15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Wenn sich ein Rechtsstreit nach Anhängigkeit erledigt, werden die Kosten nach billigem Ermessen bestimmt. Dem Beklagten können die Kosten i. V. m. § 93 ZPO auferlegt werden, wenn er durch sein Verhalten objektiv die Klage veranlasst hat, diese sich aber zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit erledigt hat. Dann ist die Klage zwar von Anfang an unbegründet, aber dennoch durch den Beklagten verursacht (OLG Saarbrücken 11.10.24, 5 W 62/24, Abruf-Nr. 247034 ).
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verteidigung
In der Praxis stellt sich für Strafverteidiger immer wieder die Frage, wie abzurechnen ist, wenn nach einer Straftat für den Mandanten die Herausgabe seines beschlagnahmten Fahrzeugs (nach einer Straftat) beantragt wird. Macht es dabei einen Unterschied, ob der Fahrzeugeigentümer zugleich als Beschuldigter verteidigt wird oder selbst kein Beschuldigter ist d. h. isoliert vertreten wird? Der Beitrag klärt auf.
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im Rahmen der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht kein Ermessensspielraum, wenn ein bezifferter Antrag gestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Betrag ganz offensichtlich zu hoch ist (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 54/24, Abruf-Nr. 247026 ).
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Reisekosten
Das Gericht will die Reisekosten einer Anwältin nicht festsetzen, da diese einer anwaltlichen Partnerschaft angehört, die auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat. Das BVerwG sagt dazu klar: Die Reisekosten sind zu erstatten, denn die Niederlassung ist keine Zweigstelle der Kanzlei der Anwältin (25.9.25, 11 KSt 4.25 [11 A 6.24], Abruf-Nr. 251403 ).
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Immer mehr Gerichte sind der Auffassung, dass der nur für einen Vorführtermin nach § 115 StPO bestellte Pflichtverteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG alle Gebühren abrechnen kann, die auch einem (Voll)Verteidiger zustehen. Auch das LG Braunschweig sieht das so (22.1.25, 4 Qs 12/25, Abruf-Nr. 248413 ).
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15.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, welche Tätigkeiten durch die Terminsgebühr abgegolten werden, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das LG Hagen meint, dass Vor- und Nachbereitungszeiten für einen Hauptverhandlungstermin nicht bei der Bemessung der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind. Sie seien mit der Verfahrensgebühr abgegolten (LG Hagen 7.4.25, 46 Qs 13/25, Abruf-Nr. 247980 ).
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08.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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02.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Wer trägt die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels – der Vertretene oder sein Beistand/Verteidiger? Das BVerfG hat jetzt eine LG-Entscheidung aufgehoben, die einem Beistand die Kosten auferlegt (24.7.25, 2 BvR 424/24, Abruf-Nr. 251062 ).
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27.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abfindungsvergleich
In Verfahren wegen Geburtsschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch das Schmerzensgeld bei schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Dauerfolgen anzusetzen ist und wie der Streitwert zu bestimmen ist, wenn die Parteien einen Abfindungsvergleich schließen. Dabei ist zu klären, ob sich der Streitwert am vereinbarten Abfindungsbetrag oder am Wert der abgefundenen Ansprüche orientiert. Das OLG Dresden hat entschieden, dass es für den Streitwert eines Abfindungsvergleichs nicht auf die ...
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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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