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·Fachbeitrag ·Vermögensverzeichnis

Arbeitseinkommen: Alle Pfändungsmöglichkeiten nutzen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B muss der Schuldner u.a. Forderungen aus Arbeitseinkommen angeben. Der Zugriff hierauf erfolgt mittels Pfändungsbeschluss nach §§ 828, 850 ff. ZPO. Der folgende Beitrag zeigt, welche verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Einkommensarten bestehen. |

1. Arbeitseinkommen im Vollstreckungssinne

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO sind Entgelte für Leistungen, die von persönlich oder wirtschaftlich Abhängigen erbracht werden. Hierzu zählen insbesondere - aber nicht nur - Arbeitnehmer. Zum Entgelt gehören wiederkehrende und einmalige Bezüge, die aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschuldet sind. Sonstige Vergütungen zählen als Arbeitseinkommen im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechts, wenn die Dienste, mit denen sie erzielt werden, die Erwerbstätigkeit eines Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (BGH Rpfleger 78, 54; BGH Rpfleger 86, 144), somit die Existenzgrundlage des Schuldners als Dienstpflichtigen bilden (BGH NJW-RR 04, 644).

 

Checkliste  /  Die wichtigsten Arbeits- und Dienstlöhne

  • Entgelte, die bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit weiter gezahlt werden (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850 Rn. 6),
  • Urlaubsgeld (BAG MDR 02, 280; vgl. Gottwald, VE 02, 76),
  • Einkommen, das nach beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird, z.B. Sozialplanabfindungen nach § 112 BetrVG (BAG NJW 92, 1664; OLG Düsseldorf MDR 80, 63) oder Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG (BAG, MDR 80, 346),
  • Abschlagszahlungen der kassenärztlichen Vereinigung (OLG Nürnberg JurBüro 02, 603),
  • Bezüge von AG-Vorstandsmitgliedern (BGH NJW 78, 756), GmbH-Geschäftsführern (OLG Rostock NJW-RR 95, 173),
  • Entgelt in Form des Bedienungsgeldes des Kellners, das dieser für den Wirt vereinnahmt und erst nach erfolgter Abrechnung behalten darf (LG Hildesheim BB 1963, 1117; Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl., § 850 Rn. 5),
  • Einnahmen des Taxifahrers (LAG Düsseldorf DB 72, 1540),
  • Einnahmen des Auslieferungsfahrers (BAG DB 78, 942),
  • Gratifikationen, Gewinnanteile, Jahres- oder Saisontantiemen (Musielak/Becker, a.a.O., § 850 Rn. 5; zur Sparkassensonderzahlung vgl. LAG Hamm EzTöD 130 § 18.4 TVöD-S Nr. 4),
  • Einnahmen aus Lizenzverträgen für die Nutzung eines persönlich entwickelten „Produkts“ (BGH Rpfleger 04, 361),
  • Werklohnforderungen des selbstständigen Schuldners gegen den Drittschuldner, wenn er ausschließlich für diesen tätig ist und die Werkleistungen zum wesentlichen Teil persönlich erbringt (LG Kaiserslautern 24.6.05, 1 T 332/04),
  • Einkünfte aus kassen(zahn)ärztlicher Tätigkeit, wenn wesentliche Erwerbstätigkeit des Arztes (BGHZ 96, 324),
  • Vergütungen aus fortlaufenden Werk- (Transport-) oder Geschäftsbesorgungsverträgen (BAG Rpfleger 75, 220),
  • Vermögenswirksame Leistungen sind nicht übertragbar (= unpfändbar), sie bilden aber Bestandteile des Arbeitseinkommens (§ 2 Abs. 7 5. VermBG); das gebildete Sparguthaben ist nicht als Arbeitseinkommen pfändbar;
  • Lohn- und Einkommenssteuer stellen einen öffentlich-rechtlichen Anspruch dar, sind also kein Arbeitseinkommen; Ausnahme: Wenn der Arbeitgeber den Lohnsteuerjahresausgleich seines Arbeitnehmers nach § 42b EStG durchführt. Der sich insoweit ergebende Erstattungsanspruch gehört vollstreckungsrechtlich zum Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers (Sächs. FG 8.12.09, 1 K 604/08; LAG Hamm BB 89, 634; a.A. Zöller/Stöber, a.a.O., § 829 Rn. 33).
  • Betriebsrenten, Beamtenpensionen, Hinterbliebenenbezüge.
 

2. Schuldner muss Brutto- und Nettoeinkommen nennen

Zusätzlich zu Brutto- und Nettoeinkommen werden auch Angaben zur Weihnachtsvergütung, Urlaubsgeld und Auslösung und sonstigen Zulagen vom Schuldner verlangt.