04.06.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Bei beidseitigen Berufungen droht Anwälten durch eine Entscheidung des BGH eine tückische Kostenfalle. Denn werden eine Verwerfung der Berufung und eine Sachentscheidung in einem Urteil getroffen, werden oftmals die Beschwerdewerte addiert, um dadurch die Zulässigkeitshürde der Nichtzulassungsbeschwerde von 25.000 EUR zu erreichen. Doch der BGH erteilt dieser Praxis eine klare Absage: Eine Addition ist unzulässig.
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04.06.2026 · Nachricht aus LGP · IWW-Spezial-Webinar
Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bis 07.06.2026 nicht gelingt. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 11.06.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto ...
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02.06.2026 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Das BVerfG hat zur Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, die gegen einen VG-Beschluss eingelegt worden war. Darin war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Diese hatte das VG dann nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde von sich aus angeordnet. Das BVerfG hat die Auslagen dem Freistaat Bayern auferlegt (19.9.25, 2 BvR 539/25, Abruf-Nr. 251111 ).
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29.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beschwerdewert
Die zutreffende Bemessung der Beschwer hat weitreichende Auswirkungen. Das zeigt eine BGH-Entscheidung zum Streit um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Maßgebend ist danach das wirtschaftliche Interesse des Unterlegenen. Dieses kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs angesetzt werden — sofern die eidesstattliche Versicherung wie der Auskunftsantrag die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereiten soll. Im Streitfall ging es um eine datenschutzrechtliche ...
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28.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 36/24, Abruf-Nr. 247025 ).
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28.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Streitwert bei Verfahren, in denen wegen des Facebook-Datenlecks auf Grundlage der DS-GVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung geltend gemacht werden, beträgt im Regelfall 3.000 EUR (OLG Frankfurt a. M. 11.7.24, 6 W 36/24, Abruf-Nr. 247025 ).
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26.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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26.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Mit der Einführung der elektronischen Akte ist ein bislang eher unscheinbares Detail der Kostenfestsetzung in Strafsachen zum Dauerstreitpunkt geworden, nämlich die Auszahlung der festgesetzten Kosten an den Wahlverteidiger. Hier stellt sich die Frage, wie die Legitimation der Auszahlung von Anwaltskosten an den Wahlverteidiger nach § 463 StPO zu sichern ist, wenn die Kosten von der Staatskasse zu erstatten sind. Praktisch sind dies die Fälle, in denen der Freigesprochene die Kosten ...
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22.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nur weil ein Mandant zunächst Rechnungen bezahlt, verwirkt er damit nicht sein Rügerecht für spätere Abrechnungen.
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21.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Übergangsfälle im Gebührenrecht bergen erhebliche Fehlerquellen: Wird ein Mandat unter altem Recht begründet und treten nach einer Gesetzesänderung (hier 1.6.25) weitere Auftraggeber hinzu, stellt sich die Frage, ob die Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG isoliert nach neuem Recht berechnet werden darf. Das LG Siegen hat genau das bejaht und vermischt damit innerhalb ein und derselben Angelegenheit unterschiedliche Rechtslagen. Diese Entscheidung ist fehlerhaft, denn das RVG lässt eine solche ...
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