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19.11.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Nebengüterrecht

Ausgleichszahlung beim Oder-Konto

Vielfach unterhalten Ehegatten während der Ehe Bankkonten (Giro- und Sparkonten) sowie Wertpapierdepots. Bei der Trennung und Scheidung ist häufig fraglich, welchem Ehegatten ein Guthaben zusteht oder ob und ggf. in welchem Umfang etwaige Ausgleichs- oder Schadenersatzansprüche bestehen. Die Musterformulierung zeigt den Antrag auf Ausgleichszahlung beim Oder-Konto.  > weiter

19.11.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Nebengüterrecht

Aufteilung und Auflösung eines Und-Kontos

Vielfach unterhalten Ehegatten während der Ehe Bankkonten (Giro- und Sparkonten) sowie Wertpapierdepots. Bei der Trennung und Scheidung ist häufig fraglich, welchem Ehegatten ein Guthaben zusteht oder ob und ggf. in welchem Umfang etwaige Ausgleichs- oder Schadenersatzansprüche bestehen. Die Musterformulierung zeigt den Antrag auf Aufteilung und Auflösung eines Und-Kontos.  > weiter

19.11.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt

Darstellung eines konkreten Bedarfs

Sobald man den Rahmen der Düsseldorfer Tabelle verlässt, begegnet man der konkreten Bedarfsermittlung.  > weiter

22.10.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich

Antrag nach § 21 VersAusglG

Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG.  > weiter

22.10.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich

Verrechnungsvereinbarung

Der VA zwischen einem Beamteten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Sinnvoll kann es sein, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung des ...  > weiter

19.09.2019 · Sonderausgaben · Downloads · Güterrecht

Das neue internationale Güterrecht der EU

Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU die Güterrechtsverordnungen für Ehegatten (VO 2016/1103 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/1; im Folgenden EuGüVO) und für eingetragene Partner (VO 2016/1104 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/39, im Folgenden: EuPartVO) beschlossen, die in weiten Bereichen übereinstimmen. Die Verordnungen (VOen) sind am 28.7.16 in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO) und ...  > weiter

20.08.2019 · Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich

Bewertung von Anrechten kommunaler Wahlbeamter

Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dazu folgende Checkliste.  > weiter

20.08.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht

Umgang bei der Einschulung des Kindes

Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, gibt es oft Streit, ob der Umgangsberechtigte an individuellen Feiertagen teilnehmen darf. Sinnvoll ist, dies in einer Umgangsvereinbarung zu regeln. Die Musterformulierung betrifft die Teilnahme an der Einschulung des Kindes.  > weiter

19.07.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Güterrecht

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der potenzielle Zugewinnausgleichsgläubiger kann seinen künftigen ZGA-Anspruch durch Arrest nach § 119 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 916 ZPO ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder des Antrags auf vorzeitigen ZGA nach § 1385 f. BGB sichern. Das folgende Muster zeigt einen Antrag auf dinglichen Arrest.  > weiter

18.04.2019 · Checklisten · Downloads · Prozessrecht

Typische Fehler im Zusammenhang mit Beschwerden

Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist.  > weiter

18.04.2019 · Checklisten · Downloads · Güterrecht

Doppelverwertungsverbot beim ZGA und Unterhalt

In der Praxis kommen immer wieder Fälle vor, in denen sich Ehegatten neben dem ZGA auch über Trennungs- oder nachehelichen Ehegattenunterhalt streiten. Dabei ist oft fraglich, wie bestimmte Vermögenspositionen, z. B. eine von einem Ehegatten erhaltene Abfindung, zu berücksichtigen sind. Die Übersicht zeigt, bei welchen Situationen die Gefahr der Doppelverwertung besteht .  > weiter

20.03.2019 · Sonderausgaben · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Zwangsvollstreckung im Familienrecht: Fehler vermeiden, erfolgreich vollstrecken

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20.02.2019 · Checklisten · Downloads · Versorgungsausgleich

Prüfung einer Abfindung nach § 23 VersAusglG

Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen.  > weiter

20.02.2019 · Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich

Antrag nach §§ 23, 24 VersAusglG

Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie einen solchen Antrag formulieren können.  > weiter

21.01.2019 · Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete

Prüfung der Wesentlichkeitsgrenzen bei Abänderung von Neu- und Altentscheidungen

Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Die Übersicht zeigt, wie die Wesentlichkeitsgrenzen für die Abänderung von Entscheidungen nach altem und nach neuem Recht zu bestimmen sind.  > weiter

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