Vollstreckung effektiv

31.08.2010 · Fachbeitrag · Insolvenz

Verfall und Einziehung von Wertersatz nachrangig

Der Verfall des Wertersatzes und die Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten (BGH 11.5.10, IX ZR 138/09).

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31.08.2010 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Kostenfestsetzung: Auslagenvorschuss besser stets einzahlen

Es kommt immer wieder dazu, dass Gerichte die Durchführung der zur Kostenfestsetzung angemeldeten Zwangsvollstreckungskosten von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen von 3,50 EUR abhängig machen.

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31.08.2010 · Fachbeitrag · Leserforum

Nochmals: P-Konto und Sozialleistungen

In VE 10, 114, haben wir darüber berichtet, worauf Gläubiger achten müssen, wenn einem gepfändeten P-Konto Sozialleistungen bzw. Kindergeld überwiesen werden. Zahlreiche Leser fragen, ob debitorisch geführte ...

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31.08.2010 · Fachbeitrag · Kontopfändung

Schuldner hat mehrere P-Konten: Das ist zu tun

Jede natürliche Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen (§ 850k Abs. 8 S. 1 ZPO). Missbrauchsfälle sind aber zu befürchten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie gegensteuern.

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31.08.2010 · Fachbeitrag · Kontopfändung

Ansparguthaben muss ausgezahlt werden

Das P-Konto erregt zurzeit die Gemüter der Vollstreckungswelt. In diesem Zusammenhang besonders diskutiert: die Möglichkeit des Schuldners, nicht verbrauchte Beträge seines jeweiligen Freibetrags in den nächsten ...

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31.08.2010 · Fachbeitrag · Kontopfändung

P-Konto: Erste Entscheidung zur Monatsabrechnung

Geht auf einem Pfändungsschutzkonto im laufenden Monat eine Zahlung ein (hier: Grundsicherung nach SGB II), die für den Folgemonat bestimmt ist, darf das Kreditinstitut diese nur innerhalb des Rahmens des § 850k Abs.

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