RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

02.12.2022 · Fachbeitrag · KOstenrecht

Bei einer außergerichtlichen Einigung sollten Sie stets die Vergleichskosten mitregeln

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt erinnert Rechtsanwälte daran, dass sie bei einem Vergleich stets auch eine Kostenregelung hinsichtlich der angefallenen Vergleichskosten treffen sollten. Anderenfalls kann dies u. U. zu Haftungsansprüchen führen.

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22.11.2022 · Fachbeitrag · Leserforum

Einigungsgebühr bei Einigung auf Gutachter?

FRAGE: Ich bin im Familienrecht tätig. Immer wieder kommt es dort vor, dass eine Partei einen Sachverständigen zur Bewertung einer Immobilie vorschlägt und die andere einen Gegenvorschlag macht. Schließlich einigt ...

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17.11.2022 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Klagerücknahme: Materiell-rechtliche Ansprüche sind kein anderer Grund

§ 269 Abs. 3 S. 2 HS Alt. 2 ZPO lässt nach Ansicht des BGH nicht zu, dass materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche berücksichtigt werden, soweit sie nicht auf einer Einigung zwischen den Parteien über die ...

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29.10.2022 · Nachricht · Gebührenrecht

Für vorgerichtliche Anwaltskosten kommt es auf den Auftrag an

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist dann kein Raum mehr. Anders ist dies zu beurteilen, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts beschränkt oder der Prozessauftrag unter der aufschiebenden Bedingung ...

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19.10.2022 · Fachbeitrag · Erledigungsgebühr

Keine Kostenerstattung, wenn Anwalt aus Zeitmangel Akte komplett kopiert

Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett ...

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10.10.2022 · Fachbeitrag · Dieselskandal

Synergieeffekt gleichgelagerter Fälle beschneidet Überschreitung der 1,3-Geschäftsgebühr

Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiterhin die Gerichte. Doch Grundsätze der Entscheidungen sind nicht nur speziell für Dieselfälle, sondern für Masseverfahren jeglicher Art bedeutsam. Der BGH hat sich insofern ...

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27.09.2022 · Nachricht · Sonderausgabe von RVG prof.

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