Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

06.10.2014 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Zuerst den Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss geltend machen, sonst gibt es keine Verfahrenskostenhilfe

Ist ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten vorwerfbar nicht rechtzeitig geltend gemacht worden, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe versagt werden. Der Antragsteller hat sich dann mutwillig selbst bedürftig gemacht. Es ist dann rechtsmissbräuchlich, nun Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Gerichtlicher Vergleich ohne v.u.g.-Vermerk nicht vollstreckbar

Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert wurde, ist formunwirksam und nicht gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vollstreckbar (BayVGH 9.1.14, 9 C 13.2454).

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20.08.2014 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Weisungsrecht des Gläubigers hinsichtlich der Zustellungsart?

In jüngster Zeit mehren sich die – zumeist – amtsgerichtlichen Entscheidungen, die Gläubigern ein Weisungsrecht hinsichtlich der Art und Weise der durch den Gerichtsvollzieher zu bewirkenden Zustellung absprechen.

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Pfändung

Arbeitseinkommen und Nettomethode im PfÜB

In VE 13, 153, haben wir über die BAG-Rechtsprechung berichtet, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode anzuwenden ist. In VE 14, 65, haben wir empfohlen, im amtlichen PfÜB-Formular auf Seite 8 oder 9 unter der Rubrik „Sonstige Anordnungen“ die dort abgedruckte Musterformulierung einzufügen. In der Praxis hat sich nun eine Kontroverse darüber entwickelt, ob das Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit einer solchen Anordnung erlassen darf.

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Räumung

Grundsätze der Räumungsvollstreckung

Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der ...

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15.07.2014 · Nachricht · BORA

Verkehrserwartung bezüglich Haftungseinheit bei Rechtsanwälten

Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen ...

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10.07.2014 · Nachricht · Sonderausgabe

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