Familienrecht kompakt

13.01.2020 · Fachbeitrag · Elternunterhalt

Grundsicherung trotz Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren Kindern?

Im Rahmen der Sozialhilfe führen Unterhaltsansprüche von Leistungs- beziehern gegenüber Verwandten ersten Grades – also auch gegenüber Kindern – nach der bis heute geltenden Rechtslage gem. § 94 Abs. 1 SGB XII zu einem gesetzlichen Forderungsübergang. Fraglich ist, inwieweit das auch zutrifft, wenn Eltern Grundsicherungsleistungen beziehen.

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13.01.2020 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Gleiches Recht für alle: Sekundäre Altersvorsorge für den Unterhaltspflichtigen und den Berechtigten

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, muss dies auch dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht ...

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06.01.2020 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verhandlungen mit dem Jugendamt

Beim Kindesunterhalt müssen Anwälte oft mit den Jugendämtern über die Höhe des Unterhalts verhandeln. Die Jugendämter sind gleichzeitig i. d. R. Beteiligte in den Kindschaftssachen und beziehen dort Stellung zu ...

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht (dazu Büte, FK 03, 132).

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18.12.2019 · Fachbeitrag · Düsseldorfer Tabelle

Anhebung der Bedarfssätze und des Selbstbehalts zum 1.1.2020

Zum 1.1.2020 steigen die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle. Zudem erhöht sich erstmals seit 2015 der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen wieder. Neu ist, dass beim Ehegattenunterhalt bezüglich des ...

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09.12.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Trennungsunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen

Häufig behauptet der Unterhaltspflichtige, seine geleisteten Überstunden seien überobligatorisch und von daher bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. Aber ist diese Aussage zutreffend? Kann er die ...

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02.12.2019 · Nachricht · Elternunterhalt

Bundesrat gibt grünes Licht für die Angehörigen-Entlastung

Künftig dürfen Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100 000 EUR übersteigt.

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