

• § 30a ZVG: nur in der Forderungszwangsversteigerung durch Schuldner