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  • ·Fachbeitrag ·Eidesstattliche Versicherung

    Was darf der Gläubiger fragen?

    | Immer wieder lehnen Gerichtsvollzieher es im Nachbesserungsverfahren ab, das Vermögensverzeichnis des Schuldners durch die Beantwortung von Fragen des Gläubigers zu ergänzen. Das AG Lahr hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung 8 Fragen ganz konkret als unzulässig bezeichnet (AG Lahr 10.6.11, M 1636/10, Abruf-Nr. 113431). |

     

    Unzulässig sind nach dieser Entscheidung folgende Fragen:

    • 1.Hat der Schuldner einen Lebensgefährten (inkl. Folgefragen)? Ausnahme: Anhaltspunkte sprechen z.B. für verschleiertes Arbeitseinkommen.