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27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zwischenfeststellungsantrag über
den Trennungszeitpunkt ist unzulässig

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Kann die Steuerhinterziehung als uneigentliches Organisationsdelikt begangen werden?

Der Beitrag untersucht die Ausdehnung des „uneigentlichen Organisationsdelikts“ auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, basierend auf der Rechtsfigur zur Behandlung von Serienbetrug. Er zeigt deren Bedeutung bei arbeitsteilig organisierten Steuerstraftaten in Unternehmen. > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftungsbescheid

Haftungsbescheid bei einer GmbH
in der Krise: Das ist zu beachten

Erzielt eine GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers keine Betriebseinnahmen mehr und weist die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) hohe Verluste aus, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie fällige Abgabenverbindlichkeiten aus früheren Zeiträumen zeitnah hätte entrichten können. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Kostenverteilung: Entscheidungen des BGH aus 2025

Die WEG-Novelle hat die Kostenverteilung in § 16 WEG vollständig neu geregelt. Der BGH positioniert sich im Sinne des Gesetzgebers neu, was sich in seinen aktuellen Urteilen widerspiegelt. > lesen

24.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ermittlungsverfahren

Ermittlungsbehördliche Passivität kann
den Durchsuchungserfolg gefährden

Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden. > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

PKH: Kostenerstattungsschuldner der bedürftigen Partei kann nicht gegenüber
der Staatskasse aufrechnen

Kann eine Partei gegenüber dem Gebührenanspruch eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts mit eigenen Forderungen aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich aufrechnen? Besonders brisant ist dieses Problem, wenn der Gebührenanspruch gemäß § 59 Abs. 1 RVG auf die Landeskasse übergegangen ist. Zu klären ist dabei, ob und in welchem Umfang die in § 126 Abs. 2 ZPO angeordnete Sperrwirkung („Verstrickung“) fortbesteht oder ob der Anspruchsübergang die ... > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebswirtschaft trifft Zahnmedizin

Marketing für den Erfolg der Zahnarztpraxis

Zahnarztpraxen stehen besonders in Ballungsräumen in einem immer dichteren Wettbewerbsumfeld, das sich zunehmend in den Online-Bereich verlagert. Eine gute medizinische Leistung allein reicht heute nicht mehr aus, um gezielt neue Patienten zu gewinnen und die eigene Praxis erfolgreich zu positionieren. Der Beitrag geht auf grundsätzliche Aspekte des Marketings ein und zeigt anhand konkreter Beispiele, wie man gezielt Patienten anspricht, die zu den Leistungen, Schwerpunkten und Werten der ... > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas

Vertragsende: Wer zahlt, wenn Strom und Gas zu früh abgemeldet werden?

Aus Sicht des Mieters wird es oft als „elegant“ empfunden, Strom und Gas bei einem Auszug einfach früher abzumelden, um auf eigene Schuldnerschaft keine Energierechnungen mehr zu produzieren. Das lässt sich gerade dann beobachten, wenn man vor Vertragsende auszieht. Doch wie ist in solchen Fällen die Rechtslage? > lesen

18.05.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

So wird die medizinische Intensivpflege
von der Pflegeversicherung abgegrenzt

Eine medizinische Intensiv-Behandlungspflege ist nicht automatisch der privaten Pflegeversicherung zuzuordnen. Sie kann auch von der Krankheitskostenversicherung umfasst sein. So entschied es das LG Berlin II. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf

Kann ein Emoji eine Willenserklärung sein?

Moderne Kommunikation hat ihre Tücken. Wird nicht konsequent die Schriftform eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp etc.) kommuniziert und werden dabei Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert. > lesen

04.03.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

In Maßregelvollzugssachen wird
der Streitwert oft zu niedrig angesetzt

Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG. > lesen

06.04.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · LG Essen

Hinterziehung dadurch,
dass der Scheinsitz in eine „GewSt-Oase“ verlegt wird

Das LG Essen hat zwei Angeklagte wegen GewSt-Hinterziehung verurteilt, die ihren Betriebssitz zum Schein in eine sog. „Gewerbesteueroase“ verlegt hatten (28.5.24, 56 KLs-300 Js 238/21-20/22, Abruf-Nr. 250683 ). > lesen