13.01.2025 · Nachricht aus FK · Gesetzesänderungen
Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG vom 23.12.24, BGBl I, Nr. 449).
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Einige Sozialleistungen dienen dazu, die individuelle Leistungsfähigkeit zu stärken. Diese sollen nachfolgend vorgestellt werden:
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten geht es regelmäßig auch um die Frage, ob einem Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Rolle das Vermögen zum Trennungszeitpunkt hierbei spielt und warum es nach Auffassung der Autorin ratsam ist, stets (auch) eine Auskunft über das Vermögen am Trennungstag zu verlangen.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebungsverfahren
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist i. d. R. erforderlich, wenn über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung entschieden werden soll. Davon kann nur abgesehen werden, wenn das Gericht nicht in wesentliche neue Tatsachenermittlungen einsteigt. In solchen Fällen muss das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, begründen.
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Geschlechtliche Identität
Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der Entscheidung des AG datiert, ist der Betroffene erneut persönlich anzuhören, § 319 FamFG. Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das
Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i. S. v. § 321 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 FamFG verfügt. Ist der Sachverständige insoweit nicht ...
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06.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Eckpunktepapier des BMJV
Nicht verheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung oft weniger Betreuungsunterhalt als geschiedene. Dies soll laut Eckpunktepapier des BMJV vom 25.8.23 vereinheitlicht werden. Dazu im Einzelnen:
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es gibt europäische und nationale Reformvorhaben zum Abstammungsrecht (dazu Oldenburger, FK 24, 69 ff.). Der Beitrag befasst sich mit der
Frage, ob im Zuge der Reformen künftig die zweite Elternstelle, die bisher nach § 1592 Nr. 3 BGB vom Vater besetzt ist, weiblich besetzt werden kann.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden.
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03.09.2025 · Fachbeitrag aus EE · Schiedsklauseln
In der erbrechtlichen Praxis kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen häufig zu Auseinandersetzungen. Personen, die ihren Nachlass regeln wollen, wünschen sich aber gerade oft, dass sich ihre Erben oder sonstige Begünstigte bloß „nicht streiten“. Nicht nur aus diesem Grund kann es zweckmäßig sein, über eine Schiedsgerichtsklausel nachzudenken.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Scheidung
Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag.
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Anknüpfend an die vorausgegangenen Teile dieses Leitfadens (siehe EE 25, 78 und EE 25, 105) widmet sich der letzte Teil der Beendigung des Mietverhältnisses und Fragen der Nutzungsentschädigung.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbteilübertragung
Neben dem Verkauf eines Erbteils oder dem Abschluss eines Abschichtungsvertrags (siehe hierzu EE 25, 64 sowie EE 25, 82) nutzt die Praxis als Gestaltungsinstrument zur Erbteilsübertragung auch die unentgeltliche Übertragung.
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2786 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
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