Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

21.01.2021 · Fachbeitrag · VKH

Diese Gebührenvorteile bringt Ihnen das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Zum 1.1.21 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind nicht nur die Gebührenbeträge um ca. 10 Prozent angehoben worden; auch haben sich – insbesondere für den Familienrechtler – wichtige inhaltliche Änderungen ergeben. Gleich zwei Probleme stellten sich bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs unter VKH-Bewilligung. Durch die Neufassungen des § 48 Abs. 1 RVG und der Nr. 1003 VV RVG sind diese jetzt zugunsten der Anwaltschaft geklärt.

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04.01.2021 · Nachricht · Öffentliches Recht

VG Berlin: Kinder haften nicht für ihre Eltern

Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden (VG Berlin 23.11.20, VG 3 L 612/20).

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28.12.2020 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Vereinbarungen zur Haushaltsteilung

Das Gesetz sieht eine Haushaltsteilung in natura vor. Häufig wird aber Abweichendes vereinbart – mit oder ohne Ausgleichszahlungen. Es fragt sich, ob solche Vereinbarungen formbedürftig sind.

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28.12.2020 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Versöhnung der Eheleute

Eheleute wollen zuweilen zu Beginn eines Versöhnungsversuchs ihre Absichten durch Rücknahme des Scheidungsantrags unterstreichen. Leider zeigt die Lebenserfahrung, dass vielfach die Partnerschaftsprobleme nach einiger Zeit neu ausbrechen. Ist aber eine erfolgreiche Versöhnung dem Gericht mitgeteilt und der Scheidungsantrag zurückgenommen worden, hat dies schwerwiegende Konsequenzen.

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28.12.2020 · Nachricht · Versicherungsrecht

OLG Frankfurt a. M. verneint eine Vorsorgeobliegenheit

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls ...

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14.12.2020 · Fachbeitrag · Erwachsenenschutz in Europa

Staatliche Rechtsfürsorge und privatrechtliche Vertretung im internationalen Vergleich

Das deutsche Erwachsenenschutzrecht kennt für den Fall, dass ein Erwachsener insbesondere aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden kann, drei Erklärungen: Vorsorgevollmacht, ...

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30.11.2020 · Nachricht · Öffentliches Recht

BVerwG: Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein (BVerwG 5.11.20, 3 C 12.19).

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