02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · OWiG-Verfahren
In der Praxis besteht offensichtlich ein Problem bei der Abrechnung von verwaltungsrechtlich eingeleiteten OWiG-Verfahren. Die Redaktion erreichen hierzu immer wieder Fragen. Zuletzt berichtete uns ein Leser folgenden Fall: Ein gegen den Mandanten eingeleitetes OWiG-Verfahren wegen Beschneidens von Sträuchern/Hecken während der Schonzeit (1.3.bis 30.9.) wurde nach Stellungnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts eingestellt. Ist hier nach Teil 5 des VV RVG oder Teil 2 VV RVG abzurechnen?
> lesen
02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Bußgeldverfahren
Wird der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren für einen Zeugen tätig, stellt sich die Frage, wie die Tätigkeiten abgerechnet werden. Das LG Bielefeld sieht das als Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV RVG an – zu Unrecht (1.10.19,
10 Qs 276/19, Abruf-Nr. 212121 ).
> lesen
02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Nebenklage
In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Nebenklagekosten. Ein wenig Entspannung bringt da ein aktueller Beschluss des LG Mainz.
> lesen
29.11.2019 · Nachricht aus RVG professionell · Versicherungen
Für etwa jeden zweiten Kunden einer privaten Krankenversicherung (PKV) werden auch im Jahr 2020 die Beiträge steigen. Die Steigerungen liegen überwiegend im niedrigen einstelligen Prozentbereich, in Einzelfällen aber auch deutlich höher. Das teilte der PKV-Verband der Welt am Sonntag mit.
> lesen
21.11.2019 · Nachricht aus RVG professionell · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
> lesen
18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Abrechnungsprobleme
Die Tätigkeit eines Anwalts im berufsrechtlichen Verfahren eines Arztes richtig abzurechnen, kann schwierig sein. Der folgende Fall zeigt, wie Sie diese Schwierigkeiten meistern.
> lesen
18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt (RVG 19, 106). Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
> lesen
18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
> lesen
11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
Haben die Parteien in einem Zivilrechtsstreit einen gemeinsamen Anwalt beauftragt und obsiegen sie, beachten sie oft nicht, dass eine Festsetzung allein des Gesamtbetrags der Vergütung des gemeinsamen Anwalts unzulässig ist. Geschieht dies dennoch, kann das später Konsequenzen für die Erstattungsberechtigten haben.
> lesen
11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenrecht
Das BMJV hat am 16.9.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt (Az. RB 1 – 7525/21-4-R3 231/2019). Der Entwurf hat Auswirkungen auf das Kostenrecht und beabsichtigt u. a. folgende Maßnahmen:
> lesen
2995 Treffer für »«
Zurück
