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30.06.2025 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Tod des Ausgleichsberechtigten – was beim Abänderungsantrag für dynamisierte Anrechte gilt

Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAusglHG a. F. durchgeführt worden ist.

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30.06.2025 · Nachricht · Sozialrecht

Hilfe zur Pflege: Pflegedienst ist nach Tod des Pflegebedürftigen kein Sonderrechtsnachfolger

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige stirbt (LSG NRW 28.10.24, L 20 SO 362/22 [Revision: B 8 SO 1/25 R], Abruf-Nr.

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25.06.2025 · Fachbeitrag ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer sich als Onkel und Mentor seines Neffen in dessen berufliche Fortentwicklung einbringt, kann damit noch lange nicht die Position des rechtlichen Vaters für sich beanspruchen, so das OLG Köln in seiner aktuellen ...

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24.06.2025 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Dauer und Höhe des Ausbildungsunterhalts orientieren sich am Einzelfall

Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen ...

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23.06.2025 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie kann man Störungen beim Umgangsrecht begegnen?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der betreuende Elternteil versucht, das Umgangsrecht zu torpedieren. Für den umgangsberechtigten Elternteil ist fraglich, welche Handhabe er dagegen hat.

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23.06.2025 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie sind Befreiungsansprüche geltend zu machen?

Ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens im Interesse des anderen persönliche Verbindlichkeiten auf sich genommen hat, kann beim Scheitern der Ehe verlangen, davon nach § 257 BGB befreit zu werden.

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23.06.2025 · Fachbeitrag · Namensrecht

Das neue Namensrecht bietet mehr Flexibilität und Freiheiten

Am 1.5.25 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (eingeführt durch Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 14.7.24, BGBl I 24, Nr. 185) in Kraft getreten. Die Vorlaufzeit wurde von den weitgehend digitalisierten Standesämtern benötigt, um die erforderlichen IT-Anpassungen vornehmen zu können. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen im Gesetz zum Namen der Ehegatten.

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