20.06.2018 ·
Musterformulierungen aus FK Familienrecht kompakt · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Anspruch auf (Teil-)Räumung der Ehewohnung ist ein Verfahren nach §§ 200 ff. FamFG und damit ein Verfahren, für das der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Gleichwohl empfiehlt es sich, Beweise in der Antragsschrift anzutreten. Der Antrag könnte wie folgt lauten: 
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Beschwer
Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen ...
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Prozessvergleich
Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist
ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte (BGH 19.4.18, IX ZR 222/17, Abruf-Nr. ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehegattenunterhalt
Der BGH hält es auch bei günstigen Einkommensverhältnissen unter
bestimmten Voraussetzungen für zulässig, den Unterhalt anhand der Quotenmethode zu ermitteln.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Haftungsrecht
Wenn bei einer Frau absprachewidrig bei einer zweiten Insemination nicht das Sperma des ersten Spenders, sondern eines anderen Mannes verwendet wird und die Frau deswegen Mutter zweier Halbgeschwister wird, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch haben. Das OLG Hamm hat der Frau, die aufgrund dieser fehlerhaften Insemination innerhalb von 2 Jahren eine Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen absolviert hat, 7.500 EUR Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Hamm 19.2.18, I-3 U 66/16, Abruf-Nr. 201555 ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) kann aus taktischen Gründen
geboten sein, da dadurch ein Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) vorverlegt werden kann. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei verfahrensrechtlich achten müssen.
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Haushaltssache
Das KG hatte zu entscheiden, ob ein Ehegatte während der Trennungszeit die Möbel des anderen aus der Wohnung entfernen und auf dessen Kosten einlagern darf.
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04.06.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Externe Teilung
Ist ein Versorgungsanrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte die Zielversorgung selbst auswählen, § 15 Abs. 1 VersAusglG. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Berechtigter, der
zunächst die Versorgungsausgleichskasse (VAK) als Zielversorgung für den Ausgleich eines betrieblichen Anrechts benannt hat, innerhalb der Frist des § 222 Abs. 1 FamFG noch eine (andere) Zielversorgung wählen kann, solange das Gericht noch nicht entschieden hat.
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