·Fachbeitrag ·Eidesstattliche Versicherung
Was darf der Gläubiger fragen?
| Immer wieder lehnen Gerichtsvollzieher es im Nachbesserungsverfahren ab, das Vermögensverzeichnis des Schuldners durch die Beantwortung von Fragen des Gläubigers zu ergänzen. Das AG Lahr hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung 8 Fragen ganz konkret als unzulässig bezeichnet (AG Lahr 10.6.11, M 1636/10, Abruf-Nr. 113431). |
Unzulässig sind nach dieser Entscheidung folgende Fragen:
- 1.Hat der Schuldner einen Lebensgefährten (inkl. Folgefragen)? Ausnahme: Anhaltspunkte sprechen z.B. für verschleiertes Arbeitseinkommen.
- 2.Wohnt der Schuldner mietfrei? Aber nur, wenn die Frage bereits beantwortet wurde.
- 3.Wie bestreitet der Schuldner seinen Lebensunterhalt? Die Frage sei zu unkonkret. Es müsse nach bestimmten Vermögenswerten gefragt werden.
- 4.Erhält der Schuldner Unterstützung durch Dritte? Es gelte das zu 3. Gesagte.
- 5.Bei welcher Versicherung ist der Schuldner versichert? Der Sinn dieser Frage sei nicht ersichtlich.
- 6.Hat der Schuldner Gelder auf den Namen anderer Personen auf deren Konto angelegt und hat er Zugriff auf diese Konten? Ohne konkreten Vortrag, der für eine solche Konstellation spricht, sei die Frage zu allgemein.
- 7.Ist der Schuldner unwiderruflich Bezugsberechtigter aus einer Lebensversicherung? Dies gelte, soweit der Schuldner auf eine allgemeine Frage nach Lebensversicherungen bzw. allgemeinen Forderungen daraus bereits geantwortet hat.
- 8.Ist der Schuldner Gewahrsamsinhaber an einem Pkw? Dies gelte, wenn die Frage nach dem Eigentum an einem Pkw bereits beantwortet wurde.
Weiterführender Hinweis
- Zu Fragen, die Sie in jedem Falle stellen dürfen: VE 07, 173
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 183 | ID 29603040
