Vollstreckung effektiv

12.02.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungsauftrag

Vollstreckungsauftrag auch ohne Unterschrift wirksam

Unsere Leserin,Yvonne Kröger, infoscore Forderungsmanagement GmbH, Verl, hat der Redaktion einen spannenden Beschluss des LG Frankfurt/Oder mitgeteilt (20.12.18, 15 T 183/18, Abruf-Nr. 206736 ). Hintergrund der Entscheidung: Die Gläubigerin hatte ihren Vollstreckungsauftrag nicht an der im amtlichen (Gerichtsvollzieher-)Formular vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) im Original unterzeichnet. Dies hatte der Gerichtsvollzieher moniert und den Auftrag letztlich mit der Begründung abgelehnt, dass ein Verstoß ...

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12.02.2019 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Weglassen der Module E und F: Gebühren nach Nr. 207, 208 KV GvKostG entstehen trotzdem

Immer wieder lassen Gläubiger im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher die Module E und F weg, schließen damit also – vermeintlich – eine Zahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO aus. Das ist ein ...

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12.02.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Auch das gibt es: Eigene Interessen und Hobbies kreuzen sich mit notwendigen Recherchen, um Mandanten zu ihrem Geld zu verhelfen. Unsere Leserin, Stefanie Siepen, Rechtsanwaltsfachangestellte in Köln, ging z. B.

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05.02.2019 · Nachricht · Gerichtsvollziehervollstreckung

Gerichtsvollzieher muss Ratenzahlungen unverzüglich abliefern

In der Praxis stellt sich für Gläubiger immer wieder die Frage, ob der Gerichtsvollzieher Ratenzahlungen des Schuldners (§ 802b ZPO) erst als Gesamtbetrag an den Gläubiger auszahlen darf, wenn die Forderung des Gläubigers komplett beglichen ist.

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05.02.2019 · Nachricht · Sicherheitsleistungen

Zwangssicherungshypothek bei nicht rechtskräftigem Urteil?

Es wird bei der Redaktion immer wieder nachgefragt, ob für den Gläubiger eine Zwangssicherungshypothek auch eingetragen werden kann, wenn das zugrundeliegende Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

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05.02.2019 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Ausschluss von Hebegebühren

In der täglichen Vollstreckungspraxis von Rechtsanwaltskanzleien und Inkassounternehmen spielen Aus- bzw. Rückzahlungen an den Mandanten eine große Rolle. Hierbei entsteht oft – aber nicht immer – die sog.

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25.01.2019 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Mietnebenkosten sind ungekürzt pfändbar

Der Gläubiger pfändete Mieten. Das AG Lörrach als Vollstreckungsgericht ordnete im PfÜB von sich aus und ohne Begründung Folgendes an: „Von der Pfändung umfasst ist ausschließlich die Nettokaltmiete. Die als Mietnebenkosten gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten sind als zweckgebundene Leistungen der Pfändung nicht unterworfen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 217).“ Teile der Miete bzw. Pacht können zwar auf Antrag des Schuldners von der Pfändung ausgenommen werden. Sind dem ...

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