01.07.2022 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Begehrt ein Elternteil eines Kindes, das im paritätischen Wechselmodell betreut wird, Verfahrenskostenhilfe, kann nur ein hälftiger Kinderunterhaltsfreibetrag neben einem eventuell gezahlten Barunterhaltsbetrag vom Einkommen abgezogen werden. Das hat der BGH aktuell entschieden.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Im Jahr 2021 sind wichtige Entscheidungen zum vorzeitigen ZGA und Verfahrensrecht ergangen. Dazu im Einzelnen:
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20.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Verlangt ein in einem Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften errechnet: anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung? Der Beitrag erläutert die Berechnung anhand der konkreten Bedarfsberechnung:
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19.08.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial 09/2024
Die BGH-Entscheidung vom 10.4.24 (XII ZB 459/23, Abruf-Nr. 241808 , siehe dazu auch den Beitrag auf S. 151 ff.) entwickelt die Rechtsprechung zur Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt fort, insbesondere für nicht miteinander verheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern.
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05.08.2024 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Der BGH hat über die Voraussetzungen und Begründungsanforderungen entschieden, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll.
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30.05.2022 · Nachricht aus FK · Impfpflicht gegen Masern
Das VG hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (VG Ansbach 5.5.22, AN 18 S 22.00535,
Abruf-Nr. 229337 ).
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20.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das BMJV hat am 16.1.24 zwei Eckpunktepapiere veröffentlicht, um das nationale Abstammungs- und Kindschaftsrecht anzupassen. Sie sehen niederschwellige Elternschaftsvereinbarungen vor, die gesetzlichen Elternschaften vorgehen sollen. Ferner verliert das Kindeswohl an Bedeutung.
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensermittlung
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona. Fraglich ist daher, wie sich das unterhaltsrelevante Einkommen in solchen Fällen ermitteln lässt, insbesondere wenn nicht absehbar ist, wie lange der coronabedingte Einkommensrückgang vorliegen wird, sowie ob und ggf. wie Corona-Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen ...
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23.06.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens im Interesse des anderen persönliche Verbindlichkeiten auf sich genommen hat, kann beim Scheitern der Ehe verlangen, davon nach § 257 BGB befreit zu werden. Fraglich ist, ob der Schuldner wählen kann, wie er die Freistellung bewerkstelligt.
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21.06.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft regeln die Kindeseltern das Umgangsrecht außergerichtlich. Dabei kann das Bedürfnis bestehen, einer solchen Einigung den Charakter eines Vollstreckungstitels durch gerichtliche Billigung zu verschaffen. Ist dies möglich und kann dafür VKH bewilligt werden?
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21.02.2024 · Fachbeitrag aus EE · Privates Veräußerungsgeschäft
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass ein Erbe die Erbteile eines oder mehrerer Miterben erwirbt und anschließend Vermögensgegenstände aus dem Nachlass, etwa Immobilien, an Dritte verkauft. Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob in einem solchen Fall der bei einem Immobilienverkauf erzielte – anteilige – Mehrerlös steuerbehaftet i. S. d. § 23 EStG ist.
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24.01.2024 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Diese Sonderausgabe von EE unterstützt Sie mit wichtigen 10 Checklisten bei der Bearbeitung erbrechtlicher Mandate. Die Checklisten navigieren Sie präzise durch relevante Themenfelder – von letztwilligen Verfügungen und deren Anfechtung über die Ausschlagung einer Erbschaft bis zur Testamentsvollstreckung. So sparen Sie Zeit, minimieren Ihre Haftungsrisiken und bieten Ihren Mandanten umfassende und zielführende Beratung. > lesen
01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Erbfallkosten
Nach einem Erbfall entstehen regelmäßig auch Kosten für die Bestattung des Erblassers, das Grabdenkmal, die Grabpflege sowie weitere Kosten. Dieser Beitrag zeigt unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung des BFH auf, wie diese Kosten (erbschaft-)steuerlich zu behandeln sind.
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus VE · Simultanvollstreckung
Will der Gläubiger gegen mehrere Schuldner gleichzeitig vollstrecken, steht er ggf. vor dem Problem, dass örtlich und/oder sachlich verschiedene Vollstreckungsorgane zuständig sind, denen er die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht gleichzeitig vorlegen kann. Diesem Problem kann der Gläubiger aber bereits frühzeitig begegnen bzw. es noch nachträglich lösen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Gläubiger beachten muss, welche Kosten dabei entstehen und, ob diese ...
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus EE · Gutachten
Mit den Regelungen über den Pflichtteilsergänzungsanspruch will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser durch Verfügungen über sein Vermögen zu Lebzeiten seinen Nachlass schmälert und damit das Pflichtteilsrecht seiner nächsten Angehörigen aushöhlt (BGH NJW 04, 1382). Dieser Beitrag stellt die Grundsätze der Bestimmung bzw. Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dar.
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