Vollstreckung effektiv

11.12.2018 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Antragsmängel beim PfÜB: Folgen vermeiden

Bevor das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsauftrag wegen Antragsmängeln – teilweise – zurückweist, muss es den Gläubiger über Mängel aufklären und binnen einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abhilfe geben (vgl. § 139 ZPO). Bedeutsam ist dies vor allem bei „schwerwiegenden Mängeln“, z. B. dem Nichtvorliegen von Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung etc.) oder wenn das Gericht Zweifel an der Pfändbarkeit einer Forderung hat (vgl. § 851 ZPO). Hier erfolgt ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Unterhaltsvollstreckung

Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft

Der BGH hat in 2011 zur Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen einer Lohnpfändung (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) entschieden (VE 11, 186). Die Entscheidung ist aber nicht eindeutig. Es stellt sich vor ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Miteigentümer als Beteiligte der Zwangsversteigerung

Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem ...

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04.12.2018 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Zuschläge für Samstagsarbeit sind pfändbar

Der BGH (VE 16, 189) hatte bereits entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge nur als Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit der Arbeitgeber sie dem Schuldner steuerfrei in den Grenzen des § 3b EStG gewährt. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt auch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert. Folge: Diese unterliegen ebenfalls in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind hingegen Zuschläge für Samstagsarbeit. Sie unterliegen ...

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04.12.2018 · Nachricht · Aktuelle Gesetzesgebung

35 Cent mehr Mindestlohn seit 1.1.19

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde gestiegen. Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also monatlich ...

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04.12.2018 · Nachricht · Wohnungseigentum

Entziehung von Wohnungseigentum bei Bruchteilseigentümern

Der BGH hat durch Urteil vom 14.9.18 (V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 ) geklärt: Bei Bruchteilseigentum (z. B. je 172-Anteil) kann das Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer ...

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26.11.2018 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Auf ungewöhnliche Einkünfte des Schuldners zuzugreifen – das ist häufig das „Salz in der Suppe“ der Vollstreckung. Von einem besonders schönen Fall berichtet insoweit unsere Leserin Ilona Kovac, Frankfurt.

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