19.04.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Störung der Geschäftsgrundlage
Schenken Schwiegereltern eine als Renditeobjekt genutzte Immobilie an das Kind und Schwiegerkind, scheidet eine Rückforderung im Fall der Trennung der Ehegatten aufgrund Wegfalls bzw. Störung der Geschäftsgrundlage aus (OLG Oldenburg 14.10.20, 11 UF 100/20, Abruf-Nr. 220268 ).
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14.04.2021 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erh öhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Auskunft im VA-Verfahren
Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festzusetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag begründet ist. Das hat der BGH entschieden.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2019 bis 2020 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:
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12.04.2021 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
Unterhalt kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich
eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat.
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
In Verfahren mit Anwaltszwang gilt die Vollmacht des Anwalts so lange als fortbestehend, bis sich ein anderer als neuer Prozessbevollmächtigter bestellt, § 87 ZPO . Es fragt sich, ob dies auch im VKH-Verfahren gilt?
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Prozessuale Stolpersteine
Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, um später den Zahlungsantrag zu beziffern. Aus Kostengründen kann es beim Streit um die Höhe einzelner Vermögenspositionen im ZGA auch beim Zahlungsantrag sinnvoll sein, zunächst nur einen Teilbetrag geltend zu machen.
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29.03.2021 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Anfechtung der Vaterschaft
Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, bereits dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Auskunft
Der BGH hat entschieden, ob sich die Beschwer durch einen Zwischenfeststellungsantrag über die Anwendbarkeit deutschen Rechts erhöht.
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