Vollstreckung effektiv

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Zustellung heilen: Abschrift genügt

Kann eine Zustellung geheilt sein, wenn der Gerichtsvollzieher nur die Kopie einer einstweiligen Verfügung zugestellt hat? Das OLG Dresden hat das bejaht. Denn eine Zustellung sei auch bewirkt, wenn ihr Zweck anderweitig erreicht wird (2.5.18, 1 U 1708/17, Abruf-Nr. 201922 ).

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Pfändungsschutz

Pfändungsbeschränkungen bei Miete und Pacht beachten

Die Pfändung von Miet- und Pachtansprüchen spielt in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei ist allerdings von vornherein zu bedenken, dass die Pfändung gegebenenfalls auf Intervention des Schuldners ...

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Informationspflichten

Die DS-GVO gilt auch in der Vollstreckung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit dem 25.5.18 in Kraft und verunsichert „Betroffene“ und „Verantwortliche“ gleichermaßen. Eines steht fest: Wer sich nicht an die Vorschriften hält, riskiert, ...

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10.07.2018 · Fachbeitrag · Rechtsschutz

Vollstreckung wegen Bagatellforderung

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat jetzt einem Vollstreckungsgläubiger das Rechtsschutzbedürfnis wegen einer Forderung von 0,03 EUR versagt. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Rechtsschutzsuchende (Gläubiger) das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf. Nicht schutzwürdig sei ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen ist, dass es die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen (nämlich der Gerichte) nicht rechtfertigt.

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10.07.2018 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle: So einfach geht`s

Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.

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10.07.2018 · Fachbeitrag · Pfändungsfreibetrag

Wenn der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebt

Der BGH hat entschieden: Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese ...

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09.07.2018 · Fachbeitrag · Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Das müssen Sie wissen

Will der Gläubiger Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Abgaben pfänden, muss er zunächst danach unterscheiden, ob der Anspruch sich gegen die Finanzbehörde oder gegen den Arbeitgeber richtet. In beiden Fällen lauern Fehlerquellen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu erkennen.

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