RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

04.04.2025 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Streitig: In welchem Zeitraum müssen zu viel gezahlte Gebühren zurückgezahlt werden?

Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist die Verwirkung nach § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht anwendbar. Eine zeitliche Grenze findet sich aber in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (7.8.24, 1 Ws 210/23, Abruf-Nr. 246730 ).

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02.04.2025 · Nachricht · Rechtsmittel

Weitere Anwaltstätigkeit nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht löst neue Verfahrensgebühr aus

Nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG entsteht eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG (AG Nürnberg 2.5.24, 401 Ds 207 Js 8267/22, Abruf-Nr. 244510 ).

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14.03.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

§ 14 RVG: Aktuelle Entscheidungen aus 2024 in Straf- und Bußgeldsachen

Wir haben Ihnen in RVGprof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.

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13.03.2025 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Für Pauschgebühr muss Antrag begründet werden

Häufig haben Pflichtverteidiger selbst „Schuld“, wenn eine Pauschgebühr nicht gewährt wird. Sie müssen ausreichend begründen und darlegen, warum die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sind (KG 23.9.24, 1 AR 1/24, Abruf-Nr. 244507 ).

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11.03.2025 · Nachricht · Rahmengebühr

Diese Kriterien gelten für eine erhöhte Mittel- und Terminsgebühr

Um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren wird in der Praxis immer wieder gestritten. In einem Verfahren vor dem Strafrichter mit dem Vorwurf der Körperverletzung kann diese oberhalb der Mittelgebühr liegen.

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04.03.2025 · Nachricht · Strafprozess

Gegenstandswert für einen Vermögensarrest

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG spielt in der Strafverteidigungspraxis inzwischen eine große Rolle. Das ist auf die Änderung der Vermögensabschöpfung im materiellen Recht zurückzuführen.

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28.02.2025 · Nachricht · Strafprozess

Auslagen einen Dolmetscher im Strafvollstreckungsverfahren

Wenn der Mandant der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist der (untentgeltliche) Beistand eines Dolmetschers erforderlich. Dies gilt auch für Gespräche im Vorfeld einer Entlassung des Verurteilten. Das OLG Koblenz hat die Erstattung der Dolmetscherkosten im Vollstreckungsverfahren gewährt (30.8.24, 2 Ws 413/23, Abruf-Nr. 246451 ).

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