Familienrecht kompakt

14.10.2019 · Fachbeitrag · VKH

Einsatz einer Unterhaltsnachzahlung

Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist die für nicht notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anzusetzen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).

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14.10.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Ansatz des Liquidationswerts im ZGA

Der BGH hat sich mit dem Ansatz des Liquidationswerts eines Unternehmens im ZGA und mit der Hemmung der Verjährung der ZGA-Forderung befasst. Dazu im Einzelnen:

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagtenvertreter erhält laut BGH die volle Verfahrensgebühr, auch wenn er die Berufung erwidert, nachdem sie zurückgenommen wurde.

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Abtretung der Rentenansprüche gegen Versorgungsträger

Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. Die Abtretung ermöglicht es dem Ausgleichsberechtigten, die Ausgleichsrente unabhängig von Pfändungsgrenzen durchzusetzen, § 21 Abs. 3 VersAusglG. Das hat der BGH klargestellt.

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Richtige Vorgehensweise im Stufenverfahren

Taktische Fragen spielen im Familienrecht eine große Rolle, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige trotz Stufenklage keine Auskunft erteilt.

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07.10.2019 · Nachricht · Beihilfe

Auch Unverheiratete haben Anspruch auf Leistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung

Die Beschränkung der Beihilfe auf Verheiratete in einer Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität hat, reicht für einen Ausschluss nicht verheirateter Beamter von der Beihilfe für eine künstliche ...

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Mandanten fragen

Elternunterhalt: Was man zu den Pflegeheimkosten wissen sollte

Der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch seine Unterbringung in einem Pflegeheim bestimmt. Er entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen und das Pflegegeld gedeckten Heimkosten. Neben diesen umfasst er auch einen angemessenen Barbetrag, der dem Elternteil für seine persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht (sog. Taschengeld, seit Januar 2019: 114,48 EUR). Die Sozialhilfeträger fügen ihrer Unterhaltsforderung häufig ...

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