19.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Namensrecht
Wenn eine ausländische Rechtsordnung wie z. B. das australische Recht die Erteilung eines sog. Fantasienamens zulässt, kann dieses Recht nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden. Denn es können nur Rechtsordnungen gewählt werden, die eine den familiären Bezug erkennbar machende Namenserteilung vorsehen (BGH 9.5.18, XII ZB 47/17, Abruf-Nr. 202003 ).
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt
Die Kürzung der Rente, die aufgrund des VA beim Ausgleichspflichtigen erfolgt, kann nach § 33 VersAusglG auch ausgesetzt werden, wenn er sich gegenüber dem anderen Ehegatten außergerichtlich verpflichtet hat, nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die Aussetzung ist aber auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu begrenzen. Das Gericht muss diesen von Amts wegen ermitteln. Soweit die Kürzung einer gesetzlichen Rente durch ein Anrecht ausgelöst wurde, das nicht zu den Regelversorgungen des § ...
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Beschwerdeverfahren
Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).
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17.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehegattenunterhalt
Durch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) erhalten Personen Leistungen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit HIV infiziert wurden oder infolge davon an AIDS erkrankt sind. Sämtliche Leistungen werden nach § 17 Abs. 1 HIVHG nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Diese gesetzliche Regelung erstreckt sich auch auf die unterhaltsrechtliche ...
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · VKH
Das Kind verhält sich nicht mutwillig i. S. d. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn es seinen Unterhaltsanspruch mittels Leistungsantrag verfolgt, obwohl der Unterhaltspflichtige auf sein außergerichtliches Auskunfts- oder Zahlungsverlangen nicht reagiert hat.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Der BGH hat entschieden, ob bei der Bewertung einer freiberuflichen Praxis eine Zwischenbilanz zum Stichtag erfolgen muss oder ob das ganze Wirtschaftsjahr zugrunde gelegt werden darf.
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10.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss
Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindschaftssachen
In Kindschaftssachen gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Wird gegen dieses verstoßen, kann zunächst die Beschleunigungsrüge und
sodann die Beschleunigungsbeschwerde eingelegt werden.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorgerecht
Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Fotos des Kindes auf
einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite ist nicht von der Alltagssorge umfasst. Gleiches gilt für das gerichtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung. Für eine Entscheidung hierüber ist daher das gegenseitige Einvernehmen beider Elternteile erforderlich (OLG Oldenburg 24.5.18, 13 W 10/18, Abruf-Nr. 204200 ).
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