Familienrecht kompakt | Prozessrecht

19.06.2018 · Fachbeitrag · Prozessvergleich

Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Gericht

Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte (BGH 19.4.18, IX ZR 222/17, Abruf-Nr. 201454 ).

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04.06.2018 · Nachricht · VKH

Gerne übersehen: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende als Abzugsposition

Im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigen die Gerichte von Amts wegen nach § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 3 SGB II neben den pauschalen Abzugspositionen einen weiteren Mehrbedarf der ...

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28.05.2018 · Fachbeitrag · VKH-Entzug wegen falscher Angaben

Erneuter Antrag zulässig

VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Der BGH hat erneut ...

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20.04.2018 · Fachbeitrag · Beschwerde

Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Sie sind leider keine Seltenheit: Fehler in der Beschwerdebegründung. Der BGH musste sich aktuell damit auseinandersetzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie es richtig machen.

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20.04.2018 · Fachbeitrag · Auskunftserteilung

Stundensatz beträgt 3,50 EUR

Um den Zeitaufwand eines Auskunftspflichtigen zu bewerten, ist nach Ansicht des BGH auf die Stundensätze zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder ...

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02.04.2018 · Fachbeitrag · Getrenntleben

Verfahrenswert bei Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung

Wenn für eine Ehewohnung eine Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wird, ist Anspruchsgrundlage § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Es handelt sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs.

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26.03.2018 · Fachbeitrag · VKH

VKH für alle Gebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Der BGH hat – anwaltsfreundlich – Folgendes entschieden: Schließen die Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch darauf, dass die ihm bewilligte VKH unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren inklusive der regelmäßig anfallenden sog. Differenzgebühren erweitert wird (BGH 17.1.18, XII ZB 248/16, ...

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