RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

28.01.2022 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Quotenvorrecht gilt auch bei Teilzahlungen

Immer wieder erhalten Gläubiger für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rechtsschutz durch ihre Versicherung. Problematisch ist, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann.

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25.01.2022 · Fachbeitrag · Auslagen

Bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung kommt es auf Schuldspruchreife an

In der Praxis wird die Frage der Auslagenerstattung im Fall der Einstellung (des Bußgeldverfahrens) wegen Verjährung von den AG immer wieder falsch entschieden. Zu der Frage hat jetzt noch einmal das LG Magdeburg ...

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24.01.2022 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Sozialgerichtliche Verfahren: Das ist bei der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG zu beachten

§ 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen ...

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18.01.2022 · Nachricht · PKH/VKH

1.1.22: Diese Freibeträge sind jetzt bei PKH/VKH zu berücksichtigen

Die vom Einkommen des Antragstellers abzusetzenden PKH-/VKH-Freibeträge nach der PKH-Bekanntmachung sind der Grund-, der Erwerbstätigen-, der Ehegatten- und der Jugendlichenfreibetrag. Die rechtlichen Grundlagen sind in § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO i. V. m. § 28, § 30, § 82 Abs. 2 SGB XII, § 21 SGB II sowie § 1610a BGB geregelt. Die Freibeträge wurden zum 1.1.22 angepasst (BGBl. I S. 3229). Zu Einzelheiten siehe Sonderausgabe „Antrag auf PKH/VKH: Mit diesen Checklisten können Sie die Bedürftigkeit des ...

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14.12.2021 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Mehrvergleich im Mahnverfahren nutzen: Das können Sie abrechnen!

Sog. Mehrvergleiche spielen in der gerichtlichen Streitpraxis eine große Rolle. Aber auch in gerichtlichen Mahnverfahren besteht für die Parteien die Möglichkeit, sich über weitergehende, nicht im Mahnverfahren ...

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10.12.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Notwendige Verteidigung umfasst auch Adhäsion

Einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner der letzten Jahre ist die Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Die OLG waren in der Frage heillos ...

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22.11.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

1.11.21: Die Gerichtsvollziehergebühren sind um 10 Prozent erhöht worden

Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind zum 1.11.21 – ebenso wie schon die Rechtsanwaltsgebühren zum 1.1.21 – linear um 10 Prozent angehoben worden (Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG]; BGBl. I, 4607, iww.de/s5590 ). Die Änderungen werden zwangsläufig dazu führen, dass sich die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verteuern wird. Aus diesem Grund müssen Gläubiger umso mehr den Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt beachten. Hier ein Überblick ...

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