13.01.2025 · Nachricht aus FK · Gesetzesänderungen
Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG vom 23.12.24, BGBl I, Nr. 449).
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23.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Einige Sozialleistungen dienen dazu, die individuelle Leistungsfähigkeit zu stärken. Diese sollen nachfolgend vorgestellt werden:
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebungsverfahren
Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ...
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Geschlechtliche Identität
Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der Entscheidung des AG datiert, ist der Betroffene erneut persönlich anzuhören, § 319 FamFG. Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das
Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i. S. v. § 321 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 FamFG verfügt. Ist der Sachverständige insoweit nicht ...
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06.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Eckpunktepapier des BMJV
Nicht verheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung oft weniger Betreuungsunterhalt als geschiedene. Dies soll laut Eckpunktepapier des BMJV vom 25.8.23 vereinheitlicht werden. Dazu im Einzelnen:
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es gibt europäische und nationale Reformvorhaben zum Abstammungsrecht (dazu Oldenburger, FK 24, 69 ff.). Der Beitrag befasst sich mit der
Frage, ob im Zuge der Reformen künftig die zweite Elternstelle, die bisher nach § 1592 Nr. 3 BGB vom Vater besetzt ist, weiblich besetzt werden kann.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden.
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12.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Für den schuldrechtlichen VA ist die vom Ausgleichspflichtigen tatsächlich bezogene Rente maßgeblich, auch wenn diese in verringerter Höhe
gezahlt wird, weil sie vorzeitig beansprucht wird. Dies hat der BGH entschieden. Der Beitrag erläutert, warum die Entscheidung für die Praxis so bedeutsam ist und worauf Anwälte achten müssen.
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Adoption
Der BGH hat entschieden, dass eine Adoption zu versagen ist, wenn der private Samenspender nicht an dem Verfahren beteiligt wird.
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04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Scheidung
Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag.
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Anknüpfend an die vorausgegangenen Teile dieses Leitfadens (siehe EE 25, 78 und EE 25, 105) widmet sich der letzte Teil der Beendigung des Mietverhältnisses und Fragen der Nutzungsentschädigung.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbteilübertragung
Neben dem Verkauf eines Erbteils oder dem Abschluss eines Abschichtungsvertrags (siehe hierzu EE 25, 64 sowie EE 25, 82) nutzt die Praxis als Gestaltungsinstrument zur Erbteilsübertragung auch die unentgeltliche Übertragung.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch stellt sich in der erbschaftsteuerlichen Betrachtung anders dar als im Zivilrecht. Er entsteht zivilrechtlich kraft Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls (§ 2317 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Er ist auch schon vor Geltendmachung vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB), allerdings noch nicht pfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO). Hiervon weicht das Erbschaftsteuerrecht ab. Dieser Beitrag vermittelt ...
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