Familienrecht kompakt | Prozessrecht

04.11.2019 · Fachbeitrag · Anhörung von Kindern

Eltern haben kein Recht auf Anwesenheit oder Videoübertragung

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von Eltern i. d. R. nicht verletzt ist, wenn das Gericht in Kindschaftssachen das Kind in Abwesenheit der Eltern anhört und dies nicht per Video überträgt (BVerfG 5.6.19, 1 BVR 679/19, Abruf-Nr. 211546 ).

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14.10.2019 · Fachbeitrag · VKH

Einsatz einer Unterhaltsnachzahlung

Bei der Bedürftigkeitsprüfung ist die für nicht notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen anzusetzen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagtenvertreter erhält laut BGH die volle Verfahrensgebühr, auch wenn er die Berufung erwidert, nachdem sie zurückgenommen wurde.

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Richtige Vorgehensweise im Stufenverfahren

Taktische Fragen spielen im Familienrecht eine große Rolle, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige trotz Stufenklage keine Auskunft erteilt.

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16.09.2019 · Fachbeitrag · VKH

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

Hat eine mittellose Partei die Berufungsbegründungsgfrist versäumt, ist die letzte Hoffnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird.

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02.09.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Verbundbeschluss

Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verbundbeschluss ist stets unzulässig, wenn sie durch eine Familienstreitsache veranlasst ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell entschieden.

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19.07.2019 · Nachricht · Familiengerichtliche Genehmigung

Ergänzungspfleger nicht stets erforderlich

Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des Kindes und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Ausnahme: Wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer Interessenkollision nach § 1796 BGB gerichtlich entzogen worden ist (BGH ...

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