24.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · ZGA
Der Beitrag zeigt, worauf bei der ZV von ZGA-Ansprüchen zu achten ist.
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24.06.2019 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Verfassungsbeschwerde
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (VerfGH NRW 6.6.19, VerfGH 3/19, VerfGH 4/19).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Auskunftspflicht
Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Familienstreitsache
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim Zugewinnausgleich ergangen. Dazu im Einzelnen:
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Auslandsgeburt
Wenn bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das
Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale feststehen oder diese aufgeklärt werden können, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen (BGH 23.1.19, XII ZB 265/17, Abruf-Nr. 207507 ).
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10.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sachmangel
Es ist konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen eine „Besucherritze“ bilden (LG Düsseldorf 9.5.19, 19 S 105/17, Abruf-Nr. 208807 ).
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10.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangspfleger
Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.
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10.06.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Herausgabe von Sachen des Kindes
Kurz vor den Ferien gibt es oft Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für eine Auslandsreise aushändigen muss. Der BGH hat nun geklärt, ob und ggf. welche Anspruchsgrundlage dafür greift:
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