18.10.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Muss der Verteidiger Akten-DVDs reproduzieren, kann er die Sachkosten für die leeren Datenträger ersetzt verlangen. Das hat das AG Leipzig auf Grundlage von Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB entschieden (23.1.25, 202 Ls 607 Js 28838/22 (2), Abruf-Nr. 247839 ).
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16.10.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen tragen (OLG Celle 17.8.26, 1 Ws 86/26, Abruf-Nr. 256139 ).
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15.10.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertfestsetzung
Der Anwalt rechnet mit seinem Mandanten nach Stunden ab. Der Gegenstandswert spielt für seine vereinbarte Vergütung also keine Rolle. Warum sollte er dann überhaupt gegen einen zu niedrig festgesetzten Streitwert vorgehen? Genau hier liegt die praktische Frage: Darf der Anwalt eine Erhöhungsbeschwerde einlegen, obwohl sich der Streitwert auf seine aktuelle Vergütung nicht auswirkt? Das OLG Hamburg bejaht dies. Es ist der Ansicht, dass ein Anwalt auch dann eine Streitwertbeschwerde mit dem ...
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13.10.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das OLG Brandenburg hat über die sofortige Beschwerde eines heranwachsenden Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil einer Jugendkammer entschieden. Das OLG hat das Rechtsmittel als unzulässig angesehen (24.11.25, 1 Ws 150/25 S, Abruf-Nr. 252081 ).
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01.10.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an den Inhalt der Kostengrundentscheidung gebunden. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn das Prozessgericht im Urteil „vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten“ zuspricht, der Kläger später aber geltend macht, tatsächlich seien ausschließlich Inkassokosten entstanden. Darf der Rechtspfleger den Einwand berücksichtigen oder muss er aufgrund des Urteilstenors zwingend eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ...
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29.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwer
Bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen kann die Frage des Streitwerts erhebliche Auswirkungen auf Gebühren, Rechtsmittelmöglichkeiten und die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde haben. Wächst der Streitwert im Prozess mit, je länger er dauert? Schließlich werden während des Prozesses Beiträge fällig oder es kommen zusätzliche Rückstände hinzu. Das betrifft sowohl die Gebühren als auch den Rechtsmittelzugang. Der BGH hat die Berechnung jetzt klargestellt: Später fällig ...
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24.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auskunftsverfahren
Bei einer Beschwerde gegen eine Auskunfts- und Belegvorlageentscheidung entscheidet der Beschwerdewert nicht nur über die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Er entscheidet zugleich darüber, ob ein Beschwerdeverfahren durchgeführt wird, und damit, ob die hierdurch ausgelösten anwaltlichen Gebühren überhaupt entstehen. Für die anwaltliche Praxis kommt es deshalb darauf an, den Wert bereits in der Beschwerdeschrift systematisch und nachvollziehbar darzulegen.
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23.09.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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22.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskosten
Wird ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet, liegt die Annahme nahe, dass sich dadurch automatisch auch die 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG auf 1,0 nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG reduziert. Doch Vorsicht ist geboten. Denn die Gebührenermäßigung ist kein allgemeiner „Vergleichsrabatt“. Sie setzt voraus, dass einer der gesetzlich geregelten Ermäßigungstatbestände erfüllt ist. Die konkrete Gestaltung des Vergleichs kann daher entscheidend sein.
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18.09.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH
Wird die PKH-Bewilligung aufgehoben (§ 124 ZPO), ist die Frage, ob der beigeordnete Rechtsanwalt die bereits aus der Staatskasse gezahlten Vorschüsse nach §§ 47, 55 RVG zurückzahlen muss. Außerdem ist zu klären, welche Auswirkungen es hat, wenn der Anwalt erst im laufenden Verfahren erkennt, dass seine Mandantschaft den Sachverhalt unzutreffend dargestellt hat. Beide Fragen hat das OLG Hamburg beantwortet.
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