16.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
In der Praxis sorgt die Frage der vergütungsrechtlichen Ansprüche eines anwaltlichen Verfahrenspflegers im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren immer wieder für Streit. Der BGH konkretisiert nochmals, unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung für solche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beansprucht werden kann.
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14.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
RA Norbert Schneider hat am 7.4.25 ein Webinar zum aktuellen KostBRÄG 2025 gehalten. Sie konnten aber nicht teilnehmen? Kein Problem! Schauen Sie sich die Aufzeichnung des IWW-Webinars in aller Ruhe an, wann immer es Ihnen passt. Ihre inhaltlichen Fragen zum Thema können Sie im Nachgang auch an die Redaktion ( ott@iww.de ) stellen.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Staffelmiete
Bei Staffelmietverträgen wird der Gegenstandswert nach dem 42-fachen Überschreitungsbetrag (= 3 ½ Jahre) berechnet (§ 9 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG). Das gilt nach dem BGH auch, wenn erklärt werden soll, dass die Miete künftig herabgesetzt wird.
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11.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Exklusiv für die Abonnenten von RVG prof.
Wir haben RVG prof. weiterentwickelt, um Ihren Alltag noch einfacher zu machen: Mit dem RVG-Rechner, dem PKH-Rechner und dem Reisekosten-Rechner bieten wir Ihnen jetzt auf der Website iww.de/rvgprof drei praktische Anwendungen, die perfekt auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind und eine zusätzliche Unterstützung in Ihrem Arbeitsalltag bedeuten.
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11.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Prozesstaktik
Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn tatsächlich zwischen diesen ausgewählt wird. Nach einer beiderseitigen Erledigungserklärung im Arbeitsgerichtsverfahren gilt nach Ansicht des LAG Brandenburg: Der Beklagte kann gemäß Nr. 8210 Abs. 2 S. 2 KV-GKG durch eine Kostenübernahmeerklärung unabhängig von der anderen Partei eine Gebührenfreiheit erreichen. Es ist deshalb nicht mutwillig, wenn der Kläger die Klage nicht ...
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Stiftungsrecht (Teil 1)
Wer eine Stiftung gründen möchte, muss sich zwischen einer selbstständigen und einer unselbstständigen Stiftung entscheiden. Beide Formen unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Struktur, der Entstehung und den Anforderungen an das Vermögen. Der Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und worauf Stifter und ihre Berater achten sollten – mit Fokus auf der außergerichtlichen Honorierung. Die gesetzlichen Gebühren folgen in Teil 2.
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04.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist die Verwirkung nach § 20 Abs. 1 GKG, § 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht anwendbar. Eine zeitliche Grenze findet sich aber in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (7.8.24, 1 Ws 210/23, Abruf-Nr. 246730 ).
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02.04.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG entsteht eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG (AG Nürnberg 2.5.24, 401 Ds 207 Js 8267/22, Abruf-Nr. 244510 ).
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31.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare Anwaltsvergütung
Das KostBRÄG 2025 hat eine weitere Vergütungserhöhung für Anwälte gebracht! Das IWW-Webinar Anwaltsvergütung am 7.4.25 informiert Sie in gut zwei Stunden über alle wichtigen Änderungen, die Sie jetzt umsetzen müssen. Unser Abrechnungsexperte RA Norbert Schneider gibt Ihnen darin konkrete Tipps, mit denen Sie von Anfang an das Optimum aus den neuen Regeln herausholen (Einzelheiten unter iww.de/webinar/anwaltsverguetung ).
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31.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.24, 11 S 1203/23, Abruf-Nr. 247013 ).
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