RVG professionell | Streitwertecke

21.06.2019 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Gegenstandswert im selbstständigen Einziehungsverfahren

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV RVG spielt zunehmend auch in Bußgeldverfahren, vor allem in Verfahren nach § 29a OWiG eine Rolle. Interessant wird sie vor allem, wenn es um höhere Beträge geht, die eingezogen werden sollen. Denn die Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Hierzu hat jetzt das LG Stuttgart Stellung bezogen (30.1.19, 20 Qs 1/19, Abruf-Nr. 208731 ).

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Familiengerichtliche Verfahren

Wert der Beschwer bei Auskunft und Belegvorlage

In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den ...

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21.02.2019 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Gegenstandswert eines gerichtlichen Ratenzahlungsvergleichs über die Klageforderung

Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat ...

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18.02.2019 · Fachbeitrag · Wertermittlung

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest

In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der Gegenstandswert der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG im Fall eines dinglichen Arrests nach § 111b StPO ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen ist. Abzustellen ist dabei auf das ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Streitwert bei mehreren Abmahnungen beachten

Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG ...

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21.01.2019 · Nachricht · Wertfestsetzung

Verfahren über sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Sachverständigen

In einer Familiensache stellt der Anwalt ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen. Das Gericht weist dieses mit Beschluss zurück. Diesen Beschluss greift der Anwalt mit der sofortigen Beschwerde an (§ 6 Abs.

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07.01.2019 · Nachricht · Streitwert

Streitwert einer Untermieterlaubnis

Ein Leser fragt: Wie ist das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen? Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das KG hat sich dazu – anwaltsfreundlich – positioniert. Seine Entscheidung gibt Rechtsanwälten gute Argumente an die Hand.

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