08.08.2020 · Nachricht aus RVG professionell · Leserservice
Haben Sie Fragen zur Berichterstattung, Themenwünsche oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen oder selbst erstrittenen Entscheidungen mit Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern auf. Schreiben Sie an rvgprof@iww.de !
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07.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Terminsgebühr
Oft kommt es in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einem Vergleichsabschluss mit anschließender Verfahrenserledigung, nachdem die Rechtsanwälte zuvor einen schriftlichen Vergleich ausgearbeitet haben. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren besteht dann häufig Streit zu der Frage, ob der Erstattungsberechtigte gegen den Erstattungsverpflichteten eine 1,2-Terminsgebühr festsetzen lassen kann. Der BGH hat diese Frage nun geklärt und eine Festsetzung zugelassen (7.5.20, V ZB ...
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06.08.2020 · Nachricht aus RVG professionell · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenrecht
Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenrecht
Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streithelfers im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Einigungsgebühr
Kennen Sie folgenden ärgerlichen Fall? Ein Anwalt hat im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zunächst über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits mit der Aussicht auf eine Klagerücknahme verhandelt. Doch dann kündigt der Mandant das Mandat und beauftragt einen anderen Rechtsanwalt, der aufgrund der Vorarbeit des ersten Anwalts den Rechtstreit vergleichsweise beendet. Das LG hatte hier eine Einigungsgebühr festgesetzt, muss nun aber die Sache nach Zurückverweisung durch den BGH ...
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04.08.2020 · Nachricht aus RVG professionell · KostRÄG 2021
Die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten sollen zum 1.1.21 geändert werden. Der aktuelle Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 31.7.20 sieht strukturelle Verbesserungen und eine Erhöhung aller Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um 10 Prozent vor. Auch die Gerichtskosten sollen um 10 Prozent angehoben werden. Außerdem sind weitere Änderungen in den ...
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03.08.2020 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert
Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Versicherer außergerichtlich bereits eine Geschäftsgebühr an den Anwalt gezahlt hat (OLG Dresden 18.12.19, 4 W 896/19, Abruf-Nr. 216881 ). Ob zusätzlich mögliche Gutachterkosten – gerade bei Diesel-Skandal-Verfahren – einbezogen werden können, ist umstritten.
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