19.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Güterrecht
Der BGH hat aktuell die praktisch bedeutsame Frage entschieden, wie der Wert des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens zu bemessen ist, wenn für einen ZGA-Anspruch des
Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können. Der
Beschwerdewert liegt unter 600 EUR, sodass kein Rechtsmittel möglich ist (BGH 16.5.18, XII ZB 80/18, Abruf-Nr. 201954 ).
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten ...
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann auch angeordnet werden, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist. Denn der Betroffene trägt für die Einwendung seiner Geschäftsunfähigkeit die Beweislast. Bei Anordnung
eines Einwilligungsvorbehalts kann der Betreuer in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner wesentlich einfacher die Interessen des Betroffenen durchsetzen. Deswegen kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein, um Unsicherheiten zu ...
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09.07.2018 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum Wohnort zu erwarten ist, sondern im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge einschließlich der Unterbringung bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen (BGH 9.5.18, XII ZB 625/17, Abruf-Nr. 201955 ).
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindschaftssachen
Großeltern begehren zunehmend Einflussmöglichkeiten auf ihre Enkelkinder, ohne dabei auf das Wohlwollen der Eltern angewiesen zu sein. Der Beitrag zeigt, was Großeltern in Kindschaftssachen erreichen können und wo die Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Rechte liegen.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehegattenunterhalt
Neuere Entscheidungen des BGH und der OLGe haben die Grenze, ab der der Unterhalt nicht mehr nach einer Quote zu berechnen ist, deutlich nach oben gesetzt. Dazu im Einzelnen:
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand es als möglich erscheinen lässt, eine Betreuung in allen Angelegenheiten anzuordnen. Sieht das Gericht davon ab, muss es dies begründen. Erfolgt keine Begründung, obwohl ein Regelfall für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegt, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob der
Tatrichter sein Ermessen gebraucht hat, noch ob die ...
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das OLG Frankfurt a.M. hat dies aktuell bei einem minderjährigen Kind bejaht.
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