Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

30.06.2025 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Tod des Ausgleichsberechtigten – was beim Abänderungsantrag für dynamisierte Anrechte gilt

Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAusglHG a. F. durchgeführt worden ist.

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16.06.2025 · Nachricht · Versorgungsausgleich

In welchen Fällen eine private Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auszugleichen ist

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.

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05.05.2025 · Nachricht · Versorgungsausgleich

Heirat kurz vor dem Tod steht Witwer-Rente nicht immer im Weg

Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat.

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28.04.2025 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

So wirkt sich der VA auf laufende Renten aus

Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den „Ausgleichswert“ seines Anrechts gekürzt, die Rente des Berechtigten erhöht sich entsprechend. Fraglich ist, ob dies auch für Erwerbsminderungsrenten und für den Fall gilt, dass nur einer der Ehegatten schon Rente bezieht.

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10.03.2025 · Nachricht · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde ...

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17.02.2025 · Fortbildungspunkte · Abänderungsverfahren

So wird ein erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenes Anrecht ausgeglichen

Ein Anrecht, das nicht im öffentlich-rechtlichen VA nach früherem Recht ausgeglichen werden konnte, weil es seinerzeit noch nicht existent war, kann auch nicht in ein späteres Abänderungsverfahren einbezogen werden.

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13.01.2025 · Fachbeitrag · Grobe Unbilligkeit des VA

Härtefall ist auch bei vermögenden Ehegatten möglich

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein (teilweiser) Ausschluss des VA wegen eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen vermögenden Ehegatten gerechtfertigt ist.

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