RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

29.06.2026 · Nachricht · Schöffenvergütung

Verdienstausfallentschädigung für den ehrenamtlichen Richter

Auch bei der „Bezahlung“ ehrenamtliche Richter läuft nicht immer alles glatt. Das beweist der Streit eines Ersatzschöffens mit der Landeskasse um die Höhe seiner „Vergütung“ in einem Strafverfahren. Konkret ging es um die Tätigkeit in einem Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 S. 1 StPO. Das OLG Celle lehnte eine Verdienstausfallentschädigung ab (18.11.25, 2 Ws 277/25, Abruf-Nr. 251901 ).

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25.06.2026 · Fachbeitrag · Höchstgebühr

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit für ein privates Sachverständigengutachten

Das LG Nürnberg-Fürth hatte über die Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten zu entscheiden. Es hat die Voraussetzungen hierfür aufgezeigt, den Anspruch im konkreten Fall aber verneint.

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19.06.2026 · Fachbeitrag · Aktenumfang

Höchstgebühr kann auch bei zeitlich geringer Dauer der Hauptverhandlung angesetzt werden

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem umfangreich begründeten Beschluss dem Verteidiger die Höchstgebühr zugesprochen – trotz kurzer Hauptverhandlung. Die Auslagen für den Aktenausdruck erhielt der Verteidiger ...

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09.06.2026 · Nachricht · Adhäsionsverfahren

Pflichtverteidigung erstreckt sich auf Adhäsionsverfahren

Die Frage, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst, war lange Zeit umstritten und führte in der Praxis zu Unsicherheiten bei Vergütung und Verfahrensumfang. Unklar war dabei, ob der Pflichtverteidiger ohne gesonderte PKH-Bewilligung auch im Adhäsionsverfahren tätig werden und hierfür Gebühren abrechnen kann.

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26.05.2026 · Fachbeitrag · Kostenpraxis

eAkte: Tipps für Wahlverteidiger zur Kostenfestsetzung und Auszahlung

Mit der Einführung der elektronischen Akte ist ein bislang eher unscheinbares Detail der Kostenfestsetzung in Strafsachen zum Dauerstreitpunkt geworden, nämlich die Auszahlung der festgesetzten Kosten an den ...

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14.05.2026 · Nachricht · Strafprozess

Terminsgebühr: durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Dauer?

Die Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist in Freispruchsfällen oft ein Problem. Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth bemisst sich die Höhe der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG nicht allein nach der Terminsdauer.

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08.05.2026 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen

Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat (12.2.26, 3 Ws 22/26, Abruf-Nr. 252893 ). Nach Ansicht des OLG fällt die Verfahrensgebühr in diesem Fall an.

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