Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

28.10.2019 · Fachbeitrag · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Ist die Teilungsregelung der EZVK unwirksam?

Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.19, 6 UF 238/17, Abruf-Nr. 211969 ).

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07.10.2019 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Abtretung der Rentenansprüche gegen Versorgungsträger

Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch gegen ...

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verrechnungsvereinbarungen im VA

Der VA zwischen einem Beamten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den ...

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02.09.2019 · Nachricht · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Ist die Teilungsregelung der EZVK unwirksam?

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Beamtenversorgung

Bewertung von Anrechten kommunaler Wahlbeamter

Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Endgehaltsbezogene Versorgung im Abänderungsverfahren

§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente

Bezugszeitpunkt bei Teilung einer kapitalgedeckten Rente

Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis zur Entscheidung über den VA eingetreten ist. Auch im Tenor muss der Ausgleichswert – jedenfalls bei interner Teilung – auf den Bewertungszeitpunkt bezogen werden. Das hat der BGH entschieden.

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