Das OLG Schleswig hat ein Problem aufgeworfen, das bis dato eigentlich gar keines war: Es hat verneint, dass in „Mischfällen“ fiktive Terminsgebühren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neben den „echten“ Terminsgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entstehen können. Zu Recht? Der folgende Beitrag liefert Argumente für das Nebeneinander.
Ungefragt muss der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber grundsätzlich nicht auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Gebühren hinweisen. Die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung muss er nur ausnahmsweise ...
Die Kostenregelung des Vergleichs erfasst nicht die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, wenn Folgendes passiert ist: Die Parteien haben den Hauptsacheprozess mit einem Prozessvergleich beendet.
Ist ein Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren nur einem Antragsgegner beigetreten, gegen den keine Klage erhoben worden ist, kann er keine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten im Hauptsacheverfahren erreichen (OLG München 1.2.22, 11 W 40/22, Abruf-Nr. 228522 ).
Materiell-rechtliche Einwendungen wie die Erfüllung sind bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und zu bescheiden. Es geht um Einwendungen, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den ...
Die Geltendmachung einer Restwerklohnforderung mittels hilfsweiser Aufrechnung ist ausreichend, um einer Klageerhebung i. S. v. § 494a ZPO zu genügen (OLG Frankfurt 8.12.21, 21 W 112/21, Abruf-Nr. 228517 ).
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Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebühren-
vorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130). Nun hat das oberste Gericht in diesem Zusammenhang auch die Problematik geklärt, wie sich ein zwischenzeitlich eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten auswirkt und dass der Rechtsanwalt in
diesem Fall die nicht verbrauchten Vorschüsse an die Rechtsschutz-
versicherung und nicht an den ...