Erbrecht effektiv

04.11.2019 · Fachbeitrag · Unterhaltsrecht

Erben haften für Anspruch auf Betreuungsunterhalt

Der BGH hat zur Erbenhaftung für den Betreuungsunterhalt einer Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB entschieden (BGH 15.5.19, XII ZB 357/18, Abruf-Nr. 209419 ).

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04.11.2019 · Fachbeitrag · Miterben

Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

Bei dem Erlass von Festsstellungsbescheiden kommt es immer wieder zu Fehlern. Der BFH hat dargelegt, was FA und FG übersehen haben.

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04.11.2019 · Nachricht · Sorgfaltspflichten im Pflegeheim

Ohne Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko müssen Demenzkranke nicht lückenlos beaufsichtigt werden

Das OLG Karlsruhe hat sich aktuell damit auseinandergesetzt, in welchem Umfang Sorgfaltspflichten für ein Pflegeheim im Hinblick auf demenzkranke Bewohner bestehen (OLG Karlsruhe 18.9.19, 7 U 21/18).

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23.10.2019 · Fachbeitrag · Privatschriftliches Testament

Ablieferungspflicht für Testamente

Wie kann eigentlich bei privatschriftlichen Testamenten ein ordnungsgemäßes Nachlassverfahren auf den Weg gebracht werden? Denn ggf. will der Besitzer des Testaments dieses lieber gar nicht eröffnen lassen.

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23.10.2019 · Fachbeitrag · Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Beihilfebescheids gegen Alleinerben

Nach dem Tod eines beihilfeberechtigten Beamten sind Angehörige häufig überfordert. Wenn eine Arztrechnung irrtümlich doppelt eingereicht wird, droht noch lange Zeit eine Rückforderung.

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23.10.2019 · Fachbeitrag · Erbschaftsvertrag

Rechtliche Grenzen des Erbschaftsvertrags

Gesetzliche Erben können unter sich, ohne dass der Erblasser mitwirkt, dessen Nachlass planen, und zwar durch den Erbschaftsvertrag, § 311b Abs. 5 BGB, dies aber nicht grenzenlos. Dazu im Einzelnen.

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14.10.2019 · Fachbeitrag · Verlängerung der Ausschlagungsfrist

Stippvisite ins Ausland reicht dafür nicht aus

Manch einer scheitert an der kurzen Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB von sechs Wochen. Der BGH hat klargestellt, warum ein Tagesausflug ins Ausland nicht reicht, um diese zu verlängern.

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