01.06.2026 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern keinen ausnahmslos durchsetzbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit haben. Eine Betreuung mit Mittagsunterbrechung kann ausreichen, wenn die familiäre Situation keinen durchgängigen Betreuungsbedarf erfordert – insbesondere bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern (14.4.26, 6 A 10075/26.OVG, Abruf-Nr. 253840 ).
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13.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG.
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17.01.2023 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in zweiter und dritter Lesung
beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Das Gesetz vom 4.5.21 (BGBl. I S. 882) ist am 1.1.23 in Kraft getreten. FK hat die Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung an die neue Gesetzeslage angepasst. > lesen
30.01.2023 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung
Trennen sich die Eheleute, zieht einer von ihnen aus der Ehewohnung aus oder es gibt ggf. ein Wohnungszuweisungsverfahren. Fraglich ist, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Damit hat sich das OLG Brandenburg befasst (22.6.22, 13 UF 49/22, Abruf-Nr. 232374 ).
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09.03.2026 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Das aus US-amerikanischem Recht stammende Namens-Meshing, wonach zwei Einzelnamen zu einem neuen Familiennamen kombiniert werden, verstößt bei zulässiger Rechtswahl nicht gegen den deutschen Ordre public, auch wenn das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) eine solche Namensbildung nicht vorsieht (AG Frankenthal 9.12.25, 2a III 18/25, Abruf-Nr. 251908 ).
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16.02.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Private Versicherungen geben sich oft eine eigene Ordnung für die interne Teilung von Rentenversicherungen, sog. „Teilungsanordnung“. Es ist Aufgabe der Familiengerichte und der beteiligten Anwälte, insbesondere der Anwälte von Ausgleichsberechtigten, zu prüfen, ob diese Teilungsanordnungen im Einzelfall gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen.
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02.01.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 89 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass bei der Zuwiderhandlung, u. a. gegen Regelungen zum Umgang, die Familiengerichte Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft anordnen können. Diese Ordnungsmittel haben nicht nur Beuge-, sondern auch strafähnlichen Sanktionscharakter. Dies erfordert es, dass der gesetzlich vorgegebene Weg eingehalten wird.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistandschaft
Der vom Gericht bestellte Verfahrensbeistand soll die Interessen des Kindes feststellen, sie in das Verfahren einbringen und das Kind über Ablauf und Bedeutung des Verfahrens informieren, § 158 ff. FamFG. In der Praxis bleibt dieser Anspruch aber oft auf der Strecke. Zeitdruck, pauschale Vergütung und hohe Fallzahlen lassen kaum Raum für das, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte: die Stimme des Kindes. Der Beitrag zeigt, wo Anspruch und Realität auseinanderfallen und was sich ...
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10.12.2025 · Fachbeitrag aus FK · Editorial
Das OLG Stuttgart (18.2.25, 17 UF 37/24) musste sich im Rahmen einer – als solche auszulegenden – Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO mit der Fortwirkung eines im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erstrittenen Titels wegen Trennungsunterhalts über den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs hinaus beschäftigen.
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21.09.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Unterhalt
Das Unterhaltsrecht wird durch die Rechtsprechung geprägt. Daher unterliegt es einem ständigen Wandel. Die Sonderausgabe informiert über die aktuelle BGH-Rechtsprechung und zeigt, wie Sie diese bei der Unterhaltsberechnung umsetzen müssen. > lesen
16.12.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Die Pfändung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Finanzamt als Drittschuldner (Modul D) erfolgt mit dem amtlichen Formular durch das Modul G . Hierdurch werden folgende Ansprüche gepfändet: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Kirchensteuer (zu den Besonderheiten im Freistaat Bayern siehe unten 5.). Weitere pfändbare Ansprüche, die nicht vom vorgefertigten Text im Modul G erfasst werden, sind die Umsatzsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer. Der folgende ...
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22.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Kryptovollstreckung
In Ausgabe VE 26, 6 haben wir über die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Kryptovermögen berichtet, das der Schuldner selbst besitzt bzw. das sich auf einem Kryptobörsenkonto befindet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und erklärt das Vorgehen, wenn der Gläubiger keinen Zahlungstitel, sondern einen Titel durchsetzen möchte, der direkt auf die Übertragung von Kryptowerten gerichtet ist.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Neben der in der Praxis häufigen Ausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses wird die Erbschaftsausschlagung auch gerne als Gestaltungsinstrument zur Nachfolgesteuerung nach dem Erbfall eingesetzt. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, da die Ausschlagung selbst nur zum rückwirkenden Wegfall des Ausschlagenden als Erbe führt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage unter Berücksichtigung
neuer BGH-Rechtsprechung sowie weiterer aktueller Urteile.
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus VE · Weitere vollstreckbare Ausfertigung
In der gerichtlichen Praxis der Klauselverfahren treten immer wieder kostenrechtliche Folgefragen auf, für die die ZPO keine ausdrückliche Regelung beinhaltet – wie in folgendem Fall aus der Praxis:
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus EE · Europäisches Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) (Art. 62 ff. EUErbVO) dient der Vereinfachung der Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt mehrerer streitbarer Fragen in diesem Kontext ist die Regelung und Auslegung des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a) EuErbVO, die durch eine aktuelle EuGH-Entscheidung an Dynamik gewonnen hat.
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2821 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
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