Familienrecht kompakt

20.08.2019 · Fachbeitrag · Erbenhaftung

So bemisst sich der Anspruch nach § 1615l BGB

Unklar war, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Der BGH hat dies nun für den Fall entschieden, dass dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat.

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05.08.2019 · Nachricht · Konkrete Bedarfsbemessung

Rechtsprechung setzt neue Obergrenze

Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen wird der Ehegattenunterhalt auf der Basis des Halbteilungsgrundsatzes nach einer Quote des Einkommens des Verpflichteten bzw. nach einer Quote aus der Differenz der ...

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03.06.2019 · Fachbeitrag · Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter

Neue Partnerschaft lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Die nicht eheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält.

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14.05.2019 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

VolIstreckbarkeit eines in der Schweiz geschlossenen Unterhaltsvertrags

Der BGH hat aktuell klargestellt, worauf bei der Vollstreckung eines im Ausland geschlossenen Unterhaltsvertrags zu achten ist.

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13.05.2019 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Leistungen nach HIV-Hilfegesetz nicht anrechenbar

Der BGH hat entschieden, dass Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) beim Unterhalt nicht zu berücksichtigen sind, sodass § 1610a BGB mit der Vermutungswiderlegung nicht anzuwenden ist. Dazu im Einzelnen:

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20.03.2019 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Ausgleich von Lücken in der Altersversorgung kompensiert ehebedingte Nachteile

Der VA behebt ehebedingte Nachteile, sodass diese nicht mehr nach § 1578b BGB auszugleichen sind. Dies hat der BGH erneut entschieden.

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04.03.2019 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Familiengerichtlicher Ausgleichsanspruch auch in der Beschwerde möglich

Im Kindesunterhaltsverfahren ist es zulässig, dass der bisherige gesetzliche Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht. Das hat das OLG Hamburg aktuell entschieden.

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