RVG professionell | Streitwertecke

27.11.2022 · Nachricht · Beitragsrecht

Rahmengebühr bei Amtshandlungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist rechtmäßig

Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rahmengebühr mit höherrangigem (Gesetzes- oder Verfassungs-)Recht (OLG Düsseldorf 10.8.22, 3 Kart 76/21, Abruf-Nr. 231705 ).

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26.11.2022 · Nachricht · Kostenerstattung

Sofortiges Anerkenntnis nach einer Verhaltensänderung führt zur Kostenpflicht des anderen

Hat ein Beklagter durch sein Verhalten zunächst Anlass zur Klageerhebung i. S. v. § 93 ZPO gegeben, dieses Verhalten aber noch vor Einreichung der Klage geändert, muss der Kläger davon ausgehen, auch ohne Anrufung ...

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21.11.2022 · Nachricht · Streitwertecke

Für einzelne Verfahrensabschnitte wird Streitwert nicht gestaffelt

In einem Zivilverfahren vor dem LG wird nur eine Verfahrensgebühr für das gesamte Verfahren erhoben, die mit der Einreichung der unbedingten Klage bei Gericht entsteht. Deshalb ist eine nach bestimmten ...

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20.11.2022 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Vergütungsanspruch besteht auch beim „unfertigen“ Sachverständigengutachten

Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtenauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind (OLG Bamberg 27.6.22, 2 WF 79/22, Abruf-Nr. 231711 ).

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17.11.2022 · Nachricht · Streitwertecke

Wert des Abänderungsverfahrens bemisst sich pro Anrecht mit 10 Prozent des Nettoeinkommens

Der Wert eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG bemisst sich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG mit 10 Prozent des Nettoeinkommens der Ehegatten für jedes Anrecht (OLG Oldenburg 15.7.

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16.11.2022 · Nachricht · Streitwertecke

Steckengebliebener Stufenantrag ist nach Anhaltspunkten zu bemessen

Beim steckengebliebenen Stufenantrag ist erst auf den Auffangwert nach § 42 Abs. 3 FamGKG zurückzugreifen, wenn auch eine verständige Würdigung des Vorbringens der Antragsteller keine genügenden Anhaltspunkte ...

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15.11.2022 · Nachricht · COVID-19-Pandemie

Sachverständige haben keinen Anspruch auf eine Desinfektionsmittelpauschale

Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Coronapandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen (LG Saarbrücken 8.4.22, 13 S 103/21, Abruf-Nr. 231717 ).

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