RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

02.09.2019 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren

Legt der Verteidiger, der im vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, ein strafverfahrensrechtliches Rechtsmittel ein, gehört dies gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG nicht zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr der Rechtsmittelinstanz, sondern ist noch der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen. Nimmt er jedoch das Rechtsmittel zurück oder prüft er die Erfolgsaussichten, gehört dies zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das ...

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19.08.2019 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Jedes Ermittlungsverfahren = eigene Angelegenheit

Der Kläger hatte vom beklagten Rechtsanwalt verlangt, seine Rechtsanwaltsvergütung aus Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags zurückzuzahlen. Das hatte er u. a. auch damit begründet, dass der Rechtsanwalt zu Unrecht ...

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Vorschuss

Anrechnung von zurückgezahlten Vorschüssen

Ein Pflichtverteidiger muss in seinem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. So hat es das LG Deggendorf in seinem ...

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Erstattungsfähigkeit

Rechtsmittelrücknahme durch Staatsanwaltschaft und Kostenerstattung: anwaltsfreundliche Entscheidung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Staatsanwaltschaft ein (zuungunsten) des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel vor seiner Begründung zurücknimmt. Dann stellt sich die Frage, ob dem Angeklagten die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, also die Gebühr nach Nr. 4124 VV RVG (Berufung) oder nach Nr. 4130 VV RVG (Revision), zu erstatten ist. Das wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig mit der Begründung verneint, es handele sich nicht um notwendige ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Kein (nachträglicher) Wegfall der Gebühren durch Entpflichtung

Dem LG Kaiserslautern stellte sich die Frage, ob die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung die bis zur Aufhebung entstandenen Gebührenansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung der Pauschgebühr nur bei rechtzeitigem Antrag beim zuständigen Gericht

Verjährungsfragen sind für den Rechtsanwalt wichtig. Und das gilt nicht nur, wenn es um Forderungen des Mandanten geht, sondern vor allem auch, wenn eigene Gebührenforderungen im Spiel sind. Dann sollte man mit der ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Vorbereitendes Verfahren

Kein Geld verschenken bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren

Oft gelingt es Rechtsanwälten im Ermittlungsverfahren, dass unter ihrer Mitwirkung das Verfahren eingestellt wird. Streitgegenstand ist dann vielfach die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Zusatzgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG. Richtet sich diese nach Nr. 4104 VV RVG oder danach welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn es nicht zu einer Erledigung gekommen wäre? Das LG Marburg hat hierzu jetzt anwaltsfreundlich entschieden. Es hat dem Rechtsanwalt eine Gebühr nach Nr. 4118 VV RVG in ...

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