17.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scrapping-Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt. Deren Herausgabe hat der Nutzer in bestimmten Umfang in Kauf genommen. Zu berücksichtigen ist weiterhin, in welchem Ausmaß der Portalbetreiber zu dem unzulässigen Abschöpfen von Daten beigetragen hat (OLG Dresden 1.7.24, 4 W 430/24, Abruf-Nr. 247023 ).
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17.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Exklusiv für die Abonnenten von RVG prof.
Wir haben RVG prof. weiterentwickelt, um Ihren Alltag noch einfacher zu machen: Mit dem RVG-Rechner, dem PKH-Rechner und dem Reisekosten-Rechner bieten wir Ihnen jetzt auf der Website iww.de/rvgprof drei praktische Anwendungen, die perfekt auf Ihre Bedürfnisse abgestimmt sind und eine zusätzliche Unterstützung in Ihrem Arbeitsalltag bedeuten.
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16.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 % auf 1,27 % gesenkt worden. Die Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) liegen bei 6,27 % und die für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) bei 10,27 %.
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16.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Veranstaltungs-Tipp
Die LEGAL REVOLUTION ( legal-revolution.com/de ) ist Europas größte Kongressmesse für Recht und Compliance – der Treffpunkt für die gesamte Rechtsabteilung, Wirtschaftskanzlei und Compliance-Abteilung. Das IWW Institut ist mit einem Stand vor Ort. Besuchen Sie uns und lassen Sie uns in den Austausch kommen.
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15.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
In Zeiten zunehmender Digitalisierung streiten Verteidiger vermehrt über Sachkosten bei der Reproduktion von Dateien auf andere Datenträger. Vor dem AG Leipzig verlangte ein Pflichtverteidiger die Anschaffungskosten für vier DVDs. Darauf hatte er bei den Akten befindliche DVDs kopiert (23.1.25, 202 Ls 607 Js 28838/22 (2), Abruf-Nr. 247839 ).
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10.07.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Wer in seiner Endabrechnung einen zuvor erhaltenen Vorschuss falsch anrechnet, kann schnell viel Geld verlieren oder zumindest viel Zusatzarbeit investieren müssen, um den Fehler wieder auszubügeln. Wir zeigen, wie Sie hier richtig vorgehen.
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08.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Aufwendungen der Parteien zählen nicht zu den Gerichtskosten im Sinne einer Kostenvereinbarung der Parteien, wenn sie zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit einem gerichtlich bestellten Sachverständigen getätigt werden (OLG Bremen 13.3.24, 2 W 44/23, Abruf-Nr. 247037 ).
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04.07.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Muss ein Pflichtverteidiger auf (s)eine Pauschgebühr warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Das BVerfG meint: Ja.
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30.06.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: In RVG prof. 23, 99 trifft den Anwalt gegenüber der Rechtsschutzversicherung keine Abrechnungspflicht. Dies berücksichtigt nicht die Entscheidung des BGH vom 13.2.20 (IX ZR 90/19). M. E. muss der Anwalt sehr wohl mit der Rechtsschutzversicherung kommunizieren, auch wenn dies kein berufsrechtlicher Vorwurf sein mag. Wie sehen Sie dies?
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserservice
Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe außergerichtlich mit einem Widerspruchsverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit beauftragt worden. Der Mandant hatte zunächst die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG in Höhe von 15 EUR entrichtet. Anschließend hat der Anwalt gegen den Bescheid der Behörde Widerspruch eingelegt und eine Erledigung mit der Behörde erzielt. Diese hat dem Widerspruch sodann teilweise abgeholfen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat sie zu einem ...
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