Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben (BGH 6.11.13, I ZR 147/12, Abruf-Nr. 141151 ).
Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Ersatzansprüche des Geschädigten zu kürzen – mal sind es die Verbringungskosten, mal die UPE-Aufschläge. „Verkehrsrecht aktuell“ ...
Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.
Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar (BGH 19.11.13, 4 StR 292/13, Abruf-Nr. 140376 ).
Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer ...
In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei
einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die ...
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In der Praxis von Zwangsverwaltungsverfahren kommt es immer wieder – vor allem in Fällen eines parallel laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens – vor, dass die betreibenden Gläubiger beantragen, das Zwangsverwaltungsverfahren aufzuheben. Die Frage, die sich stellt: Kann ein Erlösüberschuss infolge des Einzugs von Mieten/Pachten im Zwangsverwaltungsverfahren dann an die (Grundpfandrechts)Gläubiger durch den Zwangsverwalter ausgezahlt werden?