RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

01.03.2021 · Nachricht · KostRÄG 2021

Schwerpunkt: Das Übergangsrecht nach § 60 RVG n. F.

Seitdem das KostRÄndG 2021 zum 1.1.21 in Kraft getreten ist, müssen sich Rechtsanwälte immer öfter mit dem Übergangsrecht befassen und entscheiden, ob noch nach der alten Gesetzesfassung abzurechnen ist oder ob die Abrechnung nach der Neufassung zu vollziehen ist. Ansatzpunkt zur Frage, ob altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, ist die Regelung des § 60 RVG. Diese ist neu formuliert und bereits zum 30.12.20 vorzeitig in Kraft getreten, damit die Übergangsregelung bereits für neue Fälle angewendet ...

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16.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

Die Grundsätze des § 60 RVG für Wahlanwaltsgebühren und die Vergütung aus der Staatskasse

Bei den Übergangsfällen der Vergütung als Wahlanwalt und als Pflichtanwalt nach altem oder nach neuem Gebührenrecht kommt es nach § 60 Abs. 1 RVG zunächst darauf an, ob der Mandant einen unbedingten oder einen ...

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07.02.2021 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Reiseantritt reicht nicht für „geplatzten Termin“

Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG entsteht nur, wenn der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Termin erscheint.

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06.02.2021 · Fachbeitrag · Säumniskosten

Betroffener muss auf Rücknahme des Einspruchs kurz vor der Hauptverhandlung hinweisen

Die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerde trägt ein Betroffener auch bei vollem Erfolg seines Rechtsmittels, wenn er den Einspruch erst so kurz vor der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, dass dies der Richter nicht mehr mitbekommen konnte. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Bremen.

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04.02.2021 · Fachbeitrag · Vergütungspraxis

Bei Teilerfolgen kann der Verteidiger nach der Differenztheorie abrechnen

Bei „Teilerfolgen“ im Strafverfahren wird auch ein Teil der dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Bei der Frage, wie der Verteidiger in solchen Fällen gegenüber der ...

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02.02.2021 · Nachricht · Terminsgebühr

„Verhandeln“ ist jede sachdienliche Handlung, die eine Entscheidung des Gerichts fördert

Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht für die Teilnahme des Verteidigers an einem Hafttermin außerhalb der Hauptverhandlung eine Vernehmungsterminsgebühr vor. In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang umstritten, wie ...

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30.01.2021 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Dann hat der Anwalt an der Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO mitgewirkt

Zwei gebührenrechtliche Fragen spielen in Zusammenhang mit einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO und der anwaltlichen Mitwirkung eine Rolle. Auf beide gibt das LG Verden eine Antwort (29.10.20, Az. 4 KLs 461 Js 23425/20 [9/20], Abruf-Nr. 219895 ).

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