Oft waren es die Folgen der Corona-Pandemie oder auch hohe Energiekosten: Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und bekamen keine Kredite oder wollten diese vermeiden. Sie wandten sich stattdessen an Freunde oder Bekannte. Das weiß auch unsere Leserin D. Mantel, Offenbach, die von einem Schuldner (zunächst) getäuscht wurde.
Gerade bei Gewerberäumen brauchen Gerichtsvollzieher klare Koordinaten bzw. einen präzisen Räumungs- und Herausgabetenor. Geht es um Flächen z. B. in großen Baukomplexen, müssen diese rasch und verwechslungssicher ...
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Durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl I Nr. 318) ist u. a. zum 1.1.26 der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO, § 33 Abs. 3 RVG von 200 EUR auf 300 EUR angehoben worden. Dies hat vor allem Auswirkungen im Bereich der Kostenfestsetzung nach §§ 788, 104 ZPO – aber auch dann, wenn im Rahmen eines beantragten PfÜB geltend gemachte bisherige Kosten ...
Es kommt regelmäßig vor, dass ein Gläubiger in einem einzigen PfÜB mehrere Drittschuldner in Anspruch nimmt, z. B. Bank, Arbeitgeber, Finanzamt etc. Streit entsteht dabei häufig über die anwaltliche Vergütung: ...
In der gerichtlichen Praxis der Klauselverfahren treten immer wieder kostenrechtliche Folgefragen auf, für die die ZPO keine ausdrückliche Regelung beinhaltet – wie in folgendem Fall aus der Praxis:
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In der Praxis der Bauprozesse stellt sich regelmäßig die Frage, wie ein
tituliertes Sicherungsverlangen nach § 650f BGB effektiv durchgesetzt werden kann, wenn der Unternehmer auf die Sicherheit angewiesen ist, um seine Vergütungsansprüche abzusichern. Besonders umstritten ist
dabei, ob der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO bei Wahl der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung die Vorauszahlung des Sicherungsbetrags an sich selbst verlangen kann, oder ob der Schuldner lediglich ...