Familienrecht kompakt | Prozessrecht

18.04.2019 · Fachbeitrag · Rechtsbeschwerde

Bindungswirkung einer Zulassung

Der BGH hat sich aktuell mit einer Bindung des BGH an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde befasst. Dazu im Einzelnen:

18.04.2019 · Fachbeitrag · Beschwerde

Fehler bei der Beschwerdeeinlegung/-begründung

Die folgende Übersicht zeigt Fehler, die in der Praxis häufiger auftreten und dazu führen, dass die Beschwerde unzulässig ist:

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Beschwerderecht bei Entscheidungen von Amts wegen

In Betreuungssachen steht im Interesse der Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug ...

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Verpflichtung zur Auskunft

Beschwer bei Geheimhaltungsinteresse

Der BGH hat klargestellt, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst, wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht.

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19.02.2019 · Fachbeitrag · Privatscheidung

Anerkennungsverfahren gem. § 107 FamFG nicht zwingend

Der BGH hat Folgendes klargestellt: In einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, in dem als Vorfrage die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger entscheidend ist, ...

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19.02.2019 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Rechtsmittel des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung ein legen.

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04.02.2019 · Fachbeitrag · Scheidungsverbund

Fehlende Beschwer bei Anfechtung des Scheidungsbeschlusses

Möchte ein Ehegatte den Scheidungsverbund vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz aufrechterhalten, begründet dies keine für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer i. S. d. § 59 FamFG. Bei der Anfechtung der Ehescheidung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist zu erkennen gibt, dass er das Ziel verfolgt, die Ehe vorbehaltslos und eindeutig aufrechtzuerhalten (OLG Frankfurt 3.12.18, 5 ...

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