Bei Staffelmietverträgen wird der Gegenstandswert nach dem 42-fachen Überschreitungsbetrag (= 3 ½ Jahre) berechnet (§ 9 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG). Das gilt nach dem BGH auch, wenn erklärt werden ...
Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.
Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich auch bei der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Vergütungsentscheidung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung ...
Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist
jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG ...
Beim Verfahrenswert in Ehesachen nach § 43 FamGKG muss bei der Bewertung der Einkommensverhältnisse der Eheleute von dem Nettoeinkommen pro unterhaltsberechtigtem Kind ein Betrag von monatlich 400 EUR abgezogen ...
Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren ...
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Für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache sind nur die Schadenspositionen maßgeblich, auf die sich der Anspruchsteller in der Anspruchsbegründung selbst bezieht (OLG Dresden 29.4.24, 4 W 272/24, Abruf-Nr. 242947 ). Die Vorstellungen der Gegenseite zum Umfang dieses Anspruchs sind für den Streitwert nicht maßgeblich.