01.02.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
§ 47 Abs. 2 S. 1 GKG schließt es aus, den Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstands zu bemessen, indem andere Bemessungskriterien angewandt werden oder indem das Angriffsinteresse des Berufungsführers höher bemessen wird als dasjenige des in erster Instanz erfolgreichen Klägers (OLG Brandenburg 14.9.22, 7 W 97/22, Abruf-Nr. 233275 ).
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30.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Bei einem schriftlichen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Streitwertbeschwerde bereits mit der letzten Annahmeerklärung und nicht erst mit der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses (OLG Stuttgart 27.7.22, 6 U 332/21, Abruf-Nr. 233274 ).
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27.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgaben von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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27.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Wer als Rechtsanwalt regelmäßig ein Unternehmen vertritt, für das Verfahren an unterschiedlichen Gerichtsorten zu führen sind, kennt die Diskussion: Welche Kosten werden für einen Unterbevollmächtigten erstattet, der den Termin vor Ort wahrnimmt? Hier hat der BGH für Klarheit gesorgt (30.8.22, VIII ZB 87/20, Abruf-Nr. 232460 ).
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25.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzesänderung
Ab dem 1.3.23 gibt es ein neues, verbindliches Formular für den Antrag auf Vergütung nach Anlage 2 der BerHFV (zu § 1 Nr. 2 BerHG). Sie finden die komplette Verordnung im Online-Archiv des BGBl. unter iww.de/s7510 und dort den Antrag ab S. 2411 (BGBl. I 22 Nr. 52 vom 21.12.22).
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Besondere Verfahrenssituationen
Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei der Diagonal- und der Vertikalverweisung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie der Zurückverweisung in Ehesachen (zu den Gebühren bei der Horizontalverweisung: RVG prof. 23, 9).
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21.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollstreckungskosten
Die Auswertung von Vermögensverzeichnissen ist in der Zwangsvollstreckung „tägliches Brot“ für Rechtsanwälte. Ergibt die Prüfung, dass kein pfändbares Schuldnervermögen vorhanden ist, stellt sich die Frage, ob der Anwalt für diese Tätigkeit dennoch eine besondere Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG abrechnen kann.
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18.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenstreitwert
Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine nach Zeitabschnitten gestaffelte Wertfestsetzung unzulässig. Vielmehr ist ein einziger Wert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Soweit sich für einen beteiligten Anwalt hinsichtlich einzelner Gebühren abweichende Werte ergeben, sind diese gesondert in einem Antragsverfahren nach § 33 RVG festzusetzen.
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16.01.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die obergerichtliche Rechtsprechung ist bisher einhellig davon ausgegangen, dass die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin wegen der Formulierung „erscheinen“ in der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RV voraussetzt, dass der Rechtsanwalt körperlich im Gerichtssaal anwesend war. Nun liegt mit einem Beschluss des OLG Brandenburg die erste obergerichtliche Entscheidung vor, die das anders sieht.
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13.01.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz ist zum 1.1.23 deutlich von -0,88 Prozent auf 1,62 Prozent erhöht worden.
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