Familienrecht kompakt | Prozessrecht

04.02.2019 · Fachbeitrag · Scheidungsverbund

Fehlende Beschwer bei Anfechtung des Scheidungsbeschlusses

Möchte ein Ehegatte den Scheidungsverbund vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz aufrechterhalten, begründet dies keine für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer i. S. d. § 59 FamFG. Bei der Anfechtung der Ehescheidung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist zu erkennen gibt, dass er das Ziel verfolgt, die Ehe vorbehaltslos und eindeutig aufrechtzuerhalten (OLG Frankfurt 3.12.18, 5 ...

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21.01.2019 · Fachbeitrag · Funktionelle Zuständigkeit

Abgrenzung der zivilrechtlichen Streitigkeit zur Familiensache

Der BGH hat aktuell entschieden, ob es sich bei der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache handelt.

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Vereinfachtes Verfahren

Kein vereinfachtes Verfahren bei anhängiger Mahnsache

Das vereinfachte Verfahren ist nicht zulässig, wenn ein Mahnverfahren mit teilweise identischem Streitgegenstand (noch) anhängig ist. Dies hat das OLG Dresden (28.11.18, 18 WF 1120/18, Abruf-Nr. 206104 ) entschieden.

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20.12.2018 · Fachbeitrag · Präklusion

Gegenläufige Abänderungsgründe in einem Abänderungsverfahren

Bisher musste der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsantrags seine auf Unterhaltsherabsetzung gerichteten Abänderungsgründe mit einem Abänderungswiderantrag geltend machen. Diese Rechtsprechung gibt der BGH auf. Der Beitrag erläutert die Gründe.

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20.12.2018 · Fachbeitrag · Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Abänderungsgrund Gesetzesänderung oder Änderung der obergerichtlichen Rechtsprechung

Gesetzesreformen und Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob bestehende Unterhaltstitel im Hinblick darauf abgeändert werden können.

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Sonstige Familiensachen

Abgrenzung zu Zivilsachen

Gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind vorbehaltlich einer Spezialzuweisung sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen (ehemals) miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem ...

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Kindesrückführung

Begründungsobliegenheit beim vorläufigen Rechtsschutz

Zu den Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 32 Abs. 1 BVerfG) gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dazu muss die antragstellende Person auch die für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen vorlegen (BVerfG 29.3.18, 1 BvR 662/18, Abruf-Nr. 204597 ).

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