RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Mietminderungsangelegenheiten: Vergütung wird durch eine Streitwertbegrenzung abgesenkt

Für Klagen auf Feststellung einer Mietminderung ist aus sozialpolitischen Gründen eine Streitwertreduzierung vorgesehen. Dazu Folgendes:

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23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Höherer Regelstreitwert in Kindschaftssachen: So wirkt sich die Gesetzesänderung aus

Gemäß § 45 Abs. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in bestimmten Kindschaftssachen derzeit noch 3.000 EUR. Künftig soll dieser Wert auf 4.000 EUR erhöht werden. Da der im gerichtlichen Verfahren festgesetzte Wert ...

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21.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

So wird die Anrechnung einer gezahlten Geschäftsgebühr bei PKH/VKH im folgenden Verfahren gelöst

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob beispielsweise der Anfall einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG normierten Anrechnung stets zu einer Reduzierung der aus der Staatskasse ...

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20.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Anfang 2021 soll das RVG angepasst sein – ein aktueller Überblick über die geplanten Änderungen

Neben einer linearen Anpassung sieht der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 auch einige strukturelle Änderungen vor. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der geplanten Neuregelungen. Ausgenommen sind die in Straf- und Bußgeldsachen relevanten Änderungen (dazu schon RVG prof. 20, 181).

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20.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Praktische Folge durch die Erhöhung der PKH-/VKH-Kappungsgrenze

Die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren für einen beigeordneten Rechtsanwalt bestimmen sich nach § 49 RVG. Die derzeitige Regelung sieht bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR eine Staffelung der ...

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17.10.2020 · Nachricht · RegE KostRÄG 2021

Bei Beiordnung wird Versorgungsausgleich ergänzt (§ 48 Abs. 3 RVG-E)

Wenn Anfang 2021 das RVG angepasst werden soll, soll u. a. § 48 Abs. 3 RVG-E um den Versorgungsausgleich ergänzt werden. Die gesetzliche Erstreckung der Beiordnung in einer Ehesache erfasst bei einer Einigung damit ...

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13.10.2020 · Fachbeitrag · Konjunkturpaket in der Corona-Krise

Beantragung von Überbrückungshilfen für Mandanten: So können Anwälte abrechnen

Rechtsanwälte können bis einschließlich Dezember 2020 für ihre Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragen. Anspruchsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Selbstständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hier stellt sich die Frage, wie Anwälte ihr diesbezügliches Tätigwerden abrechnen können.

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