RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

23.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Welches Recht gilt: Die unbedingte Auftragserteilung ist entscheidend

Die derzeit gültige Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 RVG behandelt die Rechtsanwälte, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, und die Rechtsanwälte, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren mandatiert werden, ungleich. Denn hier wird von dem in S. 1 RVG normierten Grundsatz abgewichen, dass die Auftragserteilung maßgebend für die Anwendung eines geänderten Vergütungsrechts ist. Um insofern ein „gespaltenes“ Vergütungsrecht zu vermeiden, soll § 60 Abs. 1 S. 2 RVG-E angepasst ...

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Bestimmung von Betragsrahmengebühren wird bei der Anrechnung von Gebühren neu geregelt

Wird ein Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das Gesetz in vielen Fällen eine Anrechnung der allgemeinen Betriebsgebühr (z. B. Geschäfts-, Verfahrensgebühr) vor.

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20.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Anfang 2021 soll das RVG angepasst sein – ein aktueller Überblick über die geplanten Änderungen

Neben einer linearen Anpassung sieht der Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.

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19.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Zusätzlich zur Beratungsgebühr gibt es eine Einigungsgebühr

Die Vorbem. 1 zur Nr. 1000 VV RVG-E soll künftig wie folgt lauten: „Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.“ Das heißt:

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09.10.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Höhere Vergütung, obwohl Streitverkündung gebührenrechtlich zum Rechtszug gehört?

In § 19 Abs. 1 S. 2 RVG soll mit dem geplanten KostRÄG 2021 eine neue Nr. 1b eingefügt werden. Danach soll die Streitverkündung zum Rechtszug gehören. Was dies für die Rechtsanwaltsvergütung bedeutet, erläutert ...

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22.09.2020 · Fachbeitrag · Regierungsentwurf KostRÄG 2021

Anrechnung der mehrfachen Geschäftsgebühr auf einheitliche Verfahrensgebühr soll gedeckelt werden

Nach dem Regierungsentwurf (RegE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 16.9.20 soll die Anrechnung der ...

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17.09.2020 · Fachbeitrag · Konjunkturpaket in der Coronakrise

Abrechnungspraxis zur Umsatzsteuer bei Vorschusszahlungen und Urteilsberichtigungen

Zurzeit gehen bei der Redaktion immer wieder Fragen ein, wie mit der – durch das Konjunkturpaket in der Corona-Krise – befristeten Umsatzsteuersenkung in bestimmten Fällen umzugehen ist. Dazu drei Praxisfälle zu Vorschusszahlungen und Urteilsberichtigungen.

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