RVG professionell | Streitwertecke

17.01.2021 · Nachricht · Feststellungsklage

Zum Gegenstandswert für den Widerruf einer Darlehenserklärung

Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken 30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365 ).

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07.01.2021 · Fachbeitrag · Einstweilige Verfügung

Der Streit um Äußerungen in einem sozialen Netzwerk kann mit 7.500 EUR bewertet werden

Die sozialen Netzwerke lassen seit einiger Zeit nicht mehr alle Beiträge unkommentiert. Vielmehr kommt es auch zu Löschungen und zu Teilsperren von Einzelfunktionen, wenn nicht sogar zur vollständigen Sperrung eines ...

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05.01.2021 · Nachricht · Streitverkündung

Wert der Nebenintervention ist der Wert der Hauptsache

Nach dem Grundsatz des sichersten Weges wird regelmäßig betrachtet, ob es bei einem negativen Prozessausgang Rückgriffsansprüche gegen Dritte gibt. Über die Streitverkündung werden diese dann frühzeitig am ...

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31.12.2020 · Nachricht · Streitwertecke Teil 1 (12/2020)

Beim Gegenstandswert fängt die Vergütung an ...

Hat der Gesetzgeber mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltes um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für einen wichtigen Teil der anwaltlichen Arbeit, den Inkassodienstleistungen ab dem 01.10.2021 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung der Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende ...

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18.12.2020 · Nachricht · Auskunftserteilung

Gegenstandswert ist das Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen

Bei der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, ist für den Gegenstandswert zu unterscheiden, ob der Mandant der Auskunftsberechtigte oder der Auskunftspflichtige ist. Beauftragt Letzterer den Anwalt, ist nach dem BGH auf ...

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23.11.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Höherer Gebührenstreitwert: Das neue WEMoG wirkt sich auch auf die Anwaltsvergütung aus

Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – ...

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18.11.2020 · Nachricht · Streitwert

Kostenfestsetzungsantrag kann in Beschwerde umgedeutet werden

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann in eine Beschwerde gegen die ursprüngliche Streitwertfestsetzung umzudeuten sein. Auch bei wohlwollender Auslegung muss der Kostenfestsetzungsantrag dann aber zumindest eine Formulierung enthalten, dass eine nachträgliche Änderung angeregt wird (OLG Bremen 7.9.20, 1 W 20/20, Abruf-Nr. 218744 ).

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