RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

01.03.2021 · Nachricht · KostRÄG 2021

Schwerpunkt: Das Übergangsrecht nach § 60 RVG n. F.

Seitdem das KostRÄndG 2021 zum 1.1.21 in Kraft getreten ist, müssen sich Rechtsanwälte immer öfter mit dem Übergangsrecht befassen und entscheiden, ob noch nach der alten Gesetzesfassung abzurechnen ist oder ob die Abrechnung nach der Neufassung zu vollziehen ist. Ansatzpunkt zur Frage, ob altes oder neues Gebührenrecht anzuwenden ist, ist die Regelung des § 60 RVG. Diese ist neu formuliert und bereits zum 30.12.20 vorzeitig in Kraft getreten, damit die Übergangsregelung bereits für neue Fälle angewendet ...

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16.02.2021 · Fachbeitrag · Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021

Die Grundsätze des § 60 RVG für Wahlanwaltsgebühren und die Vergütung aus der Staatskasse

Bei den Übergangsfällen der Vergütung als Wahlanwalt und als Pflichtanwalt nach altem oder nach neuem Gebührenrecht kommt es nach § 60 Abs. 1 RVG zunächst darauf an, ob der Mandant einen unbedingten oder einen ...

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03.02.2021 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Streitwert ist der Auffangstreitwert anzusetzen

Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR abzustellen.

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01.02.2021 · Fachbeitrag · KostRÄG 2021

Nochmals zur neuen Anrechnungsregel der Betragsrahmengebühren

§ 14 Abs. 2 RVG n. F. regelt die Bestimmung einer Rahmengebühr. Synergieeffekte, die bei einer fortschreitenden Befassung eintreten, sollen ausschließlich durch die danach vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden. Damit wird jetzt die Höhe der zweiten Gebühr so bestimmt, als sei der Anwalt zuvor nicht tätig gewesen – also eher eine Mittelgebühr. Nach altem Recht musste hier dagegen die Vorbefassung berücksichtigt werden – also eher weniger als eine Mittelgebühr. Dazu folgender Praxisfall:

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01.02.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Bei der Kostenentscheidung aus § 91a ZPO nach einem Vergleich können die Kosten reduziert werden

Können sich die Parteien über die Hauptsache, nicht aber über die Kostenentscheidung einigen, stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten. Oft wird in solchen Fällen ein Vergleich geschlossen und das Gericht ...

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28.01.2021 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Teilleistungen: Folgen für die Anwaltsvergütung durch die regulären Umsatzsteuersätze seit 1.1.21

Eine Teilleistung i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG liegt vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 UStG).

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27.01.2021 · Nachricht · Dieselfälle

Zug um Zug: Die Gegenleistung zählt für den Streitwert nicht mit

Bei einer auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klage bleibt die Gegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts außer Betracht. Das meint jedenfalls das OLG Saarbrücken in den „Dieselfällen“ (28.9.20, 2 W 23/20, Abruf-Nr. 219902 ).

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