In VE 13, 153, haben wir über die BAG-Rechtsprechung berichtet, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode anzuwenden ist. In VE 14, 65, haben wir empfohlen, im amtlichen PfÜB-Formular auf Seite 8 oder 9 unter der Rubrik „Sonstige Anordnungen“ die dort abgedruckte Musterformulierung einzufügen. In der Praxis hat sich nun eine Kontroverse darüber entwickelt, ob das Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit einer solchen Anordnung erlassen darf.
Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der ...
Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen ...
Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Ersatzansprüche des Geschädigten zu kürzen – mal sind es die Verbringungskosten, mal die UPE-Aufschläge. „Verkehrsrecht aktuell“ erleichtert Ihnen jetzt die Arbeit mit einer aktuellen Sonderausgabe.
Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im ...
28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026
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Wie geht man eine Teilungsversteigerung strategisch richtig an? Welcher Antrag soll wann wie gestellt werden? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die neue Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv – mit konkreten Handlungsempfehlungen, Fallbeispielen, Musterformulierungen u.v.m.
Wenn der Versicherer Ersatzansprüche kürzt, sind gute Argumente gefragt. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell liefert sie Ihnen! Sie erfahren u.a, was die Gerichte zu Zulassungs- und Abschleppkosten sagen und welche Erstattung Sie verlangen können.
Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer unerlaubten Handlung für den Feststellungsprozess bindend fest.
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