Erbrecht effektiv

22.03.2019 · Fachbeitrag · Testamentsvollstrecker

Vergütung ist in einem Betrag fällig

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amts in einem Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat (OLG Köln 12.12.18 – I-16 U 129/16, Abruf-Nr. 207643 ).

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Grundsicherung

Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Erbschaftsverbrauch

Die Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig i. S. d. § 34 SGB II. Bei der Prüfung, welches Ausgabeverhalten eines Nichterwerbstätigen, der aufgrund einer größeren Erbschaft aus dem Leistungsbezug nach dem ...

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Rückforderung eines zugewendeten Wohnrechts

Verzichten Eltern gegenüber den Kindern auf ein Wohnrecht, ist dieser Verzicht als Schenkung anzusehen. Diese Schenkung unterliegt auch der Rückforderung im Fall der Verarmung des Schenkers. Der Gegenstand selbst kann ...

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Amtsermittlung

Gericht kann zum schlüssigen Vortrag auffordern

Ein Nachlassgläubiger kann gem. § 1994 BGB beantragen, dass das Nachlassgericht dem Erben eine Frist bestimmt, um ein Inventar zu errichten. Die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts kann sich dahin konkretisieren, dass dem Antragsteller aufgegeben wird, entsprechende Tatsachen (hier: Forderungen) zunächst schlüssig vorzutragen. Entscheidet das Nachlassgericht auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes und eine ...

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Pflichtteilsergänzung

Regelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB ist verfassungsgemäß

Gem. § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB beginnt die 10-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen wegen Schenkungen an Ehegatten erst mit der Auflösung der Ehe. Das BVerfG hat entschieden, dass § 2325 Abs. 3 S.

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren

Bezüglich der Testierfähigkeit muss das Nachlassgericht die Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen vernehmen und ihre konkreten Wahrnehmungen herausarbeiten. Dies hat das OLG Dresden aktuell entschieden.

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22.03.2019 · Fachbeitrag · Erbbaurecht

Die (Kosten-)Risiken einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

Das Erbbaurecht ist an sich schon ein schwieriges Feld, stützt es sich oft auf detaillierte vertragliche Regelungen und ist allenfalls mit dem Recht der WEG vergleichbar. Komplizierter wird es noch, wenn es sich in einen erbrechtlichen Fall einkleidet. Dazu im Einzelnen:

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