13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Mit der Pflicht eines Arztes, seine Patienten über die Kosten einer
geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des ...
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09.03.2026 ·
Sonderausgaben aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Wohnraummiete
Die Kündigung des Vermieters von Wohnraum wegen Eigenbedarf war und ist ein hart umkämpftes Terrain. Sie entstammt der Eigentümerstellung des Vermieters: Unter bestimmten gesetzlich und gerichtlich kontrollierten Voraussetzungen soll er trotz eingegangener Vermietungslage wieder über sein Immobilieneigentum verfügen können. Der Mieter ist durch gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen und durch eine
allgemeine Widerspruchsmöglichkeit auch gegen eine zulässig ausgesprochene Kündigung geschützt, in der seine Interessen an der Aufrechterhaltung des
Mietverhältnisses berücksichtigt und den Beendigungsinteressen des Vermieters gegenübergestellt werden. In diesem Spannungsfeld gilt es, das Optimun für die jeweils vertretene Seite herauszuholen. Hierbei hilft die Sonderausgabe. > lesen
11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung
Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde.
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13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht
Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen.
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24.09.2024 ·
Sonderausgaben aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Wohnraummiete
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, Kinderwagen, Schuhe oder Rollatoren im Hausflur abstellen oder ihren Balkon mit Satellitenschüsseln oder Flaggen "verzieren", gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Unter Umständen nimmt der Vermieter den Mieter auf Unterlassung in Anspruch oder spricht sogar die Kündigung aus. Die Sonderausgabe bereitet diese typischen Streitpunkte auf und zeigt praktikable Lösungen für die Beratung und Vertretung von Mietern und Vermietern. > lesen
10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach seinem § 2 Abs. 4 Vorrang gegenüber § 6 Abs. 1 HeizkostenV und hat als Ganzes Vorrang gegenüber rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Gleichwohl bleibt die Pflicht bestehen, Betriebskosten von Zentralheizungen nach der HeizkostenV verbrauchsbezogen zu verteilen. Es kann also nicht rechtswirksam vereinbart werden, auf die Anwendbarkeit des CO2KostAufG zu verzichten. Das folgende Dokument stellt die Gesamtproblematik ausführlich dar – nebst Berechnungsbeispiel. > lesen
6 Treffer für »13-49-2002-6-76-1«
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