Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

26.05.2014 · Nachricht · Fehlervermeidung

Vorsicht bei der Titulierung von Zug-um-Zug-Urteilen

Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.13, 18 M 300/13).

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28.03.2014 · Nachricht · Fehlervermeidung

Verwendung unrichtiger Daten durch Mahnbescheidsantrag

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im ...

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28.01.2014 · Fachbeitrag · Deliktsforderung

Nachweis durch vertragliches Anerkenntnis möglich

Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer ...

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28.01.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Vollstreckungskosten unbedingt unverzüglich festsetzen lassen

In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die Mindestgebühr von 15 EUR gemäß § 13 Abs. 2 RVG reduzieren, wenn sich im Laufe weiterer Vollstreckungsmaßnahmen herausstellt, dass die Pfändung ins Leere gegangen ist. Diese Problematik ist nun um eine neue Variante ergänzt worden.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Zwangsverwaltung

Uneingeschränkte Aufhebung der Zwangsverwaltung: Rechte von Grundpfandgläubigern erlöschen

In der Praxis von Zwangsverwaltungsverfahren kommt es immer wieder – vor allem in Fällen eines parallel laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens – vor, dass die betreibenden Gläubiger beantragen, das ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Herausgabe Lohnbelege vom Drittschuldner

In VE 13, 59, haben wir die Möglichkeit dargestellt, im Rahmen einer Lohnpfändung die Lohnabrechnungen vom Drittschuldner zu erhalten. Hierzu haben uns einige Leser berichtet, dass sie die Musterformulierung aus VE ...

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