Regelmäßig erreichen uns Fragen, wie es in der Zwangsvollstreckung oder bei einer Insolvenz mit der beA-Pflicht aussieht. Aktuell hat der BGH hierzu entschieden: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren sind elektronisch einzureichen (24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
Viele Rechtsschutzversicherer behandeln die Anmeldung einer Forderung des Mandanten (Gläubiger) zur Insolvenztabelle als Vollstreckungsmaßnahme. Genauer hingeschaut, ist sie das jedoch nicht. Wieso das für ...
Sog. absonderungsberechtigte Gläubiger, die wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)
Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren ...
Der BGH hat am 21.7.22 (IX ZB 63/21, Abruf-Nr. 230831 ) entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen kann.
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des ...
Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren
Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt ...
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Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs. 3 ZPO) wegen Unterhaltsrückständen von 2.000 EUR (= Oktober 20 bis Januar 21) und wegen laufender Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des S. gemäß § 850d ZPO. S. verdient monatlich 2.000 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzte den notwendigen Selbstbehalt des S. auf 900 EUR monatlich ...