In der Praxis werden immer wieder Fehler gemacht, wenn Rentenanwartschaften gepfändet werden sollen. Oft wird dabei nämlich eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2002 übersehen, die auch bei den neuen verbindlichen Formularen berücksichtigt werden muss. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie Rentenanwartschaften richtig pfänden.
Bei der Forderungsvollstreckung ist es oft problematisch, Titel nach dem FamFG zu vollstrecken. Vor allem bei sog. Familienstreitsachen ist vielen unklar, wie eine vorläufige Vollstreckbarkeit zu erreichen ist.
Mit Urteil vom 22.7.15 (IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 ) hat der BGH klargestellt: § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine ...
Ein Teilunterliegen des Gläubigers im Sinne von § 92 ZPO im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (BGH 19.2.15, I ZB 55/13, Abruf-Nr. 176268 ).
Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (BGH 18.12.14, V ZB 114/13, ...
Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine ...
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Der Umgang mit den zum 1.11.14 neu eingeführten PfÜB-Formularen
gestaltet sich weiterhin schwierig. So kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet bei mehreren Drittschuldnern und trägt auf Seite 3 die Anschriften der Drittschuldner ein. Weil dort der Platz nicht ausreicht, kreuzt er auf Seite 4 unter „Forderung aus Anspruch“ den
Anspruch „G“ an. Auf Seite 6 trägt er unter „Anspruch G“ weitere Drittschuldner namentlich unter Zuweisung eines auf Seite 4 ersichtlichen ...