Für das Entstehen der Hauptverhandlungsterminsgebühr ist kein förmlicher Aufruf erforderlich. Es genügt, wenn vom Gericht unmissverständlich kundgetan wird, dass über die Sache verhandelt werden soll (AG Nürnberg 5.2.24, 404 Ds 411 Js 54734/23, Abruf-Nr. 239977 ).
Nach § 402 StPO endet die Nebenklage mit dem Tod des einzigen Nebenklägers. Ein „Eintreten“ bzw. eine „Fortführung“ der Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers oder eine ...
Der Haftzuschlag für die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll auch anfallen, wenn sich der Verteidiger schon zu einem Zeitpunkt eingearbeitet hat, als sich der Beschuldigte noch nicht in Haft befunden hat (AG ...
In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die aktuellen Entscheidungen aus dem Jahr 2023 zusammen (entsprechende Übersicht zu den Jahren 2021/2022: RVG prof. 23, 49; wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG vgl. Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A ...
Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung. Insofern kommt der Anklageschrift grundsätzlich erhebliche Bedeutung zu, ...
Wird der Anwalt dem Beschuldigten (nur) zur Wahrnehmung seiner Rechte bei einem Hafttermin oder im Zusammenhang mit der richterlichen Vernehmung eines Zeugen beigeordnet, ist die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten ...
Das „Heizungsgesetz“ führt aktuell zu einem hohen Beratungsbedarf – insbesondere im Wohnungseigentumsrecht. Die MK Sonderausgabe ermöglicht es Rechtsanwälten, alle Fragen zur Neuregelung rechtssicher und verständlich zu beantworten. Konkrete Beispiele erleichtern die praktische Umsetzung.
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Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten außergerichtlich dahin gehend, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst dies die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG aus (LG Bonn 22.11.23, 65 Qs 19/23, Abruf-Nr. 239147 ).