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28.04.2025 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Seien Sie dabei: Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle im Juni

Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK im Juni 2025 wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.

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28.04.2025 · Fachbeitrag · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist ...

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28.04.2025 · Nachricht · Vaterschaftsurlaub

LG verneint Schadensersatz wegen Vaterschaftsurlaub

Das LG Berlin II wies eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht gewährten Vaterschaftsurlaubs ab (1.4.25, 26 O 133/24, Abruf-Nr. 247457 ).

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28.04.2025 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Erbfall und Vergütung: Das ist bei gesetzlicher Betreuung zu beachten

Während der Betreuung bestehen Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz, jedoch darf nur Letzterer direkt entnommen werden. Nach dem Erbfall ist der Betreuer gewöhnlicher Nachlassgläubiger, wodurch er auf die Erben oder eine Nachlasspflegschaft angewiesen ist. Eine Selbst-zahlung ist rechtlich problematisch, da die Betreuungsbefugnis mit dem Tod endet, § 1874 BGB. Auch Vollmachten ändern daran wenig. Eigenmächtige Zahlungen bergen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken, § 266 StGB.

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28.04.2025 · Nachricht · In-vitro-Fertilisation

Gericht erlaubt Herausgabe von Keimmaterial für postmortale IVF

Eine Witwe darf das kryokonservierte Sperma ihres Ehemanns für eine In-vitro-Fertilisation in Spanien verwenden. Die Klinik muss es herausgeben (LG Frankfurt a. M. 4.2.25, 2-04 O 29/25, Abruf-Nr. 246664 ).

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28.04.2025 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

So wirkt sich der VA auf laufende Renten aus

Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den ...

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22.04.2025 · Fachbeitrag ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das OLG Stuttgart (21.11.24, 15 WF 140/24) hatte sich mit der Differenzierung zwischen dem schlichten und dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes i. S. d. Brüssel IIb-VO zu befassen.

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