13.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG.
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01.06.2026 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern keinen ausnahmslos durchsetzbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit haben. Eine Betreuung mit Mittagsunterbrechung kann ausreichen, wenn die familiäre Situation keinen durchgängigen Betreuungsbedarf erfordert – insbesondere bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern (14.4.26, 6 A 10075/26.OVG, Abruf-Nr. 253840 ).
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17.01.2023 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in zweiter und dritter Lesung
beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Das Gesetz vom 4.5.21 (BGBl. I S. 882) ist am 1.1.23 in Kraft getreten. FK hat die Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung an die neue Gesetzeslage angepasst. > lesen
30.01.2023 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung
Trennen sich die Eheleute, zieht einer von ihnen aus der Ehewohnung aus oder es gibt ggf. ein Wohnungszuweisungsverfahren. Fraglich ist, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Damit hat sich das OLG Brandenburg befasst (22.6.22, 13 UF 49/22, Abruf-Nr. 232374 ).
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09.03.2026 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Das aus US-amerikanischem Recht stammende Namens-Meshing, wonach zwei Einzelnamen zu einem neuen Familiennamen kombiniert werden, verstößt bei zulässiger Rechtswahl nicht gegen den deutschen Ordre public, auch wenn das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) eine solche Namensbildung nicht vorsieht (AG Frankenthal 9.12.25, 2a III 18/25, Abruf-Nr. 251908 ).
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16.02.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Private Versicherungen geben sich oft eine eigene Ordnung für die interne Teilung von Rentenversicherungen, sog. „Teilungsanordnung“. Es ist Aufgabe der Familiengerichte und der beteiligten Anwälte, insbesondere der Anwälte von Ausgleichsberechtigten, zu prüfen, ob diese Teilungsanordnungen im Einzelfall gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen.
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02.01.2026 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 89 Abs. 1 FamFG sieht vor, dass bei der Zuwiderhandlung, u. a. gegen Regelungen zum Umgang, die Familiengerichte Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft anordnen können. Diese Ordnungsmittel haben nicht nur Beuge-, sondern auch strafähnlichen Sanktionscharakter. Dies erfordert es, dass der gesetzlich vorgegebene Weg eingehalten wird.
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05.01.2026 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistandschaft
Der vom Gericht bestellte Verfahrensbeistand soll die Interessen des Kindes feststellen, sie in das Verfahren einbringen und das Kind über Ablauf und Bedeutung des Verfahrens informieren, § 158 ff. FamFG. In der Praxis bleibt dieser Anspruch aber oft auf der Strecke. Zeitdruck, pauschale Vergütung und hohe Fallzahlen lassen kaum Raum für das, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte: die Stimme des Kindes. Der Beitrag zeigt, wo Anspruch und Realität auseinanderfallen und was sich ...
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21.09.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Unterhalt
Das Unterhaltsrecht wird durch die Rechtsprechung geprägt. Daher unterliegt es einem ständigen Wandel. Die Sonderausgabe informiert über die aktuelle BGH-Rechtsprechung und zeigt, wie Sie diese bei der Unterhaltsberechnung umsetzen müssen. > lesen
10.12.2025 · Fachbeitrag aus FK · Editorial
Das OLG Stuttgart (18.2.25, 17 UF 37/24) musste sich im Rahmen einer – als solche auszulegenden – Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO mit der Fortwirkung eines im Wege einstweiligen Rechtsschutzes erstrittenen Titels wegen Trennungsunterhalts über den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs hinaus beschäftigen.
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21.03.2024 · Fachbeitrag aus EE · Kreditzweitmarktförderungsgesetz
Aufgrund der Änderungen durch das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wurde im Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetz ein neuer Paragraf § 2a ErbStG aufgenommen, der die alte Rechtslage herstellen sollte. Das Wachstumschancengesetz scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss. Aus diesem Grunde wurde die avisierte Änderung sehr kurzfristig im Kreditzweitmarktförderungsgesetz aufgenommen, das zum 1.1.24 in Kraft getreten ist. Dieser Beitrag stellt die Behandlung von ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Zwei aktuelle Urteile zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung zeigen, dass sich der ausschlagende Personenkreis in vielen Fällen keine wirklichen Gedanken um die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat und deshalb „vorschnell“ ausschlägt. Das führt dann meist zum Scheitern der Anfechtung der Ausschlagung.
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21.08.2024 · Fachbeitrag aus EE · Familienpool
In EE 24, 122 wurde aufgezeigt, dass Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit zur strukturierten Übertragung von mittleren bis größeren Vermögen in den juristischen Werkzeugkasten des Nachfolgeberaters gehören. Während der vorgenannte Beitrag die Vorteile und Grenzen der
Gestaltung, die Rechtsformwahl und eine kursorische Übersicht über steuerrechtlich zu beachtende Themen beleuchtet hat, stehen im Folgenden ausgewählte Fragen der Gründung der Gesellschaft, der Übertragung ...
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21.08.2024 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverzeichnis
Der BGH hat sich in einer Entscheidung auf eine Rechtsbeschwerde mit der Verweigerung der Amtstätigkeit des Notars zur Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses befasst.
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21.08.2024 · Fachbeitrag aus EE · Insichgeschäft
Das OLG Nürnberg hatte sich jüngst mit dem bekannten Problem auseinanderzusetzen, ob eine an den Alleinerben erteilte transmortale Vollmacht auch dann noch wirkt, wenn der Vollmachtnehmer der Alleinerbe ist. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass die Thematik – in unterschiedlichen Kontexten – immer wieder praxisrelevant ist. Grund genug, diesen Aspekt näher zu beleuchten, zumal hierzu unterschiedliche Auffassungen bestehen.
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2823 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
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