RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

29.04.2021 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Trotz verspäteter Zahlung durch die Landeskasse bekommt der Anwalt keine Verzugszinsen

In der Praxis kommt es vor, dass Vergütungsfestsetzungsanträge nicht immer zeitnah bearbeitet werden. Fraglich ist, ob Rechtsanwälte in solchen Fällen eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i. H. v. 40 EUR oder eine Verzinsung nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO geltend machen können. Das LAG Sachsen-Anhalt hat dies verneint.

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28.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl?

Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG spielt eine große Rolle, macht allerdings in der Anwendung immer wieder Probleme. Das AG Tiergarten hat der Gebühr einen Riegel vorgeschoben. Es will sie nur auf ...

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21.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft?

Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor Begründung der Revision zurück, bekommt der Verteidiger, der im Revisionsverfahren bereits tätig geworden ist, nach dem LG Detmold für seine ...

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach Rücknahme des Strafbefehlsantrags

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück. Der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach Antragstellung beauftragt worden ist, verdient eine Verfahrensgebühr. Er muss nach dem LG Nürnberg-Fürth dafür aber eine dem Abgeltungsbereich der Nr. 4104 VV RVG unterfallende Tätigkeit erbracht haben.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen: Es besteht kein Verschlechterungsverbot

Ficht der Rechtsanwalt an, dass nur ein Teil der von ihm geltend gemachten Vergütung festgesetzt worden ist, können die Gebühren in der sofortigen Beschwerde sogar noch weiter verringert werden. Das zeigt ein ...

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01.04.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Wie wird die Verteidigertätigkeit im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren abgerechnet?

Das LG Osnabrück hat noch einmal zu den Gebühren des Pflichtverteidigers in einem nachträglichen Gesamtstrafverfahren (§ 55 StGB, § 460 StPO) Stellung genommen. Doch die Entscheidung kann nicht in allen Teilen ...

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3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

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Beitrag

29.03.2021 · Fachbeitrag · Einziehung und verwandte Maßnahmen

Mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr der Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger viel verdienen

Bei der Nr. 4142 VV RVG handelt es sich um eine reine Wertgebühr. Sie als Wahl- oder Pflichtverteidiger können sie als zusätzliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen ansetzen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.

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