Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

11.07.2014 · Nachricht · Ehegattennachzug

Kein Sprachtest von türkischen Staatsangehörigen

Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der Europäischen Union 10.7.14, C-138/13).

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09.07.2014 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Erfolglos: Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie „Die Super Nanny“

In einer Folge der Fernsehreihe „Die Super Nanny“ hatte eine Mutter ihre 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft und geschlagen. Einzelne Handlungen wurden wiederholt dargestellt. Die „Super Nanny“ ...

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07.07.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Grillen mit Brennspiritus: Sorgfaltspflichten der Eltern

Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen (OLG Hamm 4. 4.14,9 U 145/13).

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04.07.2014 · Nachricht · Personenstandssache

„Waldmeister“ kein zulässiger Name für ein Kind

Das Wort „Waldmeister“ wird im deutschen Sprachraum u.a. mit einer Bezeichnung für Speiseeis, einer Geschmacksrichtung in Erfrischungsgetränken, einem Beruf und vor allem mit einer Pflanze assoziiert. Ein männlicher Vorname „Waldmeister“ ist nicht nachgewiesen. Dieser Kontrast der Verwendung des Wortes „Waldmeister“ als bekannte und gewöhnliche Bezeichnung von Sachen einerseits und der überraschenden Verwendung als Vorname andererseits ist der Grund dafür, dass ein solcher Vorname als ...

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24.06.2014 · Nachricht · Sukzessivadoption

Bundesrat billigt Gesetzesbeschluss zur Sukzessivadoption

Das Gesetz zur Sukzessivadoption ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, das vom Partner adoptierte Kind ebenfalls zu adoptieren. Bislang ist nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich gewesen.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Hintereinander geschaltete Bürgschaftsverträge

Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen (BGH 1.4.14, XI ZR 276/13, WM 14, 989, Abruf-Nr. 141543 ).

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