Familienrecht kompakt

19.06.2018 · Fachbeitrag · Beschwer

VA beruht teilweise auf dem Anrecht einer Startgutschrift

Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen Rechten ...

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19.06.2018 · Fachbeitrag · Prozessvergleich

Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Gericht

Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht ...

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Quotenunterhalt versus konkrete Bedarfsberechnung

Der BGH hält es auch bei günstigen Einkommensverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig, den Unterhalt anhand der Quotenmethode zu ermitteln.

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Schmerzensgeld für Mutter wegen fehlerhafter Insemination

Wenn bei einer Frau absprachewidrig bei einer zweiten Insemination nicht das Sperma des ersten Spenders, sondern eines anderen Mannes verwendet wird und die Frau deswegen Mutter zweier Halbgeschwister wird, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch haben. Das OLG Hamm hat der Frau, die aufgrund dieser fehlerhaften Insemination innerhalb von 2 Jahren eine Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen absolviert hat, 7.500 EUR Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Hamm 19.2.18, I-3 U 66/16, Abruf-Nr. 201555 ).

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Vorzeitiger Zugewinnausgleich

Vorzeitiger Zugewinnausgleich: So gelingt er auch verfahrensrechtlich

Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) kann aus taktischen Gründen geboten sein, da dadurch ein Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) vorverlegt werden kann. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei ...

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11.06.2018 · Fachbeitrag · Haushaltssache

Haushaltsgegenstände des anderen Ehegatten dürfen nicht eigenmächtig eingelagert werden

Das KG hatte zu entscheiden, ob ein Ehegatte während der Trennungszeit die Möbel des anderen aus der Wohnung entfernen und auf dessen Kosten einlagern darf.

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04.06.2018 · Nachricht · VKH

Gerne übersehen: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende als Abzugsposition

Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der Antragsteller als Alleinerziehende.

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