Familienrecht kompakt

18.04.2019 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

„Startgutschriften“ werden neu berechnet

Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben aufgrund der Beanstandungen des BGH ihre Satzungen geändert und die sog. Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu geregelt. Sie haben damit begonnen, neue Auskünfte über die Anrechte dieser Personen zu erteilen. Ausgesetzte Verfahren über den VA können daher wiederaufgenommen und abgeschlossen werden.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Bindungswirkung einer Zulassung

Der BGH hat sich aktuell mit einer Bindung des BGH an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde befasst. Dazu im Einzelnen:

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Stundung einer ZGA-Forderung ist schenkungsteuerpflichtig

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer ZGA-Forderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH 22.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Beschwerde

Fehler bei der Beschwerdeeinlegung/-begründung

Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist:

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18.04.2019 · Nachricht · Anrechte aus dem Beamtenverhältnis

Dienstzeitverlängerung eines Beamten

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (BGH 20.6.18, XII ZB 102/17, Abruf-Nr.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Verjährung des Auskunftsanspruchs

Der BGH hat klargestellt, wie der Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB verjährt und wie seine Verjährung gehemmt werden kann.

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15.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Pkw-Überlassung unter Ehegatten

Überlässt ein Ehegatte dem anderen einen Dienstwagen, um diesen unbeschränkt und selbstbeteiligungsfrei privat zu nutzen, ist dies im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich (BFH 10.10.18, X R 44–45/17, Abruf-Nr. 207694 ).