Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

08.09.2015 · Nachricht · Pfändungsschutz

Pfändungsschutz bei Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 22.7.15 (IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 ) hat der BGH klargestellt: § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, die die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

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21.05.2015 · Fachbeitrag · Ordnungsmittelverfahren

Vorsicht bei der Nennung eines Mindestbetrags

Ein Teilunterliegen des Gläubigers im Sinne von § 92 ZPO im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes ...

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19.02.2015 · Nachricht · FamFG

Vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung

Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (BGH 18.12.14, V ZB 114/13, ...

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16.02.2015 · Nachricht · BRAO

Bezeichnung als Spezialist

Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ besteht (BGH 24.7.14, I ZR 53/13, Abruf-Nr. 174474 ).

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06.02.2015 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Mehrere Drittschuldner im PfÜB

Der Umgang mit den zum 1.11.14 neu eingeführten PfÜB-Formularen gestaltet sich weiterhin schwierig. So kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet bei mehreren Drittschuldnern und trägt auf ...

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckungsverfahren

Sicherheitsleistung in der Zwangsvollstreckung

Der aufgrund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, vor allem bereits ...

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Beitrag

28.10.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Umfang der Angelegenheit

Der Umfang der (gebührenrechtlichen) Angelegenheit ist auch im Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gläubigervertreter zu beachten, da andernfalls Gebühren unnötig verschenkt werden. Der folgende Beitrag zeigt ...

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