RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

22.01.2020 · Fachbeitrag · Rahmengebühren

Ist der Rechtsanwalt an Ermessensausübung oder Nachfestsetzung gebunden?

Der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das gilt auch, wenn er erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es jetzt das OLG Celle entschieden.

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13.01.2020 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Erstreckungsantrag – ein Update

In RVG prof. 20, 10, haben wir checklistenartig die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit § 48 Abs. 6 RVG beantwortet. Die folgende Checkliste schließt hieran an.

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13.01.2020 · Fachbeitrag · Pauschgebühr

Pauschgebühr im NSU-Verfahren

Nach beendetem NSU-Verfahren hat das OLG München für einen Nebenklägervertreter, der mehrere Nebenkläger vertreten hat, eine Pauschgebühr von 256.160 EUR bewilligt. Im Hinblick auf die anwaltliche Vergütung ist ...

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16.12.2019 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger und Erstreckung – ein Update

Die mit der sog. Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG zusammenhängenden Fragen spielen für die Gebühren des Pflichtverteidigers eine große Rolle. Denn die Erstreckung kann dazu führen, dass der Rechtsanwalt auch Tätigkeiten vergütet erhält, die er vor seiner Beiordnung/Bestellung erbracht hat. Die Redaktion erhält hierzu immer wieder Anfragen. Die folgende Checkliste fasst daher noch einmal die wichtigsten Aspekte übersichtlich zusammen und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen.

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02.12.2019 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Tätigwerden für einen Zeugen im Bußgeldverfahren

Wird der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren für einen Zeugen tätig, stellt sich die Frage, wie die Tätigkeiten abgerechnet werden. Das LG Bielefeld sieht das als Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV RVG an – zu Unrecht ...

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02.12.2019 · Fachbeitrag · Nebenklage

Wer trägt die Kosten des Nebenklägers?

In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Nebenklagekosten. Ein wenig Entspannung bringt da ein aktueller Beschluss des LG Mainz.

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24.10.2019 · Fachbeitrag · Vollmacht

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in der Vollmacht

Das Bußgeldverfahren war eingestellt worden. Der Verteidiger hatte dann gegenüber der Staatskasse, der die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden waren, Kostenerstattung beantragt. Die Bezirksrevisorin wandte eine, dass dem Verteidiger ein eigenes Antragsrecht nicht zustehe. Er hat dann die ihm erteilte Vollmacht vorgelegt, die eine Vorausabtretung enthielt. Die Bezirksrevisorin machte nun geltend, die Abtretung sei unwirksam. Sie monierte, diese sei zu unbestimmt, da die Angelegenheit, in der der ...

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