RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

24.10.2019 · Fachbeitrag · Vollmacht

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in der Vollmacht

Das Bußgeldverfahren war eingestellt worden. Der Verteidiger hatte dann gegenüber der Staatskasse, der die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden waren, Kostenerstattung beantragt. Die Bezirksrevisorin wandte eine, dass dem Verteidiger ein eigenes Antragsrecht nicht zustehe. Er hat dann die ihm erteilte Vollmacht vorgelegt, die eine Vorausabtretung enthielt. Die Bezirksrevisorin machte nun geltend, die Abtretung sei unwirksam. Sie monierte, diese sei zu unbestimmt, da die Angelegenheit, in der der ...

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren

Legt der Verteidiger, der im vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, ein strafverfahrensrechtliches Rechtsmittel ein, gehört dies gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG nicht zum Abgeltungsbereich der ...

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19.08.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Jedes Ermittlungsverfahren = eigene Angelegenheit

Der Kläger hatte vom beklagten Rechtsanwalt verlangt, seine Rechtsanwaltsvergütung aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zurückzuzahlen. Das hatte er u. a. auch damit begründet, dass der Rechtsanwalt zu Unrecht ...

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Vorschuss

Anrechnung von zurückgezahlten Vorschüssen

Ein Pflichtverteidiger muss in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. So hat es das LG Deggendorf in seinem Beschluss vom 13.3.19 entschieden (1 KLs 4 Js 5712/17, Abruf-Nr. 209269 ).

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Erstattungsfähigkeit

Rechtsmittelrücknahme durch Staatsanwaltschaft und Kostenerstattung: anwaltsfreundliche Entscheidung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Kein (nachträglicher) Wegfall der Gebühren durch Entpflichtung

Dem LG Kaiserslautern stellte sich die Frage, ob die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung die bis zur Aufhebung entstandenen Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung der Pauschgebühr nur bei rechtzeitigem Antrag beim zuständigen Gericht

Verjährungsfragen sind für den Rechtsanwalt wichtig. Und das gilt nicht nur, wenn es um Forderungen des Mandanten geht, sondern vor allem auch, wenn eigene Gebührenforderungen im Spiel sind. Dann sollte man mit der Geltendmachung nicht zu lange warten, um sich nicht der Einrede der Verjährung auszusetzen. Das hat jetzt ein Pflichtverteidiger schmerzlich beim OLG Braunschweig erleben müssen. Das hat nämlich seinen Pauschgebühranspruch (§ 51 RVG) als verjährt angesehen.

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