RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

11.04.2025 · Nachricht · Prozesstaktik

Erledigungserklärung statt Klagerücknahme ist nicht mutwillig

Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn tatsächlich zwischen diesen ausgewählt wird. Nach einer beiderseitigen Erledigungserklärung im Arbeitsgerichtsverfahren gilt nach Ansicht des LAG Brandenburg: Der Beklagte kann gemäß Nr. 8210 Abs. 2 S. 2 KV-GKG durch eine Kostenübernahmeerklärung unabhängig von der anderen Partei eine Gebührenfreiheit erreichen. Es ist deshalb nicht mutwillig, wenn der Kläger die Klage nicht – anstatt der ...

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09.04.2025 · Fachbeitrag · Stiftungsrecht (Teil 1)

Die außergerichtliche Vergütung des Anwalts bei der Gründung einer privat-rechtlichen Stiftung

Wer eine Stiftung gründen möchte, muss sich zwischen einer selbstständigen und einer unselbstständigen Stiftung entscheiden. Beide Formen unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Struktur, der Entstehung und den ...

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17.03.2025 · Nachricht · Sozialrecht

„Schwierige“ Gesprächszeit von 65 Minuten ist kein großer Aufwand

Die Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind nach dem Wortlaut („vor allem“) nicht in Stein gemeißelt. Bei sprachlichen oder akustischen Verständigungsproblemen mit Mandanten entsteht schnell ein ...

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24.02.2025 · Fachbeitrag · Leserforum

Erstattung von Parkkosten auch ohne Geschäftsreise?

FRAGE: Mein Chef war Pflichtverteidiger in einer größeren Strafsache. Die gerichtliche Verhandlung erstreckte sich über mehrere Tage. Er fuhr mit dem Pkw und musste jedes Mal auf einem kostenpflichtigen Parkplatz ...

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17.02.2025 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung löst Zweitschuldnerhaftung aus

Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren ...

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14.02.2025 · Nachricht · Terminsvertreter

Terminsvertreter ohne Hauptbevollmächtigten hat Anspruch auf Gebühren nach Nrn. 3401, 3402 VV RVG

In der Praxis kommt es vor, dass eine Partei ihre Rechte selbst wahrnimmt und sie nur im Termin von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Hier kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nicht nach den Nrn. 3100 ff.

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13.02.2025 · Nachricht · Reisekosten

Wann Sie mit dem Flugzeug zu Gericht reisen dürfen

Ein Gericht muss bei geltend gemachten Flugkosten berücksichtigen, dass der Anwalt ggf. Hotelkosten und Abwesenheitsgeld spart (LAG Bremen 18.12.24, 1 Ta 44/24, Abruf-Nr. 245701 ).

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