RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

16.05.2025 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Verfahrenstrennung: Doppelt hält nicht immer besser

Wird ein Verfahren abgetrennt, hat der Anwalt bezüglich des Streitwerts für die Verfahrensgebühr ein Wahlrecht: Entweder berechnet er sie aus dem anteiligen Gesamtstreitwert oder aus dem Einzelstreitwert. Er kann die 1,3-Verfahrensgebühr aber nicht doppelt verlangen. Es spielt keine Rolle, wie viel Aufwand nach der Verfahrenstrennung noch anfällt, der mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (OVG NRW 6.1.25, 9 E 258/24, Abruf-Nr. 246818 ).

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14.05.2025 · Fachbeitrag · Stiftungsrecht (Teil 2)

Die gesetzliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Seit dem 1.7.23 ist das Stiftungsrecht durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes (BGBl I, 2947) einheitlich auf Bundesebene geregelt. Soll der Anwalt bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung ...

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09.05.2025 · Nachricht · Einigungsgebühr

Keine Einigungsgebühr bei einseitigen Erklärungen

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG kann auch entstehen, wenn die Einigung nur auf einem – konkludent – abgestimmten Prozessverhalten beruht, entschied das OLG Bremen (11.3.

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08.05.2025 · Fachbeitrag · Anwaltsgebühren

Streitwert: Das gilt bei Hilfsaufrechnungen

Falsche Wertermittlung = falsche Abrechnung: Diese Formel gilt vor allem bei der Hilfsaufrechnung. Im Hinblick auf das Gebühreninteresse sollten Anwälte daher die Grundsätze der Streitwertermittlung kennen.

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06.05.2025 · Nachricht · Verfahrensrecht

Keine Terminsgebühr, wenn Anwalt von Klagerücknahme wusste

Das OLG Dresden schiebt einen Riegel vor die Terminsgebühr, wenn ein Anwalt von der Gegenseite über die zurückgenommene Klage informiert wurde und somit nicht mehr an der anstehenden Verhandlung teilnehmen muss (6.2.

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11.04.2025 · Nachricht · Prozesstaktik

Erledigungserklärung statt Klagerücknahme ist nicht mutwillig

Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn tatsächlich zwischen diesen ausgewählt wird. Nach einer beiderseitigen Erledigungserklärung im ...

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09.04.2025 · Fachbeitrag · Stiftungsrecht (Teil 1)

Die außergerichtliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Wer eine Stiftung gründen möchte, muss sich zwischen einer selbstständigen und einer unselbstständigen Stiftung entscheiden. Beide Formen unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Struktur, der Entstehung und den Anforderungen an das Vermögen. Der Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und worauf Stifter und ihre Berater achten sollten – mit Fokus auf der außergerichtlichen Honorierung. Die gesetzlichen Gebühren folgen in Teil 2.

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