RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

16.04.2025 · Fachbeitrag · Verfahrenspflegschaft

Unter diesen Voraussetzungen greift eine Vergütung nach RVG bei Verfahrenspflegern

In der Praxis sorgt die Frage der vergütungsrechtlichen Ansprüche eines anwaltlichen Verfahrenspflegers im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren immer wieder für Streit. Der BGH konkretisiert nochmals, unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung für solche Tätigkeiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beansprucht werden kann.

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31.03.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Wert der Aussetzungsbeschwerde richtet sich nach Interesse des Beschwerdeführers

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Aussetzung. Er ist mit einem Fünftel des Werts der Hauptsache zu bemessen (VGH Mannheim 24.4.

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25.03.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Streitwert für Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis beträgt mindestens 15.000 EUR

Für einen Fahrlehrer ging es in der Hauptsache um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis. Somit betraf die Sache den Zugang zu einem Beruf (§ 1 S. 1 FahrlG). Der Streitwert ...

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24.03.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Bei Anfechtung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist der Differenzbetrag als Wert zugrunde zu legen

Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich auch bei der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Vergütungsentscheidung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag (BGH 10.10.24, IX ZB 26/22, Abruf-Nr. 244599 ).

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21.03.2025 · Fachbeitrag · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)

So wird die gerichtliche Vertretung der Kündigung mit Zustimmungserfordernis abgerechnet

Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S.

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19.03.2025 · Nachricht · PKH/VKH

Bei falschem Tatsachenvortrag kann die PKH aufgehoben werden

Ein PKH-Antrag kann nicht „gefahrlos“ mit unrichtigem Tatsachenvortrag gestellt werden. Stellt sich heraus, dass falsche Angaben getätigt worden sind und hätte bei richtiger Darstellung des streiterheblichen ...

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03.03.2025 · Nachricht · Strafprozess

Rückwirkende Bestellung eines Verletztenbeistands

Das LG Nürnberg-Fürth hat bestätigt, dass ein Verletztenbeistand auch rückwirkend bestellt werden kann (18.9.24, 12 Qs 34/24, Abruf-Nr. 246450 ). Fiskalische Erwägungen bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt schon deshalb, weil mit § 469 StPO, Nr. 92 RiStBV ein hinreichendes Korrektiv an anderer Stelle bereitsteht.

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