07.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe 13.12.22, 19 W 6/22, Abruf-Nr. 238162 ).
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05.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wenn es gegen den privaten Krankenversicherer um die Auskunft über Beitragsanpassungen, die Feststellung der Unwirksamkeit noch genau zu bezeichnender Neufestsetzungen der Prämien und die Rückzahlung noch zu beziffernder Beiträge geht, gilt für den Gebührenwert der Stufenklage: Dieser ist entsprechend dem Klagebegehren nach §§ 40, 44 GKG und nicht nach § 5 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG zu bemessen, wenn das Ausgangsgericht in der Sache von einer Unzulässigkeit der ...
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03.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Der Kanzlei wurde im Oktober 2023 ein bereits Ende Mai 2021 eingereichter Kostenfestsetzungsantrag (KFA) zugestellt. Eine Prüfung ergab, dass der Antrag korrekt war. Die Problematik liegt jedoch in der Verzinsung. Da diese ab Antragstellung beginnt, sind nun Zinsen für mehr als zweieinhalb Jahre zu zahlen, nur weil das Gericht den Antrag nicht bearbeitet hat. Die Frage ist, ob man sich hiergegen zur Wehr setzen kann.
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01.12.2023 · Nachricht aus SB · IWW-Adventskalender
Der IWW-Adventskalender 2023 auf Instagram ist prall gefüllt mit vielen Geschenken. Auf Sie warten kostenlose Webinare, Lehrgänge, Informationsdienste und vieles mehr.
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01.12.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Welche Gebühr entsteht für die Anträge beim Nachlassgericht auf Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und auf Erlass eines Erbscheins, wenn der Mandant letztlich ohne Termin bei dem Rechtspfleger den Erbschein ohne anwaltliche Hilfe beantragt?
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 1
Für den Fall der Säumnis einer Partei sieht das VV RVG in allen drei Instanzen eine Ermäßigung der jeweiligen Terminsgebühr vor: In der ersten und zweiten Instanz ermäßigt sich die Gebühr auf jeweils 0,5 (Nrn. 3105, 3203 VV RVG). Im Revisionsverfahren entsteht sie in Höhe von 0,8 (Nr. 3211 VV RVG). Teil 1 der umfassenden Reihe zu den Gebühren bei Versäumnisurteil (VU) geht auf die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils ein, auch bei besonderen Konstellationen wie Antrag oder ...
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27.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Umsatzsteuerbeträge werden im Kostenfestsetzungsverfahren bereits berücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen könne (OLG Brandenburg 16.5.22, 6 W 28/22, Abruf-Nr. 238180 ).
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25.11.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um den Streitwert einer Klage, die auf Aufhebung einer Altersbeschränkung gerichtet ist, gilt: Es werden die vom BGH für den Streitwert bei Löschung von Kommentaren und Nutzerkontensperren auf Facebook entwickelten Maßstäbe angewendet (OLG Schleswig 14.12.22, 9 U 123/22, Abruf-Nr. 238168 ).
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23.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Videotermin
Die Reisekosten des Anwalts und seiner Partei zu einem Termin sind nach dem OLG Zweibrücken erstattungsfähig, selbst wenn das Gericht nach § 128a ZPO die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Video von einem anderen Ort gestattet hat.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Auslagen
Bei anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern gibt es immer wieder Probleme, wenn das Gericht die Notwendigkeit eines Anwalts anzweifelt, der außerhalb des Prozessgerichts sitzt. Der Anwalt kann sich in solchen Fällen nicht darauf beschränken, den Wohnsitz des Mandanten anwaltlich zu versichern (OLG Bamberg 23.1.23, 2 W 2/23, Abruf-Nr. 233714 ).
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