RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

08.09.2026 · Nachricht · Strafprozess

Vernehmungsterminsgebühr für Vorführtermin nach § 115a StPO

In Haftsachen wird immer wieder um die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gestritten. So jetzt auch nach einem Vorführtermin gem. § 115a StPO, an dem der Verteidiger teilgenommen hatte. Er hatte dort beantragt, den Haftbefehl des AG aufzuheben, hilfsweise Haftverschonung zu gewähren. Das AG hat die Gebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG festgesetzt. Das Rechtsmittel der Staatskasse hatte beim LG Frankfurt a. M. keinen Erfolg (8.10.25, 5/16 Qs 20/25, Abruf-Nr. 251112 ).

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03.09.2026 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Konkludente Pflichtverteidigerbestellung

Im Recht der Pflichtverteidigung wird häufig in sog. Einstellungsfällen um die rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gestritten. Das LG Verden zeigt einen Weg, wie der Verlust von ...

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27.08.2026 · Nachricht · Zeugenbeistand

Vertretung des Halters im Bußgeldverfahren

Bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schreibt die Verwaltungsbehörde oft zuerst den Halter an. Der sucht anwaltliche Hilfe. Nun müssen Sie entscheiden, wie Sie abrechnen und ob der Deckungsschutz im Rahmen der ...

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20.08.2026 · Nachricht · Strafprozess

Rat zum „gezielten Schweigen“ ist eine Mitwirkungshandlung

Teilt der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren der Bußgeldbehörde (nur) mit, dass sein Mandant sich nicht zur Sache einlassen wird, wird nach erfolgter Verfahrenseinstellung oft die Gebühr Nr. 5115 VV RVG verweigert.

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13.08.2026 · Fachbeitrag · Kein Automatismus

PKH für Adhäsionskläger in der Revision

Adhäsionskläger gehen oft davon aus, dass eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe automatisch in der Revisionsinstanz fortwirkt — gerade bei bestehender Vertretung als Nebenkläger. Der BGH stellt klar: PKH ist ...

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11.08.2026 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Hierauf müssen Sie bei einem Vorführtermin achten

Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin „verhandelt“ worden ist.

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10.08.2026 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Gebührenbemessung und zusätzliche Verfahrensgebühr

Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. 254653 ).

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