RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

22.01.2020 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Vertretung eines Dritten im Insolvenzverfahren

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Rechtsanwälte in einem eröffneten Insolvenzverfahren weder den Schuldner noch den Gläubiger, sondern einen Dritten vertreten, z. B. den Geschäftsführer der insolventen GmbH. Es stellt sich die Frage, wie hier abzurechnen ist.

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09.12.2019 · Fachbeitrag · Verfahrenspflegschaft

Fixierungssachen sind nicht automatisch anwaltstypische Tätigkeiten

Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so ...

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14.01.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Gebühren und Taktiken im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

In RVG prof. 18, 171 haben wir über die Schwierigkeit berichtet, den Gegenstandswert in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu bestimmen. Der folgende Beitrag schließt hieran an und stellt die ...

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03.12.2018 · Fachbeitrag · Sozialgerichtsbarkeit

Bei Betragsrahmengebühren Vorschuss auf PKH-Vergütung beantragen

Vorschusszahlungen von beigeordneten Anwälten auf ihre PKH-Vergütung spielen eine eher untergeordnete Rolle. Wenn überhaupt, wird dies überwiegend in familien- oder strafrechtlichen Verfahren beantragt. Das BSG hat jetzt aber festgestellt: Dem Anwalt steht ein solches Vorschussrecht auch bei Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Verfahren zu. Dabei ist i. d. R. bei sog. Normalfällen von einer Mittelgebühr auszugehen.

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21.09.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Gegenstandswerte, Gebühren und Taktiken im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren sind eine Besonderheit, die in den Wertvorschriften des RVG keine eigene Regelung findet. Trotzdem muss auch die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren angemessen vergütet ...

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23.08.2018 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Gewonnener Drittschuldnerprozess vor dem ArbG: Wer haftet für die Kosten?

In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht (ArbG), wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt dann der Kläger den Prozess, scheidet ...

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28.05.2018 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Vergütung nach Vergleich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor BAG

Die Nichtzulassung der Revision durch das LAG kann selbstständig durch Beschwerde angefochten werden (§ 72a Abs. 1 RVG). Ein Leser fragt: Welche Gebühren können berechnet werden, wenn das BAG über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheidet, da die Parteien während des Verfahrens einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen haben?

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