20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.
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11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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18.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall
Zuweilen ist der Fall anzutreffen, dass eine Praxis oder ein Praxisanteil zunächst in ein MVZ in der Rechtsform der GmbH eingebracht werden und deren Mehrheitsgesellschafter(n) das Recht angedient wird, den Anteil später zu übernehmen. Zwischen der Vereinbarung und der tatsächlichen Übernahme können aber viele Jahre vergehen. Es stellt sich hier in steuerlicher Hinsicht die Frage, wann der Veräußerungsgewinn zu versteuern ist – bereits bei Einbringung mit Vereinbarung des ...
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