RVG professionell | Streitwertecke

08.07.2026 · Nachricht · Erledigung der Hauptsache

Hauptsache erledigt sich vor Abgabe des Rechtsmittels

Wird das Verfahren nach Einlegung des Rechtsmittels, aber vor der Vorlage an das Beschwerdegericht übereinstimmend für erledigt erklärt, hat das Ausgangsgericht nicht mehr über die Abhilfe zu entscheiden, sondern eine Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffen (OLG Celle 16.6.25, 3 W 13/25, Abruf-Nr. 253708 ).

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22.06.2026 · Nachricht · Beweisverfahren

Nichtzahlung eines ergänzenden Vorschusses

Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren ...

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16.06.2026 · Fachbeitrag · Kostengrundentscheidung

Kostenerstattung für den vor Anhängigkeit verstorbenen Beklagten

Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, wenn der Beklagte vor Anhängigkeit verstorben ist.

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28.05.2026 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert bei dem Facebook-Datenleck

Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 36/24, Abruf-Nr. 247025 ).

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28.05.2026 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert bei dem Facebook Datenleck

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12.05.2026 · Nachricht · Streitwertecke

Wert der Aussetzungsbeschwerde richtet sich nach Interesse des Beschwerdeführers

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit 1/5 des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, ...

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11.05.2026 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwertbestimmung bei Verweisung

Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ).

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