Jetzt VE Vollstreckung effektiv kostenlos testen

Schwerpunkt
Beitrag

20.04.2021 · Fachbeitrag · Corona

Ist der Pflegebonus nach § 26a KHG pfändbar?

Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren, haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren, Anspruch auf eine Prämie als einmalige Sonderleistung nach § 26a KHG. Die Auswahl der Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe (bis 1.000 EUR) obliegt dem Krankenhausträger (§ 26a Abs. 2 KHG). Die ...

> Fachbeitrag lesen

20.04.2021 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Zwangsversteigerung sperrt nicht das Grundbuch

Ein häufiger Irrtum in der Zwangsversteigerung besteht darin, dass das Grundbuch des Schuldners nach Anordnung des Versteigerungsverfahrens quasi gesperrt ist, sodass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgen ...

> Fachbeitrag lesen

20.04.2021 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Schuldner zahlt keine Miete? Dann steigt sein monatliches Einkommen!

Oft geben Schuldner im Rahmen einer Vermögensauskunft oder bei Vollstreckungsschutzanträgen nach § 765a, § 850k Abs. 4 ZPO an, dass sie keine Mietkosten haben bzw. mietfrei bei Verwandten wohnen. Gläubiger können ...

> Fachbeitrag lesen

14.04.2021 · Nachricht · Corona-Krise

Corona-Impfungen für Anwälte und Mitarbeiter

Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.

> Nachricht lesen

13.04.2021 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Pfändung des Taschengeldanspruchs: Auskunftsanspruch des Drittschuldners?

In der Praxis stellt sich für Gläubiger bei der Pfändung eines Taschengeldanspruchs (vgl. VE-Sonderausgabe 2017 „Neue PfÜB-Formulare“, 21) immer wieder die Frage, ob für den Gläubiger bei gepfändetem ...

> Fachbeitrag lesen

13.04.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des unpfändbaren Betrags: Hier tut sich Wesentliches

Anträge auf Änderung des unpfändbaren Betrags spielen eine große Rolle. Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist und ob in die Berechnung ...

> Fachbeitrag lesen

Leicht verständlicher Leitfaden!

Jetzt profitieren: Fördermittel für Ihre Anwaltskanzlei

Die AK Sonderausgabe gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die für Anwälte interessantesten Fördermöglichkeiten. Sie erhalten viele Beispiele, Praxistipps und Übersichten zu Länderprogrammen – mit diesem Leitfaden finden Sie Ihr passendes Förderprogramm!

Jetzt kostenlos testen!

3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

NEU: Strategien und Werkzeuge für effizienten Schuldnerschutz!

Überschuldungen und Insolvenzen haben „Hochkonjunktur“! Die Corona-Pandemie verschärft die Situation nochmal erheblich. Kompetente Beratung wird daher dringender denn je benötigt. SSK Schuldnerschutz kompakt liefert praxiserprobte Lösungen für Ihre Mandate.

Jetzt kostenlos testen!

Aktuelle Sonderausgabe kostenlos anfordern!

25 Checklisten für die wichtigsten Arbeitsrecht-Fälle

Die AA-Sonderausgabe gibt Ihnen praxiserprobte Checklisten für viele wichtige Fallkonstellationen an die Hand, von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Sie bearbeiten Ihren Fall Schritt-für-Schritt und sparen obendrein wertvolle Zeit.

Jetzt kostenlos testen!

09.04.2021 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

BGH: Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar

Mit Beschluss vom 10.3.21 (VII ZB 24/20, Abruf-Nr. 221671 ) hat der BGH entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist i. H. d bewilligten und auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag entsprechend § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge