02.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das LG Mannheim hat entschieden, ob und wann die zusätzliche Verfahrensgebühr in den Fällen des sog. „gezielten Schweigens“ entsteht. Für eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne der Nr. 4141 VV RVG genügt gebührenrechtlich jede Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, eine Einstellung des Verfahrens zu fördern (LG Mannheim 22.10.25, 4 Qs 61/25, Abruf-Nr. 251109 ).
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31.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Der Kläger hatte einen Gerichtskostenvorschuss trotz zugestellter Klage über Jahre nicht eingezahlt. Das Gericht blieb daher untätig. Das OLG Celle hat das Verhalten des Klägers dahin ausgelegt, dass er endgültig davon absieht, das Verfahren durchzuführen (15.4.24, 14 W 7/24, Abruf-Nr. 247032 ).
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26.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 ist das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft getreten (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen im Bereich der Kostenentscheidungen bzw. -festsetzung sowie auf Beschwerden bzw. Erinnerung. Der folgende Beitrag klärt auf.
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25.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Das AG Wildeshausen hatte – leider falsch – entschieden, welche Gebühren der Verteidiger abrechnen kann, wenn er den Angeklagten sowohl im Strafverfahren als auch im sich anschließenden selbstständigen Einziehungsverfahren vertreten hat (Abruf-Nr. 50540380 ). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung des LG Oldenburg (27.10.25, 5 Qs 343/25, Abruf-Nr. 251400 ) vor, die das AG korrigiert.
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19.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gebührenstreitwert ist zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebend. In einem Klageverfahren ist er einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zum Zeitpunkt der Anhängigkeit zu bestimmen (OLG Hamm 13.2.24, 10 U 9/22, Abruf-Nr. 247027 ).
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18.03.2026 · Nachricht aus AK · Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht!
Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang „Anwaltliches Berufsrecht“ erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen – kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn
seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Ergänzungspfleger einen notariellen Grundstückskaufvertrag über 42 Mio. EUR im Rahmen einer Erbengemeinschaft zu prüfen.
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11.03.2026 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
In Ihrem Abonnement von RVG prof. sind vier Live-Webinare pro Jahr enthalten (eins pro Quartal). Zusätzlich haben Sie Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der letzten vier Webinare.
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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