Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorf- statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein erfolgt ...
Es kann vorkommen, dass Umgangsbeschlüsse nur im Wege der Zwangsvollstreckung (ZV) unter Anwendung sog. unmittelbaren Zwanges realisiert werden können. Dabei können Polizeibeamte instrumentalisiert werden.
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Der BGH hat aktuell darüber entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Sorgerechtsvollmacht die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB entbehrlich machen kann (BGH 29.4.20, XII ZB 112/19).