· Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung
Was darf der Gläubiger fragen?
| Immer wieder lehnen Gerichtsvollzieher es im Nachbesserungsverfahren ab, das Vermögensverzeichnis des Schuldners durch die Beantwortung von Fragen des Gläubigers zu ergänzen. Das AG Lahr hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung 8 Fragen ganz konkret als unzulässig bezeichnet (AG Lahr 10.6.11, M 1636/10, Abruf-Nr. 113431 ). |
Unzulässig sind nach dieser Entscheidung folgende Fragen:
- 1.Hat der Schuldner einen Lebensgefährten (inkl. Folgefragen)? Ausnahme: Anhaltspunkte sprechen z.B. für verschleiertes Arbeitseinkommen.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VE Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 17,10 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
