RVG professionell | Streitwertecke

04.11.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert bei Wiederherstellung eines gelöschten Profils beträgt 10.000 EUR

Bei der Streitwertfestsetzung ist der Antrag auf Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk mit dem Antrag auf Freischaltung eines dauerhaft gesperrten Profils vergleichbar. Er ist mit 10.000 EUR zu bewerten (OLG Karlsruhe 12.03.24, 19 W 42/23, Abruf-Nr. 247019 ).

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02.10.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert beim Scrapping II – das zweite Datenleck

In den Verfahren um die Deezer-Datenlecks ging es um Ansprüche aus der DS-GVO auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Der Streitwert beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a.

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18.08.2025 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Anforderungen an die Begründung des Kostenfestsetzungsantrags

Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen das Gericht über den Antrag einer Partei auf Festsetzung der durch den Gegner zu erstattenden Kosten entscheidet, müssen aus sich heraus verständlich sein. Sie müssen die ...

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11.08.2025 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Einwände bei Vergütungsfestsetzung gegen eigenen Mandanten

Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG kann die anwaltliche Vergütung gegenüber dem Auftraggeber auch festgesetzt werden, wenn sich dieser auf eine fehlende Fälligkeit beruft (OLG Karlsruhe 23.2.24, 20 WF 25/24, Abruf-Nr. 247041 ).

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07.08.2025 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Kostenbefreiung für Universitätsklinikum

Ein Universitätsklinikum ist als Anstalt des öffentlichen Rechts in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht von der Zahlung der Kosten gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GKG befreit (OLG Düsseldorf 19.12.

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17.07.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert beim Scrapping I – der online „Datenklau“

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scrapping-Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt. Deren Herausgabe hat der Nutzer in bestimmten Umfang ...

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08.07.2025 · Nachricht · Kostenrecht

Kosten der Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins sind außergerichtliche Kosten

Aufwendungen der Parteien zählen nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien, wenn sie zwecks Vor- und Nach-bereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden (OLG Bremen 13.3.24, 2 W 44/23, Abruf-Nr. 247037 ).

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