Die Vergütung anwaltlicher Ergänzungspfleger ist gerade bei Unternehmensnachfolgen, Schenkungen und Vermögensübertragungen mit hohen Geschäftswerten bedeutsam. Der BGH hat nun entschieden, dass der Gegenstandswert nicht entsprechend § 46 Abs. 3 FamGKG auf 1 Mio. EUR begrenzt ist und dass für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG die bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreicht.
Bei der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kommt man mit Billigkeitsargumenten nicht weiter. Der BFH lässt nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst zu. Der möglicherweise geringe Aufwand des Gerichts bleibt ...
Das BVerfG hat zur Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, die gegen einen VG-Beschluss eingelegt worden war. Darin war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ...
Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zurücknimmt, weil der titulierte Anspruch zwischenzeitlich gezahlt und damit erfüllt ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen stellt sich die Frage, ob und auf welcher Grundlage eine Kostentragungspflicht – etwa nach § 788 ZPO, § 91 ZPO oder § 269 ZPO – in Betracht ...
Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten ...
In Kündigungsschutzverfahren, die zur Durchführung einer Güteverhandlung auf den Güterichter übertragen werden, stellt sich die Frage, welches Gericht für die Festsetzung des Streit- und insbesondere eines ...
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Das BSG hat sich zur Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung geäußert (23.9.25, B 4 AS 12/24 R, Abruf-Nr. 252849 ).