24.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Die Brüssel IIb-VO regelt zusätzlich zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Rückgabe von Kindern in einen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaat. Dazu im Einzelnen:
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die in Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIb-VO näher, aber nicht abschließend definiert sind und zu denen insbesondere Sorge- und Umgang gehören, enthält die Brüssel IIb-VO
bezüglich internationaler Zuständigkeit, Kindesanhörung und Anerkennung und Vollstreckung Neuerungen. Sie erweitert Gestaltungsmöglichkeiten. Die grenzüberschreitende Geltendmachung innerhalb der an die Verordnung (VO) gebundenen EU-Mitgliedstaaten ist vereinfacht ...
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10.07.2023 · Nachricht aus FK · Kindesanhörung
Die gerichtliche Anhörung eines Kindes kann weder durch die Festsetzung von Ordnungsmitteln (§ 33 Abs. 3 FamFG) noch durch die Festsetzung von Zwangsmitteln (§ 35 Abs. 1 FamFG) gegen das betreuende Elternteil erzwungen werden (OLG Karlsruhe 11.1.23, 5 WF 138/22, Abruf-Nr. 234196 ).
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus FK · Sachverständigengutachten
In Sorge- und Umgangsverfahren muss das Gericht oft Sachverständigengutachten einholen. Fraglich ist, inwieweit die sorge- und umgangsberechtigten Eltern bei deren Erstellung mitwirken müssen.
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13.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG.
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30.01.2023 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung
Trennen sich die Eheleute, zieht einer von ihnen aus der Ehewohnung aus oder es gibt ggf. ein Wohnungszuweisungsverfahren. Fraglich ist, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Damit hat sich das OLG Brandenburg befasst (22.6.22, 13 UF 49/22, Abruf-Nr. 232374 ).
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Während die Mutterschaft durch die Geburt determiniert wird und unveränderlich ist, kann die Vaterschaft auf verschiedene Arten erlangt werden. Auch sind Samenspenden erlaubt. Hinzu kommen z. B. soziale Vaterschaften. Gleichgeschlechtliche und Transgender-Paare fallen aus dem klassischen Elternbild heraus. Denn es gibt genetisch-biologisch weder zwei Mütter noch zwei Väter noch intersexuelle Eltern. Durch die Fortpflanzungsmedizin im In- und Ausland wird das Festhalten an einer exklusiven ...
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20.07.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Kosten
Das Erbscheinverfahren ist für die Beteiligten regelmäßig mit teils nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das können neben den anfallenden Gerichtskosten auch Anwaltskosten der Beteiligten oder Kosten für Beweiserhebungen sein. Bei Beendigung eines streitigen Verfahrens stellt sich dann die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat bzw. wem diese ggf. durch das Gericht aufzuerlegen sind. Die Antworten liefert dieser Beitrag unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · MoPeG
Nach Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.24 ist die gesetzliche Grundlage für eine Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens entfallen (§ 731 S. 2 BGB a. F. i. V. m. § 753 Abs. 1 BGB). Stattdessen sieht das neue Recht eine Liquidation vor. Fraglich ist, ob ein vor dem 1.1.24 eingeleitetes Teilungsversteigerungsverfahren fortgesetzt werden darf. Die fehlende Übergangsregelung hierzu hat erhebliche Unsicherheit darüber verursacht, ob „altes Recht“ für vor dem ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Kontenpfändungen spielen eine überragende Rolle. Es ist allerdings immer wieder streitig, wie viele Konten im PfÜB aufgeführt sein dürfen, damit sich der Gläubiger nicht einer Ausforschung ausgesetzt sieht.
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21.03.2024 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Es gibt viele Möglichkeiten, den Erblasserwillen in Vermächtnisform zu manifestieren. Dieser Beitrag befasst sich mit Zweck, Inhalt und Einzelfragen in Bezug auf das Vor- und Nachvermächtnis und das Untervermächtnis.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus EE · Latente steuern
Um einen Pflichtteilsanspruch zu berechnen, bedarf es häufig der Bewertung von Nachlassgegenständen. Das Pflichtteilsrecht sieht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Nichterben ausdrücklich einen Wertermittlungsanspruch vor, der vom Erben auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Dieser Beitrag befasst sich mit der Problematik, inwieweit auch nachgelagerte Steuerfolgen bei der Wertermittlung zu berücksichtigen sind.
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