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22.08.2026 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung

Vollstreckung ohne Titelbesitz: Neue Bestätigungspflichten des Gerichtsvollziehers

Mit der Einführung des § 754a ZPO n. F. wird die Zwangsvollstreckung erstmals in größerem Umfang ohne Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung als körperliches Schriftstück möglich. Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf die bislang eng an den Besitz des Titels anknüpfenden Regelungen. Der Gesetzgeber hat § 757 ZPO n. F. im Rahmen der Digitalisierung vollständig neu strukturiert. Während die materiellen Rechtsfolgen weitgehend unverändert bleiben, entstehen neue Pflichten des ...  > lesen

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01.07.2026 · Urteilsbesprechung aus EE · Kapitalerträge

BFH ändert Rechtsprechung zur
unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung

Nach der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BFH (so z. B. BFH 14.7.20, VIII R 3/17, BStBl. II 2020, 813) wurde bei einem Grundstücksverkauf gegen zinslose Ratenzahlung die zivilrechtliche Kaufpreisvereinbarung und Tilgungsbestimmung, nur auf den Kaufpreis zahlen zu wollen, der Besteuerung beim Verkäufer und Käufer nicht zugrunde gelegt. Vielmehr war der nominale Kaufpreis aufgrund der langjährigen zinslosen Stundung abzuzinsen und in einen Tilgungsanteil (den Barwert) und einen ... > lesen

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30.04.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Immobiliarvollstreckung

Mit Auskehr wird Widerspruchsklage unzulässig

Im Verteilungsverfahren nach einer Zwangsversteigerung konkurrieren häufig mehrere Grundpfandrechte um die i. d. R. knappe Teilungsmasse. Wird der Teilungsplan angegriffen und hinterlegt das Gericht einen streitigen Betrag, ist vielfach unklar, wie lange und in welcher Form eine Widerspruchsklage zulässig bleibt und welche Klageart nach Auskehr des Betrags noch möglich ist. Verschärft wird die Situation, wenn – wie im Fall des BGH – der vorrangige Grundpfandgläubiger zugleich ...  > lesen

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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteilsanspruch in der Erbschaftsteuer

Der Pflichtteilsanspruch stellt sich in der erbschaftsteuerlichen Betrachtung anders dar als im Zivilrecht. Er entsteht zivilrechtlich kraft Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls (§ 2317 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Er ist auch schon vor Geltendmachung vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB), allerdings noch nicht pfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO). Hiervon weicht das Erbschaftsteuerrecht ab. Dieser Beitrag vermittelt ...  > lesen

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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Schiedsspruch

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs und Ablehnung der Vollstreckbarerklärung

In der baurechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit stellt sich häufig die Frage, wie mit behaupteten Gehörsverstößen umzugehen ist: Müssen Parteien bei vereinbarter ergänzender Geltung der ZPO vor einem Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zunächst eine Anhörungsrüge analog § 321a ZPO beim Schiedsgericht erheben? Und: Ist neben einem bereits anhängigen Antrag auf Vollstreckbarerklärung überhaupt noch Raum für einen selbstständigen Aufhebungsantrag? Eine aktuelle ...  > lesen

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