20.03.2023 · Nachricht aus FK · Bonusmonate beim Elterngeld
Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit i. S. d. Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld bekommt (LSG Sachsen-Anhalt 15.12.22, L 2 EG 3/21, Abruf-Nr. 233712).
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20.03.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Für Anwälte gibt es Haftungsfallen, an die man kaum denkt. So bestimmt § 1933 S. 1 BGB, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und er die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Der Antrag auf Ehescheidung kann nur durch einen bevollmächtigten Anwalt gestellt werden, der dazu einer besonderen, auf das konkrete Verfahren gerichteten Vollmacht bedarf, § 114 Abs. 5 ...
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial 04/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Umstände, da hört der Spaß im wahrsten Sinne des Wortes auf – so hat der BGH kürzlich in einem Revisionsbeschluss im Falle des sogenannten „Stealthings“ – abgeleitet aus dem Englischen stealth = Heimlichkeit – entschieden(Az.: 3 StR 372/22).
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17.03.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das vereinfachte Verfahren (§ 249 FamFG) wird meistens von Unterhaltsvorschusskassen und Jugendämtern zur Titulierung gewählt. Möchte ein
Unterhaltsschuldner Einwendungen vorbringen, tut er gut daran, diese vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses nach § 253 FamFG zu erheben.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrecht
Der BGH hat seine Rechtsprechung im Unterhaltsrecht modifiziert, vor allem in seiner Entscheidung vom 18.5.22 (XII ZB 325/20, dazu A. Möller, FK 22, 166 ff.): Er hat zum einen die Rechtsprechung zum ungedeckten Kindesunterhaltsbedarf weitergeführt und zum anderen seine Rechtsprechung zum Wohnbedarf des Kindes weiterentwickelt. Der Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wie der Unterhalt nun zu berechnen ist.
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13.03.2023 · Nachricht aus FK · Transmortale Vollmachten
Aufgrund eines aufmerksamen Lesers der Sonderausgabe „Reform des Vorsorgerechts“ ist der Merke-Kasten auf S. 11 klarstellend wie folgt zu
ergänzen: Mit Ablauf des 31.12.22 ist das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) außer Kraft getreten und zum 1.1.23 durch das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ersetzt worden. Dies führt zu einer relevanten Änderung hinsichtlich transmortaler Vollmachten, die ab dem 1.1.23 erteilt worden sind bzw. erteilt werden.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Auch auf Wunsch des Betroffenen werden nur mehrere Betreuer bestellt, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Das hat der Betreuungssenat des BGH klargestellt.
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06.03.2023 · Nachricht aus FK · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK auch in 2023 wieder die Möglichkeit, zweimal im Jahr, im Juni und im Dezember, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.
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06.03.2023 · Nachricht aus FK · Abänderung einer Umgangsvereinbarung
Bringt die Mutter im Rahmen einer Umgangsvereinbarung das Kind zum umgangsberechtigten Vater, der es anschließend zurückbringt, und ändern sich die Umstände, weil die Mutter ein weiteres Kind bekommen hat und zudem umgezogen ist, rechtfertigt dies eine Abänderung der Umgangsvereinbarung (OLG Oldenburg 14.1.22, 13 UF 79/21, Abruf-Nr. 229003 ).
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Mediation
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich anstreben, einen Konflikt einvernehmlich beizulegen § 1 Abs. 1
Mediationsgesetz (MediationsG). Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt, nach § 1 Abs. 2 des MediationsG. Doch auch wenn man kein Mediator ist, ist es oft hilfreich, die Grundzüge der ...
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