Vollstreckung effektiv

19.11.2018 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Rücknahme des Antrags auf Teilungsversteigerung: Kostenentscheidung bzw. Kostenfestsetzung möglich?

Stellt ein Anwalt den Antrag, ein Teilungsversteigerungsverfahren durchzuführen, und nimmt er diesen wieder zurück, wird das Verfahren aufgehoben. Es stellt sich dann für den Anwalt, der den Antragsgegner vertritt, die Frage, ob er seine nach Nr. 3311 VV RVG für das Verfahren anfallende Vergütung gemäß § 788 ZPO festsetzen lassen kann bzw. ob das Gericht eine gesonderte Kostenentscheidung treffen muss.

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19.11.2018 · Fachbeitrag · KFZ-Versicherung

Kündigungsrecht bei KFZ-Versicherung pfändbar

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein PfÜB in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für einen Pkw auch das Recht zur Kündigung des Vertrags umfassen. Dies hat das LG Aurich ...

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Zwangssicherungshypothek: Eintragungskosten sind weder eintragungsfähig noch eintragungsbedürftig

Ein klassischer Fehler beim Antrag, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: Es wird immer wieder beantragt, die Kosten, die durch die Eintragung entstehen, mit im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Folge solcher ...

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Ergebnislosigkeit eines zweiten Versteigerungstermins

War eine Versteigerung in einem ersten Termin ergebnislos, wurde daraufhin das Verfahren eingestellt (§ 77 Abs. 1 ZVG) und folgt dann ein weiterer ergebnisloser Termin, wird das Versteigerungsverfahren aufgehoben (§ 77 Abs. 2 S. 1 ZVG). Der BGH hat jetzt klargestellt: Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 S. 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch zurückgewiesen worden sind ...

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Haftbefehl

Wenn das Gericht den Haftbefehl „vergisst“ …

Gläubiger dürfen keine unangemessen lange Zeit zwischen dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und einem beantragten Haftbefehl verstreichen lassen. Das hat jetzt das AG Bad Segeberg klargestellt (17.9.

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Dauerbrenner

Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind gesondert zu vergüten

Die Frage, ob der Antrag auf Einholen von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG darstellt oder als Fortführung zum Antrag auf Abgabe der ...

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26.10.2018 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Herausgabeanordnung vergessen? Das ist zu tun!

Es kommt bei Kontopfändungen (Anspruch D) immer wieder vor, dass der Gläubiger vergisst, auf Seite 8 bzw. 9 des amtlichen Formulars die Herausgabeanordnung anzukreuzen. Stellt sich dann aufgrund der Drittschuldnererklärung heraus, dass der Schuldner über eine Sparforderung verfügt und diese mitgepfändet wurde, hat der Gläubiger ein Problem: Denn die Bank als Drittschuldnerin zahlt die gepfändete Forderung i. d. R. nur aus, wenn ihr das Sparbuch vorgelegt wird. Was kann der Gläubiger dann tun?

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