RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

23.11.2024 · Fachbeitrag · Freiheitsentziehungsmaßnahmen

Gebührenansprüche bei Freiheitsentziehungen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Mit Migrationsthemen einhergehend nimmt die Anzahl von Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nach § 415 Abs. 1 FamFG zu. Hierunter fallen z. B. Zurückweisungshaft (§ 15 Abs. 5 AufenthG), Anordnungen des weiteren Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens (§ 15 Abs. 6 AufenthG), Zurückschiebungshaft (§ 57 Abs. 3 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 Abs. 2, 3 AufenthG), Überstellungshaft (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO), Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) und ...

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22.11.2024 · Nachricht · Vergleichsmehrwert

Trotz Freistellung sind Prämienzahlungen nicht per se streitig

Wer freigestellt ist, kann kaum Prämienziele erreichen. Dennoch besteht hierüber nicht automatisch Ungewissheit (§ 779 BGB) für einen Vergleichsmehrwert (LAG Baden-Württemberg 1.8.24, 5 Ta 58/24, Abruf-Nr.

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15.11.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Höherer oder niedrigerer Hilfswert hängt von der Versetzung ab

Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer Zustimmungsersetzung vor dem ArbG.

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11.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Der ehewohnungsbezogene Herausgabeanspruch ist mit dem Jahreswert der Nutzungsentschädigung zu bewerten

Der Wert eines auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens bemisst sich nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 41 Abs. 2 GKG auf den Jahreswert der zuvor gezahlten Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig 8.11.23, 1 WF 127/23, Abruf-Nr. 239044 ).

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08.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Bei Volljährigenadoption werden 5 Prozent des Vermögens festgesetzt

In Verfahren über die Adoption von Volljährigen ist es im Rahmen von § 42 Abs. 2 FamGKG angemessen, als Verfahrenswert grundsätzlich 5 Prozent des Vermögens festzusetzen (OLG Karlsruhe 9.8.23, 5 UF 212/22, ...

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03.11.2024 · Nachricht · PKH/VKH

Bindungswirkung bei unbeschränkter Beiordnung: Auswärtiger Anwalt hat Anspruch auf Reisekosten

Wenn im Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO vorgenommen wurde, obwohl diese geboten gewesen wäre, ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren daran ...

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02.11.2024 · Fachbeitrag · Angelegenheitsbegriff

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz bleibt die Angelegenheit dieselbe

Mit der stetig wachsenden Zahl der Insolvenzen geht das Problem einher, ob ein nach § 240 ZPO unterbrochenes gerichtliches Verfahren nach dem Ende der Unterbrechung nach mehr als zwei Kalenderjahren zu neuen Vergütungsansprüchen führt. Das LG Mönchengladbach verneint dies.

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