19.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Nach § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG müssen Anwälte Mandanten auf die Vergütungsvereinbarung (VV) klar erkennbar hinweisen. Sie sollen so davor geschützt werden, unbemerkt eine Honorarabrede abzuschließen, die dem Anwalt von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft. „Deutlich“ ist ein Absetzen nur, wenn die VV optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen abgegrenzt ist. Dies ist nach Ansicht ...
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18.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Nach § 402 StPO endet die Nebenklage mit dem Tod des einzigen Nebenklägers. Ein „Eintreten“ bzw. eine „Fortführung“ der Nebenklage durch Angehörige des verstorbenen Nebenklägers oder eine Anschlusserklärung ist nicht möglich. Die Befugnis aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO gilt nicht, wenn sich der Verstorbene der öffentlichen Klage noch zu Lebzeiten als Nebenkläger angeschlossen hatte (KG 22.1.24, 3 Ws 66-67/23, Abruf-Nr. 239980 ).
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17.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Sind mehrere Streitgenossen am Gesamtstreitwert unterschiedlich beteiligt, gilt nach dem LG Essen: Auf deren Anträge hin müssen die Gegenstandswerte der jeweiligen anwaltlichen Tätigkeit ihnen gegenüber gesondert festgesetzt werden.
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15.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Äußerungen in der Presse oder anderen Medien kommen bei Prominenten oder besonders spektakulären Fällen höhere Beträge in Betracht. Ansonsten werden – je nach Bedeutung und Schwere – Gegenstandswerte zwischen 5.000 und 15.000 EUR je selbstständiger, inhaltsverschiedener Äußerung angesetzt (OLG Frankfurt 2.6.23, 16 W 27/23, Abruf-Nr. 238159 ).
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13.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Der Haftzuschlag für die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG soll auch anfallen, wenn sich der Verteidiger schon zu einem Zeitpunkt eingearbeitet hat, als sich der Beschuldigte noch nicht in Haft befunden hat (AG Nürnberg 31.7.23, 54 Ls 805 Js 19083/18, Abruf-Nr. 236627 ).
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11.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verjährung
Die Vergütung eines Anwalts wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Gleiches gilt, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat. Letzteres setzt aber voraus, dass das Gericht deutlich macht, das Verfahren von sich aus nicht weiterzubetreiben. Der Tod der PKH-Partei löst keine Fälligkeit aus (LSG Thüringen 26.9.23, L 1 SF 921/22 B, Abruf-Nr. 239979 ).
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09.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verjährung
In Rechtsstreitigkeiten sind die Fragen der Kosten und Vergütung ebenso komplex wie die rechtlichen Angelegenheiten selbst. Insbesondere bei einem Rechtsstreit durch verschiedene Instanzen treten die Unterschiede zwischen der Verjährung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 91 ZPO und der Verjährung des Anspruchs auf die Anwaltsgebühren deutlich hervor.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserservice
FRAGE: Wir haben gerichtlich drei von vier Kindern wegen ihres jeweiligen Pflichtteilsanspruchs von je 10.000 EUR gegen die Mutter vertreten. Da sich während des Rechtsstreits herausstellte, dass das vierte Kind eine Schenkung erhalten hatte, wurde die Klage um die Feststellung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegenüber diesem Kind erweitert. Nach mündlicher Verhandlung hat das vierte Kind den Anspruch anerkannt und je 10.000 EUR gezahlt. Das Gericht hat den drei Kindern die Kosten des ...
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05.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei dem Kostenfestsetzungsantrag handelt es sich um einen „schriftlich einzureichenden Antrag“ i. S. d. § 130d S. 1 ZPO. Er muss als elektronisches Dokument eingereicht werden. Ein Kostenausgleichsantrag unter Verwendung eines Briefbogens als Rechtsanwalt und Notar a. D. per Fax (und der Namensangabe unter der Unterschrift ohne Bezeichnung „Rechtsanwalt“) ist formunwirksam (OLG Frankfurt 18.1.24, 18 W 120/23, Abruf-Nr. 239976 ).
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03.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 4
Im Zusammenhang mit Versäumnisurteilen (VU) sind „Mischfälle“ möglich, bei denen sowohl eine volle als auch eine ermäßigte Terminsgebühr entsteht. Ein solcher Mischfall tritt beispielsweise auf, wenn im Gerichtstermin eine Teilerörterung über einen Teil der Hauptforderung erfolgt. Anhand von praxisnahen Beispielen werden im Folgenden verschiedene Szenarien erläutert (vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; zu Teil 2: RVG prof. 24, 14; zu Teil 3: RVG prof. 24, 28; Nummerierung der ...
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