RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 RVG-E angepasst ...

> Fachbeitrag lesen

18.10.2020 · Fachbeitrag · StPO

Für Wiederaufnahmeverfahren muss Bestellung als Pflichtverteidiger neu beantragt werden

Das strafverfahrensrechtliche Recht der Pflichtverteidigung ist mit Wirkung zum 13.12.19 geändert worden (vgl. BGBl I, S. 2128). Dieses bestimmt in § 143 Abs. 1 StPO jetzt ausdrücklich die Dauer einer (im ...

> Fachbeitrag lesen

15.10.2020 · Fachbeitrag · StPO

Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO gibt es eine zusätzliche Verfahrensgebühr

Der Anwalt kann bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG beanspruchen. Dieser Ansicht ist das AG Koblenz (31.3.20, 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2), ...

> Fachbeitrag lesen

16.09.2020 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Der Rückforderung eines Gebührenvorschusses kann ein Vertrauenstatbestand entgegenstehen

Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine gefestigte und ...

> Fachbeitrag lesen

15.09.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Diese 8 Änderungen bei der Abrechnung von Straf- und Bußgeldsachen sind geplant

Der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 sieht auch Änderungen bei der ...

> Fachbeitrag lesen

12.09.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Anwalt ist an seine Bestimmung der Geschäftsgebühr gebunden

Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil ...

> Fachbeitrag lesen

In nur 2,5 Stunden auf dem neuesten Stand!

Jetzt neu: IWW-Webinare Mietrecht

Welche Gestaltungsspielräume bestehen bei der Beratung von Mietern und Vermietern? Wie lassen sich Risiken oder sogar Regress vermeiden? Die Antworten liefert Ihnen die neue Reihe IWW-Webinare Mietrecht – praxisnah und mit direkt nutzbaren Beratungstipps!

Jetzt anmelden!

Schwerpunktausgabe mit vielen Praxistipps!

KostRÄG 2021: die wichtigsten Änderungen im Überblick

Schöpfen Sie die Möglichkeiten des KostRÄG 2021 von Anfang an optimal aus! Die aktuelle Schwerpunktausgabe von RVG professionell verschafft Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und gibt Ihnen direkt nutzbare Anwendungstipps.

Jetzt kostenlos testen!

Jetzt auch digital teilnehmen!

22. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 12.11.2020

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht erwartet Sie: Erleben Sie die aktuellen Brennpunkte an nur einem Tag! Der Kongress wird erstmals auch im Live-Stream ausgestrahlt. So können Sie flexibel entscheiden, ob Sie persönlich oder digital teilnehmen.

Jetzt anmelden!

24.08.2020 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Geplatzter Termin: Wann ist ein Termin bereits „anberaumt“?

In der Praxis gibt es immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin. Zu der Frage, wann insofern ein Termin bereits „anberaumt“ war, hat aktuell das AG Hamburg-Harburg Stellung genommen.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge