Erbrecht effektiv

17.01.2020 · Nachricht · Gesetzgebung

Künftig Spezialkammern für Erbrecht bei den Land- und Oberlandesgerichten

Nach dem „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BGBl.I 2019, 2633) werden neben weiteren spezialisierten Spruchkörpern künftig Zivilkammern/Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten gebildet. Dies folgt aus § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Landgerichte sowie aus § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG n.F. für die Oberlandesgerichte.

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Arztpraxis im Erbfall

Zählen Steuern aus Veräußerungsgewinn einer geerbten Praxis zu den Eigenschulden?

Die Erben eines Arztes, die dessen Praxis nach seinem Ableben verkaufen, erzielen einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Eine Begrenzung auf die vorhandene Erbmasse erfolgt nicht. Das hat jetzt das FG Münster ...

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Testament

Behindertentestament – sittenwidrig im Einzelfall?

In Rechtsprechung und Literatur wird als sog. Behindertentestament eine Verfügung von Todes wegen verstanden, durch die einem behinderten Kind unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Bestimmungen unmittelbare ...

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Kostenentscheidung ohne Regelung der außergerichtlichen Kosten

Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch die außergerichtlichen Kosten regeln wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in dem betreffenden Fall auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (OLG Hamm ...

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23.12.2019 · Nachricht · Beschränkte Erbenhaftung

Keine Beschwer bei Vorbehalt im Tenor eines stattgebenden Urteils

Durch die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO in den Tenor des angefochtenen Urteils wird der Kläger nicht beschwert. Denn damit ist nicht entschieden, ob die Erben die Haftung auf ...

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Öffentliches Recht

Grundbesitzabgaben sind Eigenverbindlichkeiten der Erben

Die Abgrenzung von Nachlass- und Eigenverbindlichkeiten des Erben bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Dazu ein aktueller Fall des OVG NRW im Hinblick auf die Einordnung von Grundbesitzabgaben.

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23.12.2019 · Fachbeitrag · Annahme/Ausschlagung

Erbe oder Pflichtteil – Vor- und Nachteile des Wahlrechts nach § 2306 BGB

In der Praxis wird der Anwalt von Pflichtteilsberechtigten bisweilen gefragt, ob diese den Pflichtteil ausschlagen sollen. Der Beitrag erläutert, in welchen Fällen eine solche Ausschlagung sinnvoll ist, welche Konsequenzen dies hat und worauf bei der Ausschlagung zu achten ist.

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