Familienrecht kompakt

12.04.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltsverwirkung durch Strafanzeige?

Unterhalt kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat.

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08.03.2021 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Auch beim Kindesunterhalt wird die Düsseldorfer Tabelle bei gehobenen Einkünften fortgeschrieben

Der BGH hat sich damit befasst, wie sich die Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei unbeschränkt leistungsfähig, auf den Auskunftsanspruch des unterhaltsberechtigten Kindes sowie auf den (Mehr-)Bedarf auswirkt.

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19.02.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltstitel gebührenfrei errichten lassen

Die Eingabe eines aufmerksamen Lesers gibt Veranlassung, das Blitzlicht „Titulierungsinteresse Mehrbedarf beim Kindesunterhalt“ aus FK 20, 182 zu ergänzen.

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25.01.2021 · Nachricht · Sozialrecht

Jobcenter hat Anspruch auf Kenntnis des Namens des Kindesvaters einer Leistungsbezieherin

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Vaters nicht zu nennen (SG Gießen 4.12.20, S 29 AS 700/19).

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21.01.2021 · Fachbeitrag · Düsseldorfer Tabelle

Tabellen- und Zahlbeträge ab 2021

Seit dem 1.1.21 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( iww.de/fk ) unter der Abruf-Nr. 47057152 kostenlos die von RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den ...

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21.01.2021 · Fachbeitrag · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).

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3,5 Mio. Haushalte sind bereits betroffen

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21.01.2021 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Rückübertragungsvereinbarung mit dem Jobcenter

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB umfasst nach Ansicht des BGH nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über eine Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i. S. v. § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II zu schließen.

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