RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

22.06.2021 · Nachricht · Leasing

Bei Streit ums Vertragsende und um Herausgabe des Gegenstands soll es auf das Nutzungsentgelt ankommen

§ 41 Abs. 1 GKG wird auch auf eine Klage angewendet, bei der es um die Beendigung des Leasingvertrags geht und der Leasinggegenstand herausgegeben werden soll (OLG Hamm 29.1.21, 30 W 10/20, Abruf-Nr. 222899 ).

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19.06.2021 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Prozess- oder verfahrensbegleitende Beratungskosten des Anwalts sind erstattbar

Wenn sich eine Partei nur prozess- oder verfahrensbegleitend beraten, nicht aber formell vertreten lässt, ist umstritten, ob die anwaltlichen Beratungskosten zu erstatten sind. Mit dieser Frage hat sich aktuell das LSG ...

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16.06.2021 · Nachricht · Streitwert

Dieselskandal: Der Nutzungsvorteil wird vom eingeklagten Betrag abgezogen

Begehrt der Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von dem beklagten Fahrzeughersteller als deliktischen Schadenersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...

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14.06.2021 · Nachricht · Prozessfinanzierung

PKH-Antrag erst nach Verfahrensschluss ist nicht möglich

Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf einen PKH-Antrag nicht übersehen. Denn der ist nach Abschluss des (kostenverursachenden) Verfahrens grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 18.3.21, 5 StR 222/20, Abruf-Nr. 222032 ).

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31.05.2021 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Gegen den Kostenansatz ist Erinnerung zulässig und statthaft

Verfahrensbeteiligte können sich gegen den Ansatz von Kosten mittels Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG wehren und gezahlte Gerichtskosten zurückverlangen (BGH 3.2.21, IX ZR 93/20, Abruf-Nr. 220797 ).

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31.05.2021 · Fachbeitrag · KostRÄG 2021

Sozial- und Verwaltungsrecht: So wird die Geschäftsgebühr bei PKH korrekt angerechnet

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr wird in sozial- bzw. verwaltungsrechtlichen Verfahren angerechnet. Streitig ist dabei immer wieder die Höhe: Ist die an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühr oder die ...

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30.05.2021 · Fachbeitrag · Erbrecht

Der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur eine Beratungstätigkeit

Erhält der Anwalt den Auftrag, für zwei Auftraggeber ein gemeinschaftliches Testament zu entwerfen, erhält er dafür nur eine Beratungsgebühr. Nach dem BGH fällt dafür keine Geschäftsgebühr an, selbst wenn wechselbezügliche Verfügungen vorgesehen sind.

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