Zum 1.1.21 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind nicht nur die Gebührenbeträge um ca. 10 Prozent angehoben worden; auch haben sich – insbesondere für den Familienrechtler – wichtige inhaltliche Änderungen ergeben. Gleich zwei Probleme stellten sich bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs unter VKH-Bewilligung. Durch die Neufassungen des § 48 Abs. 1 RVG und der Nr. 1003 VV RVG sind diese jetzt zugunsten der Anwaltschaft geklärt.
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden (VG Berlin 23.11.20, VG 3 L 612/20).
Das Gesetz sieht eine Haushaltsteilung in natura vor. Häufig wird aber Abweichendes vereinbart – mit oder ohne Ausgleichszahlungen. Es fragt sich, ob solche Vereinbarungen formbedürftig sind.
Eheleute wollen zuweilen zu Beginn eines Versöhnungsversuchs ihre
Absichten durch Rücknahme des Scheidungsantrags unterstreichen. Leider zeigt die Lebenserfahrung, dass vielfach die Partnerschaftsprobleme nach einiger Zeit neu ausbrechen. Ist aber eine erfolgreiche Versöhnung dem Gericht mitgeteilt und der Scheidungsantrag zurückgenommen worden, hat dies schwerwiegende Konsequenzen.
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls ...
Das deutsche Erwachsenenschutzrecht kennt für den Fall, dass ein
Erwachsener insbesondere aufgrund von Alter, Krankheit oder eines
Unfalls nicht mehr für sich entscheiden kann, drei Erklärungen: Vorsorgevollmacht, ...
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Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein (BVerwG 5.11.20, 3 C 12.19).