Familienrecht kompakt

24.03.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie der Tod des Mandanten zur Haftungsfalle werden kann

§ 1933 BGB schließt das Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Was aber passiert, wenn der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, der andere aber seinen Scheidungsantrag zurücknimmt? > lesen

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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vorsorgevollmacht

Es besteht keine Pflicht zur persönlichen
Betreuung durch eine Vorsorgevollmacht

Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte muss nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen besorgen, nicht jedoch selbst Hilfe leisten. Das hat der BGH klargestellt. > lesen

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01.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Wegfall der Geschäftsgrundlage

Grundstücksübertragungsvertrag
mit Pflegeverpflichtung

Häufig werden Immobilien unter Geschwistern übertragen mit einer entsprechenden Pflegevereinbarung. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags ist. Wenn das Verhältnis zerrüttet ist, kann der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder er ist anzupassen. > lesen

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18.10.2021 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht

Umgangsrecht des privaten Samenspenders nach Adoption

Der BGH hat entschieden, ob dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist (BGH 16.6.21, XII ZB 58/20, Abruf-Nr. 223671 ). > lesen

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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht

Gleichgeschlechtliche Mit-Mutter ist kein Vater

Das OLG Celle hält § 1592 BGB für verfassungswidrig, da nach dessen Wortlaut nur Männer Väter sein können. > lesen

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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung
zum Betreuungsrecht 2020 – Teil 2

Verfahrensrechtlich haben Probleme der Beteiligung am Betreuungsverfahren, u. a. der Beteiligung naher Angehöriger, aber auch der Anhörung des Betroffenen und fachärztliche Gutachten die Gerichte beschäftigt. > lesen

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25.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht

Höchstbetragsrechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Bislang war streitig, ob bei einer Einzelveranlagung nebst beantragter hälftiger Aufteilung der Sonderausgaben die Aufteilung vor oder nach der Günstigerprüfung und Höchstbetragsberechnung erfolgen muss. Die Finanzverwaltung meint, eine hälftige Aufteilung sei nach der Höchstbetragsberechnung vorzunehmen. Dem hat der BFH eine Absage erteilt. Dies ist für Fälle bis zum Veranlagungsjahr 19 bedeutsam, in denen eine Einzelveranlagung bei beantragter hälftiger Zurechnung begehrt wird. > lesen

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20.04.2021 · Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Familienrecht international: Zuständigkeiten und anwendbares Recht schnell und einfach ermitteln

Familienrechtliche Verfahren mit Auslandsbezug nehmen zu. Sie bergen aufgrund ihrer Komplexität eine große Haftungsgefahr. Die Sonderausgabe navigiert Sie durch das Verfahrensrecht, soweit es die Bestimmung der international zuständigen Gerichte und des international anwendbaren Rechts betrifft. > lesen

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16.01.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

Faires Verhalten ist mehr als eine Frage des guten Tons

Gerade im Familienrecht wird viel außergerichtlich verhandelt. Oft werden Lösungen gefunden, die bei Gericht protokolliert werden sollen, um sie verbindlich zu machen. Fraglich ist, ob sich ein Beteiligter gerichtlichen Sanktionen aussetzt, wenn er die Protokollierung scheitern lässt. > lesen

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15.01.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

So kann ein Verfahrensbeistand entpflichtet werden

In der Praxis ist mitunter fraglich, ob in einem Kindschaftsverfahren der Verfahrensbeistand auch wieder abberufen werden kann. > lesen

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20.08.2024 · Sonderausgaben aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis

Besondere Vermächtnisformen optimal gestalten: Strategien, Tipps und Musterformulierungen

Vermächtnisse sind elementare Gestaltungsmittel im Erbrecht. Diese Sonderausgabe gibt das nötige Rüstzeug an die Hand, um auch besondere Vermächtniskonstellationen sicher und effizient zu gestalten. Sie erhalten nicht nur fundierte Erläuterungen zu verschiedenen Vermächtnisformen wie Supervermächtnis, Gattungsvermächtnis oder Stückvermächtnis, sondern auch praktische Tipps, wann und wie Mandanten diese Gestaltungsformen einsetzen können. > lesen

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18.12.2023 · Nachricht aus EE · Vermächtnis

Inanspruchnahme des Erbfallkostenpauschbetrages durch einen Vermächtnisnehmer

Das FG Niedersachsen (28.6.23, 3 K 169/21, Abruf-Nr. 238699 ) hat entschieden, dass auch Vermächtnisnehmern anstatt der tatsächlichen Aufwendungen ein Teil des Erbfallkostenpauschbetrages nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG zusteht. > lesen

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03.03.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer

BFH urteilt zu Freibeträgen und Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Bestattungskosten in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen (BFH 10.7.24, II R 31/21, Abruf-Nr. 244791 , BFH PM Nr. 43/24 vom 14.11.24). In einem weiteren Urteil hat der BFH (31.7.24, II R 13/22, Abruf-Nr. 244795 , PM Nr. 41/24 vom 14.11.24) Folgendes ... > lesen

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21.11.2023 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassgestaltung

Optionen und Aspekte letztwilliger Verfügungen auf einen Blick: Was, wie mit welcher Wirkung?

Möglichkeiten, den letzten Willen für die Nachwelt verbindlich zu fixieren, gibt es viele. Bei der Auswahl sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen. Diese praktische Übersicht bietet eine kompakte Hilfestellung.| > lesen

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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftungen

Die Familienstiftung nach der Reform des
Stiftungsrechts (Teil 2)

In der vorherigen Ausgabe befasste sich der erste Teil dieses Beitrages mit wichtigen Vorüberlegungen zur Gründung einer Familienstiftung sowie ersten Regelungen einer Mustersatzung unter Berücksichtigung der zum 1.7.23 in Kraft getretenen Änderungen des BGB. Daran anknüpfend werden in diesem zweiten Teil weitere Regelungen einer Mustersatzung vorgestellt und unter Berücksichtigung der Stiftungsrechtsreform erläutert. > lesen

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