RVG professionell | Streitwertecke

11.08.2022 · Nachricht · Streitwert

Beschlussmängelklage: Für jeden Antrag ist ein Einzelstreitwert zu bestimmen

Bei der Anfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren Anträgen ist nach § 39 Abs. 1 GKG für jeden Antrag ein Einzelstreitwert zu bestimmen, sofern keine wirtschaftliche Identität besteht (OLG Hamm 11.5.22, 8 W 7/22, Abruf-Nr. 230163 ).

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09.08.2022 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren ist anfechtbar

Die Beteiligten können die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch die Vergabekammer nach § 182 Abs. 1 und 2 GWB mit der sofortigen Beschwerde nach § 171 Abs. 1 S. 1, 2 GWB selbstständig anfechten (KG Berlin 11.

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23.07.2022 · Nachricht · Streitwert

Vorsicht: Unstatthafte Rechtsmittel kommen teuer zu stehen

Die Gebührenfreiheit nach § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Verfahren (LG Braunschweig 13.6.22, 4 W 16/22, Abruf-Nr. 230168 ).

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20.07.2022 · Nachricht · Streitwert

AGB-Recht: Streitwert richtet sich nach dem UKlaG

Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festzusetzen (BGH 29.3.22, VIII ZR 99/21, Abruf-Nr. 229052 ). Dabei gilt die Festsetzung nicht nur für den Gebührenstreitwert, sondern auch für die Bestimmung der Beschwer im Kontext von Rechtsmitteln.

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18.07.2022 · Nachricht · Streitwert

Streitwert für Unterlassungsbegehren nach DSGVO orientiert sich nach Bedeutung der Sache

Der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren nach Art. 6 DSGVO ist in Übereinstimmung mit § 48 GKG entsprechend der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen (OLG Frankfurt 14.4.

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16.07.2022 · Nachricht · Streiwert

Kosten: Wer muss die Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung tragen?

Der Berufungskläger muss bei einer Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten einer zulässigen, damit aber wirkungslos gewordenen Anschlussberufung tragen (OLG Schleswig 14.2.22, 7 U 199/21, ...

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14.06.2022 · Nachricht · Streitwert

Streitwert für den Antrag auf Veröffentlichung eines Urteils wird nach billigem Ermessen bestimmt

Der Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ist nach § 3 ZPO frei und unabhängig vom Streitwert der Hauptsache sowie von den Kosten der Bekanntmachung zu schätzen (BGH 4.11.21, I ZR 153/20, Abruf-Nr. 226817).

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