In der Praxis bestehen derzeit Probleme bei der Forderungsaufstellung der Anlage 6 bis 8 nach § 1 Abs. 4 Nrn. 1, 2 a), b) ZVFV. Eine Entscheidung des LG Oldenburg (7.6.24, 6 T 184/24) belegt dies. Diese kann für Gläubiger zu erheblichen Zeitverlusten führen und damit ggf. den Pfändungsrang gegenüber anderen Gläubigern gefährden.
Die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers ist vom Gläubigerauftrag abhängig. Oft wird dessen Kostenrechnung aber ausgeglichen, ohne die Kostenansätze zu prüfen. Unser Experte Dieter Schüll rät daher „Erst prüfen ...
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Unsere Leserin, Karolin Müller, Frankfurt, berichtet von einer lohnenswerten Spurensuche. Ihr Schuldner hatte sein Potenzial für solide Sprünge in der Erwerbsbiografie umgesetzt, dies jedoch verschwiegen. „Manchmal muss man nur ein wenig wirtschaftliche Trends beobachten und kurz
recherchieren“, so unsere Leserin.
Im Rahmen einer Kontopfändung teilen Kreditinstitute nach § 840 ZPO oft lapidar mit, dass Guthaben vorhanden sei und Auszahlungen nach dem üblichen Prozedere erfolgen. Gleichzeitig wird aber mitgeteilt, dass ...
Zum 1.11.24 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG; BGBl I Nr. 206) in Kraft. Hierdurch soll es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher werden, ihren Geschlechtseintrag im ...
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Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts) einlegt (BGH 4.4.24, I ZB 64/23, Abruf-Nr. 241924 ).