RVG professionell | Streitwertecke

04.03.2019 · Fachbeitrag · Familiengerichtliche Verfahren

Wert der Beschwer bei Auskunft und Belegvorlage

In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder folgendes Problem auf: Der Antragsgegner wird im Wege des Stufenantrags auf Unterhalt in Anspruch genommen. Mittels Teilbeschluss verpflichtet ihn das AG, den Einkommensteuerbescheid und die Einkommensteuererklärung für das zurückliegende Kalenderjahr mit den Anlagen z. B. AUS, G, KAP, L, N. etc. vorzulegen. Doch wie hoch ist der Beschwerdewert, wenn der Gegner gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss vorgehen möchte?

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21.02.2019 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Gegenstandswert eines gerichtlichen Ratenzahlungsvergleichs über die Klageforderung

Das OLG Schleswig hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob § 31b RVG auf eine anwaltliche Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung anwendbar ist. Hierzu ist der Senat ...

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18.02.2019 · Fachbeitrag · Wertermittlung

Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest

In Rechtsprechung und Literatur war lange streitig, wie sich der Gebührenstreitwert im Verfahren eines dinglichen Arrests ermittelt. Der BGH hat jetzt hierzu ein Machtwort gesprochen. Er hat festgestellt, dass der ...

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11.02.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Streitwert bei mehreren Abmahnungen beachten

Zwar kann das Gericht bei einem Abmahnrechtsstreit den Streitwert nach freiem Ermessen bestimmen. Werden allerdings mehrere Abmahnungen angegriffen, ist der Wert auf einen Vierteljahresverdienst (brutto) gedeckelt (LAG Berlin-Brandenburg 14.12.18, 17 Ta (Kost) 6137/18, Abruf-Nr. 206552 ). Anwälte sollten dabei aber darauf achten, wie Gerichte den Gesamtwert gewichten.

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21.01.2019 · Nachricht · Wertfestsetzung

Verfahren über sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Sachverständigen

In einer Familiensache stellt der Anwalt ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen. Das Gericht weist dieses mit Beschluss zurück. Diesen Beschluss greift der Anwalt mit der sofortigen Beschwerde an (§ 6 Abs.

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07.01.2019 · Nachricht · Streitwert

Streitwert einer Untermieterlaubnis

Ein Leser fragt: Wie ist das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen? Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das KG hat sich dazu – anwaltsfreundlich – ...

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Räumung

Wert des Räumungsanspruchs gegen Nutzer nach Überlassung der Mietsache

Bei einer Räumungsklage gegen einen Wohnungsmieter bemisst sich der Gebührenstreitwert nach der Jahresnettomiete (§ 41 Abs. 2 GKG). In der Praxis ist fraglich, ob dies auch gilt, wenn der Vermieter isoliert Räumungsklage gegen andere Wohnungsbewohner erhebt, z. B. Untermieter, Ehepartner, Lebensgefährten. Das KG hat entschieden: Der Gebührenstreitwert des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den Wohnungsnutzer, der nicht Mietvertragspartei ist, sondern sein Besitzrecht vom Mieter ableitet, berechnet sich ...

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