RVG professionell | Streitwertecke

06.01.2020 · Fachbeitrag · Rechtsmittelverfahren

Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens nach Anfechtung eines Prozessvergleichs

Der BGH hat jetzt entschieden: Hat das Gericht nach Anfechtung eines Prozessvergleichs festgestellt, dass die Anfechtung unbegründet und das Verfahren durch den Vergleich beendet ist, richtet sich der Streitwert eines hiergegen geführten Rechtsmittelverfahrens nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsmittelführers, also nach dem Wert, um den sich der Rechtsmittelführer gegenüber dem Vergleich verbessern will.

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09.12.2019 · Fachbeitrag · Einziehung

BGH anwaltsfreundlich: Wirtschaftliches Interesse bildet den Gegenstandswert

Immer wieder Streitpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Gegenstandswert zur Berechnung der zusätzlichen 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten hinsichtlich ...

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Gegenstandswert im selbstständigen Einziehungsverfahren

Die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV RVG spielt zunehmend auch in Bußgeldverfahren, vor allem in Verfahren nach § 29a OWiG eine Rolle. Interessant wird sie vor allem, wenn es um höhere Beträge geht, ...

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Familiengerichtliche Verfahren

Wert der Beschwer bei Auskunft und Belegvorlage

In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den Einkommensteuerbescheid und die Einkommensteuererklärung für das zurückliegende Kalenderjahr mit den Anlagen z. B. AUS, G, KAP, L, N. etc. vorzulegen. Doch wie hoch ist der Beschwerdewert, wenn der Gegner gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss vorgehen möchte?

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21.02.2019 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Gegenstandswert eines gerichtlichen Ratenzahlungsvergleichs über die Klageforderung

Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat ...

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18.02.2019 · Fachbeitrag · Wertermittlung

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest

In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Streitwert bei mehreren Abmahnungen beachten

Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG Berlin-Brandenburg 14.12.18, 17 Ta (Kost) 6137/18, Abruf-Nr. 206552 ). Anwälte sollten dabei aber darauf achten, wie Gerichte den Gesamtwert gewichten.

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