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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Einwand der Übersicherung des Gläubigers: Erinnerung oder Widerspruch als Rechtsbehelf?

Der Schuldner kann den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 S. 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO geltend machen (BGH 17.8.11, I ZB 5/11, Abruf-Nr. 113644).

Sachverhalt

Gläubiger G. betreibt gegen Schuldner S. die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen. Im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat S. nach § 900 Abs. 4 S. 1 ZPO Widerspruch eingelegt. Er macht geltend, er sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verpflichtet, weil G. bereits durch andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung hinreichend gesichert sei.

 

Das Vollstreckungsgericht hat den Widerspruch des S. zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des S. ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt S. seinen Widerspruch weiter. Der BGH gab der Rechtsbeschwerde statt und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

 

Entscheidungsgründe

Die Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen darf nach § 803 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Die Bestimmung dient dem Schutz des Schuldners vor dem Verlust eines Vermögensgegenstands (BGH 18.7.02 IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384, 387).

 

Der Einwand der Übersicherung kann grundsätzlich mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen. Hierüber entscheidet der Richter (§ 20 Nr. 17 RpflG).

 

Im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Widerspruch nach § 900 Abs. 4 S. 1 ZPO aber gegenüber der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO der speziellere und damit vorrangige Rechtsbehelf. Bestreitet daher der Schuldner im Termin die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, muss hierüber der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts entscheiden (§ 900 Abs. 4 S. 1 ZPO, § 20 Nr. 17 S. 2 RpflG).

 

Auch den Einwand der Übersicherung kann der Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 S. 1 ZPO geltend machen. Der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie spricht dafür, sämtliche Einwände, die der Schuldner im Termin gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorbringt, und so auch den Einwand der Übersicherung im Widerspruchsverfahren vom Rechtspfleger überprüfen zu lassen.

 

Praxishinweis

Das Verbot der Überpfändung soll den Schuldner vor unnötigen Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit bewahren. Es gilt für jede Pfändungsart (einschränkend BFH, BFH/NV 07, 2060: für unbewegliches Vermögen in der nachgebildeten Vorschrift § 281 Abs. 2 AO).

 

§ 803 Abs. 1 S. 2 ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Der Staat haftet nach § 839 BGB, Art. 34 GG für vom Gerichtsvollzieher verursachte Schäden.

 

Der Gerichtsvollzieher darf im Rahmen der Mobiliarvollstreckung nicht mehr pfänden, als nach seiner Überzeugung zur Deckung der Forderung des Gläubigers notwendig ist. Abzustellen ist auf den voraussichtlichen Versteigerungserlös, nicht auf den Wert (OVG Bremen BJW 86, 2131).

 

Das Verbot erlangt bei der Vollstreckung in Forderungen und Rechte - anders als bei der Mobiliarvollstreckung - nur in Ausnahmefällen praktische Bedeutung. Denn das Vollstreckungsgericht kann den Pfandwert bei Pfändung einer Forderung nicht schätzen. Auch dem Gläubiger wird es nur selten möglich sein, sichere Kenntnis über die Höhe und die Einbringlichkeit einer Forderung zu erlangen.

 

Aufgrund dessen wird die Vollpfändung einer Forderung, auch wenn sie höher ist als die Vollstreckungsforderung des Gläubigers, grundsätzlich für zulässig erachtet. Aus den gleichen Gründen ist auch die Pfändung mehrerer Forderungen ohne Weiteres möglich und zulässig.

 

Die Beantwortung der Frage, ob eine Überpfändung vorliegt oder nicht, richtet sich nicht nach der materiellen Forderung aus dem Vollstreckungstitel. Vielmehr ist die Forderung maßgeblich, die in dem Vollstreckungstitel ausgewiesenen ist (AG Erfurt 28.2.07, 5 C 1758/06; BGH WM 56, 456). Insofern dient die Norm nicht dazu, Ansprüche abzuwehren.

 

WICHTIG |  Vollstreckt der Gläubiger gegen mehrere (Gesamt-)Schuldner, werden die bei den einzelnen Schuldnern gepfändeten Gegenstände daher nicht zusammengerechnet. Vielmehr ist jeder einzelne Schuldner isoliert zu betrachten.

Erst wenn der Gläubiger von einem der Schuldner befriedigt wird, können die anderen nach § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben.

Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 2 | ID 30707560