17.10.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind nach dem BGH keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.
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19.10.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Bislang war höchst strittig, ob das sog. Quotenvorrecht auch an nicht verbrauchten Gerichtskosten geltend gemacht werden kann (verneinend: AG Kempten AGS 11, 363; LG Heilbronn AGS 16, 104; AG Lingen NJW-Spezial 21, 284; bejahend AG Wetzlar AGS 07, 115). Der BGH hat jetzt ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass dies nicht möglich ist. Der Prozessbevollmächtigte muss die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht ...
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19.10.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht
Soll eine bereits ältere Kostenrechnung vollstreckt werden, kann sich unter Umständen die Prüfung lohnen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist (OLG Brandenburg 11.8.21, 2 Ws 2/21 [S], Abruf-Nr. 224591 ).
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15.10.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht
Sind sich die Parteien bei einem außergerichtlichen Vergleich einig, dass die Kosten bezüglich des laufenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben werden, ist der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO unzulässig (OLG Hamm 29.6.21, 10 W 27/21, Abruf-Nr. 225062 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Nachträgliche PKH-Gewährung
Ist das Verfahren bereits abgeschlossen, kann PKH nach § 397a Abs. 2 StPO nachträglich bewilligt werden. Dies setzt voraus, dass der PKH-Antrag vollständig vor dem Abschluss der Instanz gestellt, vom Gericht aber nicht rechtzeitig beschieden wurde (AG Kehl 21.6.21, 2 Cs 305 Js 3272/19 (2), Abruf-Nr. 224573 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet auch beim BGH nach § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Einzelrichter. Dies steht nach dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG fest (BGH 9.8.21, GSZ 1/20, Abruf-Nr. 224416 ).
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09.10.2021 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Einziehungsverfahren
Verfahren, in denen die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB angeordnet wird, haben erheblich zugenommen. Aus diesem Grund spielt auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Praxis inzwischen eine große Rolle. Das KG hat sich mit ihrem Abgeltungsbereich befasst.
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06.10.2021 · Nachricht aus RVG professionell · IWW-Webinare Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe gehören zum Tagesgeschäft vieler Rechtsanwälte. Diese Mandate bilden einen verlässlichen und zum Teil sogar unverzichtbaren Anteil der Grundeinnahmen. Höhere Freibeträge und wirtschaftliche Folgen nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie 2020/2021 lassen zudem erwarten, dass immer mehr Personen in den Kreis der Berechtigten fallen. Vor Bewilligung dieser staatlichen Sozialleistung stehen aber häufig ein aufwendiges Prozedere und ...
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger, der nur für einen Hafttermin bestellt wird, kann seine Tätigkeiten nach dem LG Magdeburg dennoch voll abrechnen.
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