Forderungsmanagement professionell

12.05.2025 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Bewilligungsreife für Deckungsschutz

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer höchstrichterlichen Klärung ...

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § ...

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Einseitige Absenkung der Leistungen beim Krankenhaustagegeld

Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte i. S. d. § 306 Abs. 3 BGB dar, an einem infolge der Unwirksamkeit von § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden.

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Berechnung einer Kaufpreisminderung

Eine Minderung des Kaufpreises darf nicht ohne Weiteres nach den Kosten bestimmt werden, die der Käufer zur Beseitigung des Mangels aufwenden muss, sodass aus diesem Grunde auch nicht einfach die Reparaturkosten als Minderwert angesetzt werden können (§ 441 BGB).

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Entschädigung bei geschenkter Reise

Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der VO (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder ...

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Wie weit muss eine Belehrung gehen?

Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert.

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12.05.2025 · Fachbeitrag · Maklergebühren

EuGH hält die Deckelung von Maklergebühren für zulässig

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von mindestens 10.000 EUR ...

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