RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

30.11.2022 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

Öffentliche Versteigerung und außergerichtliche Verwertung: Das können Sie abrechnen

Im Rahmen einer Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO (sog. beschränkter Vollstreckungsauftrag) wird der Gläubiger in den Besitz der ehemals vom Schuldner bewohnten Wohnung eingewiesen. Fordert der Schuldner seine dort verbliebenen beweglichen Sachen nicht binnen eines Monats heraus, kann der Gläubiger diese verwerten (§ 885a Abs. 3 ZPO). Mit der Verwertung kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser kann seine Tätigkeit wie folgt abrechnen:

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24.11.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Gebühren bei der Zwangsversteigerung gegen Gesamtschuldner-Bruchteilseigentümer

In der Versteigerungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner die Zwangsversteigerung der gesamten gemeinsamen Immobilie beantragt.

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23.11.2022 · Fachbeitrag · Strafprozess

KostRÄG 2021: Wann gilt altes, wann neues Recht?

Nach dem Inkrafttreten der RVG-Änderungen durch das KostRÄG 2021 stellt sich in der Praxis derzeit häufiger die Frage, ob noch das alte oder das i. d. R. günstigere neue Recht mit im Zweifel höheren Gebühren für ...

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Beitrag

28.10.2022 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Ungeklärte Erbfolge: Kostenfestsetzung durch Anwalt des verstorbenen Mandanten möglich?

Stellen Sie sich den folgenden Praxisfall vor: Der von Ihnen vertretene Kläger verstirbt während des Klageverfahrens. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, fasst das Prozessgericht den Beschluss, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Im Beschluss ist der verstorbene Kläger mit seiner letzten Wohnanschrift aufgeführt. Sie können für den verstorbenen Mandanten nicht die Kostenfestsetzung beantragen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie tun können, um „auf Ihre ...

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23.10.2022 · Fachbeitrag · Haftpflichtprozess

Sonderfall: Mitverklagter Fahrer kann Anwaltskosten erstattet verlangen

In Verkehrsunfallprozessen wird i. d. R. neben dem Halter und dem Haftpflichtversicherer auch der Fahrer verklagt – schon allein aus dem Grund, um ihn als Zeugen auszuschalten. Ist dem Fahrer die Klage zugestellt ...

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22.10.2022 · Fachbeitrag · Rechtliches Gehör

Auch Erfolg einer VB wirkt sich auf Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren aus

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat nach ...

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13.10.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Vergütungsfestsetzungsantrag: Berechtigungsschein muss nicht im Original vorgelegt werden

Immer wieder ist ein Streitpunkt in der gerichtlichen Beratungshilfepraxis: Ist für den Vergütungsantrag angesichts der – verpflichtenden – Nutzung des ERV das Original des Berechtigungsscheins einzureichen? Ebenso wie schon die OLG Saarbrücken (RVG prof. 20, 67) und Oldenburg (AGS NJW-RR, 22, 923) verneint dies nun auch das OLG Düsseldorf (1.6.22, 10 W 47/22, Abruf-Nr. 231687 ).