Aus dem Eheversprechen (Verlobung) kann kein Vertrauen abgeleitet werden, im Haus der Verlobten nach der Lösung der Verlobung wohnen bleiben zu dürfen.
Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist. Folge: Ein Anspruch nach § 548 Abs. 1 S. 1 BGB kann schon vor Ende des Mietverhältnisses ...
Art. 10 Abs. 2 FluggastrechteVO findet bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Beförderung nur auf diejenigen Flüge Anwendung, auf denen der Fluggast in eine niedrigere Klasse verlegt worden ist, nicht hingegen auf andere Flüge, zu denen der Flugschein den Fluggast ebenfalls berechtigt.
Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr.
Die Ausschlagungserklärung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bedarf auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über
eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt.
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Ein Auftragsverhältnis kann konkludent zustande kommen, indem ein Kontoinhaber einem Dritten eine Bankkarte nebst Geheimzahl aushändigt, damit dieser regelmäßige Geschäfte für den Kontoinhaber tätigen kann.