RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

20.01.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Kammergutachten ist kein ZPO-Beweismittel

Bei einem nach dem RVG einzuholenden Gutachten des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) handelt es sich nicht um ein Beweismittel im Sinne der ZPO. Eine Ladung des Gutachters zur Erläuterung des Gutachtens kommt nach dem LG Düsseldorf nicht in Betracht.

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19.01.2022 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

1.1.22: Der Kostenerstattungsanspruch verjährt nicht mehr vor Eintritt der Rechtskraft

§ 91 ZPO ist zum 1.1.22 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl 21, 4607 ff.) um eine Verjährungshemmung ergänzt worden.

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Erfüllungseinwand im Festsetzungsverfahren

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nach § 11 RVG der bloße Einwand unbeachtlich, die Rechnung des Anwalts sei bezahlt. Erforderlich sind zumindest konkrete Angaben zu den angeblichen Zahlungen.

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14.01.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Anrechnung bei Anwaltswechsel für selbstständiges Beweis- und folgendes Hauptsacheverfahren

Bei einem Anwaltswechsel muss die Kostenerstattungsproblematik mitüberlegt werden, wie das OLG Brandenburg zeigt. Wird nämlich nach einem selbstständigen Beweisverfahren ein anderer Anwalt mit dem Hauptsacheverfahren beauftragt, ist die Verfahrensgebühr insgesamt nur einmal zu erstatten. Die obsiegende Partei muss sich im Kostenfestsetzungsverfahren die Anrechnung der Verfahrensgebühren entgegenhalten lassen.

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22.12.2021 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Die anwaltlichen Reisekosten der gerichtsansässigen Partei im Zivilprozess

Die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten bereitet der Praxis seit jeher Probleme. Zahlreiche Fragen hat der BGH zwischenzeitlich geklärt. Aktuell mussten sich die obersten Richter wieder mit einer strittigen Frage ...

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15.12.2021 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Was telefonisch besprochen wurde, muss genau dokumentiert sein

Führt ein Telefonat zwischen den Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits, entsteht eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 3104 VV RVG. Der Anwalt muss genau erläutern, wie das Gespräch ablief und was ...

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24.11.2021 · Fachbeitrag · Quotenvorrecht

Das BGH-Urteil zum Quotenvorrecht eröffnet neue Aufrechnungsmöglichkeiten

Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten gegen seinen Anwalt auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf den Versicherer über. Diese rechtliche Konstruktion des BGH eröffnet dem Anwalt nun Aufrechnungsmöglichkeiten, die er nach der bisherigen Rechtsprechung nicht hatte. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.

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