RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.05.2020 · Fachbeitrag · Beratungshilfe

Bewilligung nach Zustellung der Anklageschrift

Immer wieder wird in einem Strafverfahren nach Zustellung der Anklageschrift noch beantragt, Beratungshilfe zu bewilligen – auch in einem aktuellen Fall des AG Bad Segeberg.

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18.05.2020 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Pauschgebühren keine außerordentlichen Einkünfte

Der BFH hat nun geklärt, dass es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.

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11.05.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren

„Die Kostenforderung, die die Landeskasse gegenüber mir als Verurteiltem geltend macht, ist eine Insolvenzforderung im Sinn von § 38 InsO“. Das hatte ein Verurteilter, gegen den 2014 die Privatinsolvenz eröffnet ...

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04.05.2020 · Nachricht · Strafverteidigung

Wer nicht „verzichtet“, bekommt auch Gebühren

Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).

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23.04.2020 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren

Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein ...

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16.03.2020 · Fachbeitrag · Einziehung

Das müssen Sie zur Vergütung im selbstständigen Einziehungsverfahren wissen

Immer wieder Probleme gibt es bei Frage, ob für Rechtsanwälte im selbstständigen Einziehungsverfahren (§ 29a OWiG) lediglich die Gebühr der Nr. 5116 VV RVG oder auch die Gebühren nach den Nr. 5100 ff.

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Neues IWW-Webinar am 26.06.2020

Zwangsvollstreckung in der Corona-Krise

Die Corona-Krise ändert alles – auch die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung. Das zweistündige IWW-Webinar zeigt Ihnen u.a., welche Zugriffsmöglichkeiten Gläubiger im Rahmen von Soforthilfen und Prämien haben und was bei Räumungsschutz gilt.

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09.03.2020 · Fachbeitrag · Revision

Entstehen von Verfahrensgebühren neben der Grundgebühr

Beim LG Amberg wurde um das Entstehen von Verfahrensgebühren gestritten. Es ging zum einen um die Frage, ob der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr zu Recht neben der ebenfalls in Ansatz gebrachten Grundgebühr beanspruchen durfte. Zum anderen wurde um die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG gestritten. Das LG Amberg hat die Revisionsverfahrensgebühr nicht festgesetzt, das Entstehen der Verfahrensgebühren neben der Grundgebühr hingegen bejaht.

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