Familienrecht kompakt | Prozessrecht

19.07.2019 · Nachricht · Familiengerichtliche Genehmigung

Ergänzungspfleger nicht stets erforderlich

Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des Kindes und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Ausnahme: Wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer Interessenkollision nach § 1796 BGB gerichtlich entzogen worden ist (BGH ...

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19.07.2019 · Fachbeitrag · Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist: Rechtsbeschwerde erfordert Zulassung

Der BGH hat sich mit der Zulassung von Rechtsbeschwerden gegen Teile von Verbundentscheidungen befasst. Der Beitrag erläutert, wie es sich zudem auswirkt, dass die einzelnen Familiensachen im Verbund ...

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Zeugenvernehmung

Zurückweisung des Zeugen wegen Ungeeignetheit

Die beantragte Zeugenvernehmung kann nur ausnahmsweise wegen Ungeeignetheit des Beweismittels zurückgewiesen werden, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen ...

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24.06.2019 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde

Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) hat Individualverfassungsbeschwerden zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (VerfGH NRW 6.6.19, VerfGH 3/19, VerfGH 4/19).

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Auskunftspflicht

Berücksichtigung von Kopierkosten

Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).

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19.06.2019 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Berechnung eines Verfahrenswerts für einen Vergleich

Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt (OLG Hamm 14.1.19, II-2 UF 187/17, Abruf-Nr. 207707 ).

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