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·Fachbeitrag ·Wohnungseigentum

Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

  • 1. Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.
  • 2. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

Sachverhalt

Schuldnerin S., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil verurteilt worden, an die Gläubigerin G. 1.234,84 EUR zzgl. Zinsen und Mahnkosten zu zahlen. G. betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung gegen die S., deren Verwalterin die Widersprechende ist. Auf Antrag der G. hat die Gerichtsvollzieherin den Vorstand der Widersprechenden unter Haftandrohung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.) für die S. geladen. Die Widersprechende hat geltend gemacht, der Verwalter sei weder berechtigt noch verpflichtet, eine e.V. für die Eigentümergemeinschaft abzugeben. Der Widerspruch ist vor dem AG erfolglos geblieben. Das LG hat die sofortige Beschwerde der Widersprechenden mit Beschluss des Einzelrichters zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, mit der die Widersprechende ihren Widerspruch weiterverfolgt.

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hält die Rechtsbeschwerde für begründet. Er wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG - Beschwerdegericht - zurück.

 

Der Widerspruch der Verwalterin im Termin zur Abgabe der e.V. war statthaft (§ 900 Abs. 4 ZPO). Zwar war sie am Vollstreckungsverfahren weder als Gläubigerin noch als Schuldnerin beteiligt. Zum Widerspruch im Termin zur Abgabe der e.V. ist aber auch ein Dritter berechtigt, wenn er geltend machen kann, durch die Verpflichtung zur Abgabe der e.V. in eigenen Rechten betroffen zu sein. Für die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO ist dies h.M. Mit der Erinnerung kann aber die Verpflichtung zur Abgabe der e.V. nicht bestritten werden, weil § 766 ZPO durch die Spezialregelung des Widerspruchs in § 900 Abs. 4 ZPO verdrängt wird. Deshalb steht Dritten, die die Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, dieses Widerspruchsrecht zu. Etwas anderes wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) unvereinbar. Die Widersprechende ist danach zur Einlegung des Widerspruchs berechtigte Dritte.

 

Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG ist der Verwalter u.a. berechtigt, im Namen der Eigentümergemeinschaft und mit Wirkung für und gegen sie Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 5 WEG im Vollstreckungsverfahren zu führen. § 43 Nr. 5 WEG bezieht sich unter anderem auf Klagen Dritter, die sich gegen die Eigentümergemeinschaft richten und sich auf das gemeinschaftliche Eigentum oder seine Verwaltung beziehen. Kommt es aufgrund einer derartigen Klage eines Dritten zu einem Vollstreckungsverfahren gegen die Gemeinschaft, ist der Verwalter schon nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG berechtigt, die Gemeinschaft dabei zu vertreten. Teil des Vollstreckungsverfahrens ist auch die eidesstattliche Versicherung gemäß §§ 899 ff. ZPO.

 

Dementsprechend nehmen sowohl die Begründung des Gesetzentwurfs als auch der Rechtsausschuss an, dass der Verwalter eine e.V. für die Eigentümergemeinschaft abgeben kann (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze, BT-Drucksache 16/887, S. 70 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 16/3843, S. 27).

 

Der Verwalter ist zur Abgabe der e.V. nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Die Wahrnehmung der Interessen der Eigentümergemeinschaft in einem gegen diese gerichteten Vollstreckungsverfahren gehört zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verwalters, der insbesondere für die Bezahlung der an die Gemeinschaft gerichteten Rechnungen sorgen muss. Das umfasst auch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen. Ohne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde dagegen ein, anders als im Fall des § 27 Abs. 1 WEG werde der Verwalter in Abs. 3 dieser Vorschrift zu den dort aufgeführten Maßnahmen nicht „berechtigt und verpflichtet“, sondern nur „verpflichtet“. Es widerspräche dem Zweck der Vorschrift, die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft sicherzustellen, könnte der Verwalter von den einzelnen Befugnissen nach seinem Belieben Gebrauch machen.

 

Soweit es um die Vertretung der Eigentümergemeinschaft in einem gegen sie gerichteten Vollstreckungsverfahren geht, kommt dem Tatbestandsmerkmal „zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich“ in § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG keine eigenständige Bedeutung zu. Das Gesetz definiert im letzten Halbsatz des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG, der durch das Wort „insbesondere“ eingeleitet wird, die Vertretung der Gemeinschaft in gegen sie gerichteten Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren als Fall der zur Abwendung sonstiger Rechtsnachteile erforderlichen Maßnahmen.

 

Praxishinweis

Ab dem 1.1.13 wird es im dann geltenden Verfahren auf Abgabe der Vermögens-auskunft kein Widerspruchsrecht für Schuldner bzw. Dritte mehr geben (§§ 802c, 807 ZPO n. F.; s. S. 65 ff. in dieser Ausgabe). An dessen Stelle tritt einheitlich das Recht auf Erinnerung (§ 766 ZPO). Erinnerung kann schriftlich vor dem Termin eingelegt werden. Ein Erscheinen des Schuldners bzw. des Dritten ist somit künftig nicht mehr erforderlich. Über die Erinnerung entscheidet abschließend der Richter (§ 20 Nr. 17 RpflG). Zu Recht geht der BGH davon aus, dass ein Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse daran hat, vollständige Auskunft über die Vermögensverhältnisse der WEG zu erhalten. Hierzu ist nur der Verwalter in der Lage. Dieses Interesse des Gläubigers wird nicht ausreichend dadurch gewahrt, dass sich Eigentümer erforderlichenfalls vom Verwalter unterrichten lassen können. Denn es kann weder davon ausgegangen werden, dass die Eigentümer dies ohne Weiteres von sich aus tun werden, noch dass sich eine derartige Informationsbeschaffung durch diese einfach durchsetzen ließe.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 56 | ID 32281470