RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

04.09.2025 · Nachricht · Kostenerstattung

Auslagenerstattung: Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung geboten sind (AG ...

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30.08.2025 · Fachbeitrag · Pflichtverteidiger

Zuzahlung und „kommerzielle Zweitverwertung“ sollen bei der Pauschgebühr angerechnet werden

Erhält der Pflichtverteidiger aus einer „kommerziellen Zweitverwertung“ des Verfahrens sowie Zuzahlungen des Mandanten weitere Einnahmen, sind diese bei der Bewilligung der Pauschgebühr zu berücksichtigen.

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Strafprozess

Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Mitwirkung an Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft

Die Frage, ob im Fall der Rücknahme der Revision für den Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das LG Kaiserslautern musste jetzt ...

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29.07.2025 · Nachricht · Auslagenerstattung

Kann der ortsansässige Rechtsanwalt eine Aktenversendungspauschale verlangen?

Die Frage, ob auch der ortsansässige Rechtsanwalt die bei seiner Akteneinsicht entstandene Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage ersetzt verlangen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Mit der Problematik hat sich jetzt auch der VerfGH Berlin befasst.

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15.07.2025 · Nachricht · Auslagen

Datenträger zur Kopie von DVDs müssen erstattet werden

In Zeiten zunehmender Digitalisierung streiten Verteidiger vermehrt über Sachkosten bei der Reproduktion von Dateien auf andere Datenträger. Vor dem AG Leipzig verlangte ein Pflichtverteidiger die Anschaffungskosten ...

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04.07.2025 · Nachricht · Strafprozess

Pauschgebühr: Vor Verfahrensabschluss gibt es kein Geld

Muss ein Pflichtverteidiger auf (s)eine Pauschgebühr warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist? Das BVerfG meint: Ja.

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25.06.2025 · Nachricht · Strafprozess

Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

Das Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr scheint bei einigen Gerichten immer noch zur Verwirrung zu führen. So leider offenbar auch beim LG Koblenz (18.11.24, 3 Qs 45/24, Abruf-Nr. 247835 ).

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