31.08.2026 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Eine Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Beförderungskosten, wenn der Schulweg weder zwei Kilometer überschreitet noch besonders gefährlich ist (VG Trier 22.06.26, 9 K 1279/26.TR, Abruf-Nr. 255544 ).
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31.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · AGB
Häufig finden sich in AGB von Bausparverträgen zur Altersvorsorge (sog. Wohnriesterverträge) pauschalierte Kostenregelungen für das Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen sowie anlassbezogene Kosten. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmte Kostenklauseln für unwirksam erklärt.
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24.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Die Höhe von Unterhalt lässt sich nur berechnen, wenn die Einkommens- (und ggf. Vermögens-)verhältnisse der Beteiligten bekannt sind. Trotz Auskunftspflicht (§§ 1605, 1361 Abs. 4, 1580 BGB) ist es häufig problematisch, von dem anderen Beteiligten eine vollständige, strukturierte und aktuelle Auskunft zu erhalten. In solchen Fällen kann sinnvoll sein, von der Möglichkeit des Gerichts, nach § 235 FamFG die Beteiligten eines Unterhaltsverfahrens zur Auskunft über ihre Einkünfte, ...
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24.08.2026 · Nachricht aus FK · Elektronische Zustellung
Die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts lässt sich nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachweisen. Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder dafür noch zur Heilung des Zustellungsmangels (BVerwG 6.8.26, 5 C 6.24, Abruf-Nr. 255552 ).
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21.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH stellt klar, dass miteinander verheiratete Eltern – abgesehen von den in § 1629 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen – kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind und dies auch für die Verfahrensstandschaft gilt.
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20.08.2026 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Scheidung
Gem. § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist gem. § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass diese wiederhergestellt wird. Doch dies allein reicht nicht aus.
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17.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Familienunterhalt bei bestehender häuslicher Gemeinschaft gem. §§ 1360, 1360a BGB zu berechnen, bereitet in der Praxis zuweilen Probleme, da er nicht den Grundsätzen der übrigen Unterhaltsarten folgt.
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10.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Editorial
Das OLG Nürnberg rückt eine wenig beleuchtete Wechselwirkung zwischen Sorgerecht, zivilrechtlichen Verträgen mit Dritten und Unterhaltsrecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Kann ein nicht (mehr) sorgeberechtigter Elternteil den Sorgeberechtigten dazu zwingen, einen gemeinsam abgeschlossenen Privatschulvertrag zu kündigen (10.4.25, 10 UF 1180/24)? Der Senat verneint dies klar und stärkt damit die Entscheidungsautonomie des allein sorgeberechtigten Elternteils in Bildungsfragen unter ...
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