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    25.04.2022 · Musterformulierungen

    Zusammenfassung für den Gegner-Anwalt

    Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig.  > weiter

    25.04.2022 · Musterformulierungen

    Zusammenfassung für das Gericht

    Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig.  > weiter

    07.03.2022 · Musterformulierungen

    Antrag des gemeinsamen Vertreters auf Kostenfestsetzung

    Die Gebührentatbestände der Rechtsanwälte sind auf den gemeinsamen Vertreter so anzuwenden, als wäre dieser Verfahrensbevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten. Wie ein Rechtsanwalt kann deshalb der gemeinsame Vertreter die Verzinsung des für ihn festgesetzten Betrags in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragen.  > weiter

    21.02.2022 · Sonderausgaben

    Kosten und Vergütung in der Zwangsvollstreckung: Praktische Lösungen für mehr Umsatz

    In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend ...  > weiter

    15.02.2022 · Musterformulierungen

    Deckungsanfrage für weitere Vollstreckungen

    Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Doch auf Kulanzbasis können Gläubiger weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen - dadurch müssen sie erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren. Hier ein Muster für das Beispiel einer Deckungsanfrage.  > weiter

    15.02.2022 · Musterformulierungen

    Drittschuldnerprozess und Kostenfestsetzungsantrag

    In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Die Festsetzung der Anwaltskosten nach § 788 ZPO können Sie wie folgt beantragen.  > weiter

    15.02.2022 · Musterformulierungen

    Fristsetzung für den Drittschuldner nach § 788 § 840 ZPO

    In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Für die Auskuft durch den Drittschuldner kann eine Frist gesetzt werden (§ 788, § 840 ZPO).  > weiter

    15.02.2022 · Checklisten

    Drittschuldnerprozess und festsetzbare Anwaltskosten

    In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Diese notwendigen Anwaltskosten können nach § 788 ZPO festgesetzt werden.  > weiter

    15.02.2022 · Checklisten

    Taktik für Telefonate mit dem Rechtsschutzversicherer

    Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Durch geschicktes Taktieren ist es aber möglich, dass Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen und dadurch erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren müssen.  > weiter

    28.01.2022 · Musterformulierungen

    Kostenfestsetzungsantrag und Klauselerteilung zugunsten der Versicherung

    Wenn der Gläubiger seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstellt, kann die Rechtsschutzversicherung wegen des ihr nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zustehenden Forderungsübergangs weiterhin die Vollstreckung betreiben. Aus diesem Grund ist zunächst eine Kostenfestsetzung der erbrachten Vollstreckungskosten notwendig. Diese Grundsätze sind beim Kostenfestsetzungsantrag und dem Antrag auf Klauselerteilung zugunsten der Rechtsschutzversicherung zu beachten.  > weiter

    23.11.2021 · Musterformulierungen

    Kostenregelung im Monte-Carlo-Vergleich

    Bei Monte-Carlo-Vergleichen mit Verfallklauseln muss der rechtsschutzversicherte Mandant unbedingt darauf achten, dass auch die Kostenregelung variabel gestaltet und an die Verfallklausel geknüpft wird.  > weiter

    23.06.2021 · Sonderausgaben

    Antrag auf PKH/VKH

    Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung.  > weiter

    26.04.2021 · Musterformulierungen

    Antrag: Streitwertfestsetzung für Anwaltsvergütung (§ 33 RVG)

    Grundsätzlich ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG subsidiär zur Wertfestsetzung nach § 32 RVG. Im Hinblick auf das kindschaftsrechtliche Übergangsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 3 und § 60 Abs. 1 S. 6 RVG ist jedoch eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren möglich. Sie sollten daher in solchen Fällen darauf achten, dass Sie nach § 33 RVG beantragen müssen, den Wert zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung im Vergleich zur alten Rechtslage heraufzusetzen. Dieser Antrag ist erst ...  > weiter

    26.04.2021 · Musterformulierungen

    Vereinbarung über Kostenaufhebung

    Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. Die Vergleichsparteien haben es aber in der Hand, die Kostentragung davon abweichend und ihren Interessen gemäß zu regeln. Sie können beispielsweise die ...  > weiter

    26.01.2021 · Checklisten

    Dieses Einkommen muss der Antragsteller zur Prozesskostenfinanzierung einsetzen

    Bei PKH/VKH muss der Mandant sein über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen dafür einsetzen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Erst wenn solches Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Checkliste zeigt, welches Einkommen bzw. Vermögen die Partei selbst einsetzen muss.  > weiter

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