RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

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11.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das BMJV hat am 16.9.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt (Az. RB 1 – 7525/21-4-R3 231/2019). Der Entwurf hat Auswirkungen auf das Kostenrecht und beabsichtigt u. a. folgende Maßnahmen:

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07.11.2019 · Fachbeitrag · Gebührenpraxis

Das können Sie im Klauselerteilungs-Verfahren verdienen

Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und Ausgleich der Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts bittet die Rechtsschutzversicherung oft darum, den im Namen des Mandanten als Gläubiger erwirkten ...

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24.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

BGH klärt aktuelle Praxisprobleme

Die Erstattungsfähigkeit der durch Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei sowie die Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in ...

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21.10.2019 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Mehrfache gütliche Erledigung: Nicht immer ist die Gebühr der Nr. 208 KV GVKostG mehrfach anzusetzen

Nach § 802b Abs. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher „in jeder Lage des Verfahrens“ auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Allein schon wegen der Verfahrensdauer ergeben sich immer wieder Konstellationen, die eine Wiederholung des Versuchs der gütlichen Erledigung sinnvoll erscheinen lassen, z. B. bei Änderung der Einkommensverhältnisse des Schuldners. Eine solche Wiederholung wird für zulässig erachtet (Zöller/Stöber, ZPO, 32. Aufl., Rn. 2 zu § 802b ZPO; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Anm.

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Wann ist ein sofortiges Anerkenntnis „sofortig“?

Der BGH hat jetzt entschieden: Ein sofortiges Anerkenntnis – und damit das Kostenprivileg des § 93 ZPO – liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses ...

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Forderungsaufstellungen

Es tut sich nichts: Basiszins bleibt weiterhin unverändert

Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent ...

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16.09.2019 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Einspruch gegen Versäumnisurteil verworfen? Keine Terminsgebühr!

Nach Eingang der Klageschrift ordnet das Gericht das schriftliche Vorverfahren an (§ 276 ZPO). Der Beklagte zeigt keine Verteidigungsbereitschaft an, es ergeht ein Versäumnisurteil (VU) ohne mündliche Verhandlung (§ 331 Abs. 3 ZPO). Dagegen wendet sich der nicht anwaltlich vertretene Beklagte persönlich, hält aber die Notfrist von zwei Wochen (§ 339 Abs. 1 ZPO) nicht ein. Ohne mündliche Verhandlung verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig nach § 341 ZPO. In diesem Fall entsteht für den ...

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