26.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verteidigerhonorar Teil 3
Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle. Dazu folgender Überblick:
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25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof RVG professionell
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. 
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25.04.2022 ·
Musterformulierungen aus RVGprof RVG professionell
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. > lesen
24.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Pflichtverteidigung
Pauschgebühranträge haben i. d. R. nur noch selten Erfolg. Umso erfreulicher ist es, wenn dies dann doch einmal geschieht, auch wenn der Pflichtverteidiger nach dem OLG Celle erhebliche Abstriche gegenüber seinem Antrag hinnehmen musste: Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten ...
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22.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Grundrechte
Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn diese letztlich aus formalen Gründen erfolglos geblieben ist (3.2.22, 2 BvR 1910/21, Abruf-Nr. 228562 ).
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21.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Nachdem Klage eingereicht worden ist, erledigt sich ein Rechtsstreit häufig nach Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien, weil der Anspruch anerkannt oder die Klage zurückgenommen wird. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO weigert sich jedoch der Rechtspfleger, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG festzusetzen, da sich eine solche nach der Aktenlage nicht ergebe. Was kann der betroffene Anwalt in solchen Fällen tun?
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20.04.2022 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwertecke
Für die Bestimmung des Streitwerts des Berufungsverfahrens sind nicht die angekündigten Rechtsmittelanträge zugrunde zu legen, wenn diese erkennbar keinen Sinn ergeben. In einem solchen Fall richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens für den Rechtsmittelführer nach dessen Beschwer durch die angefochtene Entscheidung (OLG Braunschweig 7.1.22, 4 U 602/21, Abruf-Nr. 228508 ).
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20.04.2022 · Leserforum aus RVG professionell · Leserforum
Frage: Wie ist abzurechnen? Kläger K reicht eine Zahlungsklage über 3.200 EUR ein. In dem vom Gericht anberaumten Termin erscheint der nicht anwaltlich vertretene Beklagte B nicht. Das Gericht vertagt auf Antrag des Klägervertreters R und bestimmt einen neuen Verhandlungstermin. Vor diesem Termin zahlt B einen Teilbetrag von 2.500 EUR. Im Termin wird der Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe von 2.500 EUR für erledigt erklärt. Über den Rest von 700 EUR wird streitig verhandelt und B ...
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mehrvertretungszuschlag
Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits eine Partei und führt der Erbe den Prozess fort, muss er dem Anwalt keinen neuen Auftrag erteilen. Der ursprüngliche Anwaltsvertrag setzt sich mit dem bzw. den Erben fort. Für die Abrechnung gelten folgende Grundsätze:
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20.04.2022 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mandatsverhältnis
Immer wieder treten in der Praxis Probleme bei der Abrechnung von Vorschüssen auf. Dabei verstoßen Anwälte häufig nicht nur gegen Vergütungsvorschriften, sondern missachten auch berufsrechtliche Vorgaben. Der folgende Beitrag klärt auf, welche Rechte Mandanten in solchen Fällen haben und womit Anwälte rechnen müssen, wenn sie keine Schlussabrechnung vornehmen.
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