Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren
Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt wurde. Für die Dauer des Insolvenzverfahrens hat der BGH (VE 18, 26) bereits entschieden, dass die Verstrickung einer vorinsolvenzlich gepfändeten und erst im Lauf des Verfahrens entstehenden Forderung dadurch beseitigt werden kann, dass die Vollziehung des PfÜB für die Dauer des Insolvenzverfahrens ...
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs.
Das AG Erfurt hat entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung mit
einer die Höchstgrenze des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO übersteigenden Versicherungssumme vom Insolvenzverwalter gekündigt und der Rückkaufswert ...
Der BGH hat jetzt eine umstrittene Frage beantwortet. Sie spielt beim Aufeinandertreffen von Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz eine große Rolle, wenn Insolvenzverwalter eine innerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO gepfändete Forderung freigeben.
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.20 (IX ZR 210/19, Abruf-Nr. 219474 ) entschieden: Ein mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Pfändungsschuldners schwebend unwirksam gewordenes ...
Immer wieder kommt es in der Praxis zu folgender Situation: Insolvenzgläubiger melden ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle an. Nach Aufhebung des Verfahrens beantragen sie dann, dem Schuldner die ...
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Den Antrag, die Restschuldbefreiung nach § 297a InsO zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt
haben (BGH 13.2.20, IX ZB 55/18, Abruf-Nr. 214405 ).