RVG professionell | Streitwertecke

21.04.2021 · Nachricht · Rangfolge

Streitwertfestsetzung hat Vorrang vor Kostenfestsetzung

Beanstandet eine Partei die Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren oder beruft sie sich darauf, dass die Anwaltsgebühren aus einem anderen Gegenstandswert zu bemessen sind, ist vor der Kostenfestsetzung zunächst eine diesbezügliche richterliche Entscheidung herbeizuführen (OLG München 16.10.20, 11 W 1436/20, Abruf-Nr. 221591 ).

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17.04.2021 · Nachricht · Streitwert

Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist nur eine konkrete Gegenleistung vom Wert abzuziehen

Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung bleibt grundsätzlich der Wert der Gegenleistung außer Betracht und wird nicht abgezogen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn eine Zahlungsklage erhoben und gleichzeitig Zug um ...

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13.04.2021 · Nachricht · Berufungsbeschwer

Der Wert des Streits um das digitale Erbe ist vom Aufwand für den Plattformzugang abhängig

Wehrt sich der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook® gegen eine Verurteilung, den Erben Zugang zum Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zu gewähren, richtet sich die Berufungsbeschwer nach dem voraussichtlichen ...

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01.04.2021 · Nachricht · Beschwerde

Unter diesen Voraussetzungen kann die abgelehnte Streitwertänderung doch noch angegriffen werden

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG ist keine Beschwerde gegeben (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ). Damit bestätigt das OLG die Sichtweise des BGH (6.6.13, IX ZR 75/12). Und trotzdem bleibt eine Hintertür offen:

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25.03.2021 · Fachbeitrag · Differenzmethode

Vorgerichtliche Kosten aus erledigten Gegenständen können den Streitwert erhöhen

Vorgerichtliche Kosten, die im Prozess neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, erhöhen grundsätzlich als Nebenforderung nicht den Streitwert des Verfahrens. Anders verhält es sich, wenn vorgerichtliche ...

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23.03.2021 · Nachricht · Familienrecht

Konflikt um Ehewohnung wird Familienstreitsache

Der Verfahrenswert einer Ehewohnungssache (§ 200 FamFG) richtet sich auch dann nach § 48 Abs. 1 1. Halbs. FamGKG, wenn das Familiengericht das Verfahren als sonstige Familiensache (§ 266 FamFG) betrieben hat.

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15.03.2021 · Nachricht · Scheidung

Der Wert richtet sich nach dem Streit- und nicht nach dem Vergleichsgegenstand

Einigen sich die Beteiligten in einem Verfahren über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus über die Veräußerung der gemeinsamen Immobilie, bedeutet das für den Gegenstandswert: Er richtet sich nicht nach dem geschätzten Verkaufswert des Objekts, sondern danach, worüber zwischen den Beteiligten Streitigkeit bzw. Ungewissheit bestand, die mit der Einigung beendet wurde (OLG Celle 29.12.20, 10 WF 168/20, Abruf-Nr. 220271 ).

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