RVG professionell | Streitwertecke

07.02.2023 · Nachricht · Streitwert

Wert des Vergleichs: Was war vor dem Vergleichsschluss zwischen den Parteien noch streitig?

Für die Wertfestsetzung eines gerichtlichen Vergleichs kommt es darauf an, über welchen Anspruch in welcher Höhe die Parteien (oder die Parteien und Dritte) außergerichtlich gestritten haben bzw. über welchen Anspruch ein Streit der Parteien (oder ein Streit mit Dritten) abzusehen war oder in Betracht gekommen wäre. Im Regelfall kommt es also darauf an, worüber vor dem Vergleichsschluss zwischen den Parteien noch Streit bestand (OLG Hamm 11.8.22, 18 W 24/22, Abruf-Nr. 233273 ).

> Nachricht lesen

05.02.2023 · Nachricht · Streitwert

Vorläufige Entscheidungen können nicht angefochten werden

§ 32 Abs. 2 RVG eröffnet dem Rechtsanwalt nicht die Möglichkeit, einen vom Gericht nur vorläufig festgesetzten Streitwert – erst recht nicht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts – mit der Beschwerde ...

> Nachricht lesen

03.02.2023 · Nachricht · Gegenstandswert

Gewaltschutzsache: Wert für selbstständiges Beweisverfahren richtet sich nach dem zugrunde liegenden Streit

Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich – grundsätzlich – nach dem Wert der Hauptsache und damit nach dem Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs (KG Berlin 4.7.22, 18 WF 57/22, ...

> Nachricht lesen

01.02.2023 · Nachricht · Streitwert

Wertsteigerung des weiterverfolgten Duldungsanspruchs erhöht den Berufungsstreitwert

§ 47 Abs. 2 S. 1 GKG schließt es aus, den Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstands zu bemessen, indem andere Bemessungskriterien angewandt werden oder indem das Angriffsinteresse des Berufungsführers höher bemessen wird als dasjenige des in erster Instanz erfolgreichen Klägers (OLG Brandenburg 14.9.22, 7 W 97/22, Abruf-Nr. 233275 ).

> Nachricht lesen

30.01.2023 · Nachricht · Streitwertbeschwerde

Achten Sie auf den frühen Beginn der Beschwerdefrist

Bei einem schriftlichen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Streitwertbeschwerde bereits mit der letzten Annahmeerklärung und nicht erst mit der Bekanntgabe des ...

> Nachricht lesen

18.01.2023 · Fachbeitrag · Gebührenstreitwert

Die gestaffelte Streitwertfestsetzung ist auch im Verwaltungsverfahren unzulässig

Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen ...

> Fachbeitrag lesen

Gratis-Leitfaden + Arbeitshilfen zum Vorsorgerecht!

Neues Vorsorgerecht – Sichere Beratung jetzt!

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sind neue Anforderungen an die Gestaltung von Vorsorgevollmachten und Betreuungs- und Patientenverfügungen entstanden. Die FK-Sonderausgabe liefert Ihnen Begriffsbestimmungen, Musterformulierungen und Gebührenhinweise, damit Sie Ihre Mandanten rechtssicher beraten können.

Jetzt kostenlos testen!

So nutzen Sie alle Gestaltungschancen!

Gratis-Leitfaden zur Reform des Stiftungsrechts

Zum 01.07.2023 tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Mit der Sonderausgabe von SB StiftungsBrief prüfen Sie schnell und einfach, wo jetzt Handlungsbedarf besteht. Profitieren Sie von konkreten Empfehlungen und direkt nutzbaren Musterformulierungen für die Satzung.

Jetzt kostenlos testen!

Schritt für Schritt zum richtigen Ergebnis

Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare

Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.

Jetzt kostenlos testen!

09.01.2023 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Zwangsversteigerung: Bei der Vertretung des Schuldners ist der Verkehrswert maßgeblich

Vertritt ein Rechtsanwalt im Versteigerungsverfahren den Schuldner, gilt hinsichtlich der Grundlage der Gebührenberechnung nach § 26 Nr. 2 RVG der nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Verkehrswert. Wenn vor der gerichtlichen Wertfestsetzung das Verfahren aufgehoben wurde, gibt es keinen solchen Wert. Hier ist dennoch der Verkehrswert und nicht der durch das Finanzamt mitgeteilte sog. Einheitswert maßgebend.