RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

10.10.2025 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Wer auf den Mandanten „einwirkt“, verdient Erledigungsgebühr

Einige Gerichte berücksichtigen auch die „Überzeugungsarbeit“ des Anwalts, wenn sich dadurch ein Verfahren erledigt; so nun auch das OVG NRW (17.6.25, 6 E 294/24, Abruf-Nr. 249398 ). Wer auf Mandanten einwirkt, sich zufriedenzugeben, verdient eine Erledigungsgebühr. Dies gilt auch, wenn der Rechtsstreit anteilig, aber noch nicht vollständig erledigt ist.

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22.08.2025 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Diese Voraussetzungen hat eine fiktive Terminsgebühr im Normenkontrollverfahren

Bei der Honorarabrechnung ergibt sich vielfach die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu erstatten ist, wenn das Gericht – im Einverständnis mit ...

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08.08.2025 · Fachbeitrag · Auslagen

Unter diesen Voraussetzungen sind Kopien aus einer Behördenakte erstattungspflichtig

Der Rechtsanwalt kann im Verwaltungsstreitverfahren grundsätzlich auch den Verwaltungsvorgang kopieren und ist nicht auf eine rein elektronische Ablichtung beschränkt. Er kann die Kopien dann erstattet verlangen.

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22.05.2025 · Nachricht · Einstweiliger Rechtsschutz

Fahrtenbuchauflage für ein Jahr: Streitwert beträgt grundsätzlich 400 EUR pro Monat

Auch bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von über einem Jahr wird als Streitwert pro Monat 400 EUR festgesetzt. Er wird nicht reduziert. Hingegen erhöht sich der Streitwert, wenn man sich auch gegen die festgesetzten Verwaltungskosten wendet (HessVGH 19.12.24, 10 B 1560/24, Abruf-Nr. 246860 ).

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14.08.2024 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Das ist der Anwendungsbereich des neuen § 10 RVG

Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist zum 17.7.24 § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt neu geregelt worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine ...

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31.07.2024 · Nachricht · Auslagen

Reisekosten: Gericht kann Teilnahme von Privatgutachtern als „notwendig“ erachten

Mitunter wird um die Reisekosten von Privatgutachtern zum Gerichtstermin gestritten, wenn diese nicht direkt vom Gericht geladen waren. Hebt das Gericht einen Verhandlungstermin auf, da die Gutachter verhindert sind, ...

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20.06.2024 · Fachbeitrag · Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen

Die Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel in der Kostenfestsetzung aller Verfahrensarten

An ein (teilweise) gewonnenes Verfahren schließt sich die Kostenfestsetzung an. Während Kostenfestsetzungsanträge durch alle Gerichtsbarkeiten im Wesentlichen gleichartig lauten, verhält es sich mit den ...

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