Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

11.02.2019 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher VA

Abfindung eines ausländischen Anrechts

Ausländische Anrechte gelten im Wertausgleich bei der Scheidung als nicht ausgleichsreif und bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann erst verlangt werden, wenn beim Ausgleichspflichtigen der Versorgungsfall eingetreten ist. Der Berechtigte kann aber schon im Scheidungsverbund oder im abgetrennten VA-Verfahren eine Abfindung geltend machen, wenn diese dem Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Dies hat der BGH klargestellt.

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21.01.2019 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Wesentlichkeitsgrenzen bei Abänderung

Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Der BGH hat entschieden, wie ...

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31.12.2018 · Nachricht ·

Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstatt erworbenes Anrecht

Ein Versorgungsanrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte erworben worden ist, fällt grundsätzlich in den VA. Der Ausgleich ist auch nicht deshalb (teilweise) grob unbillig, weil ein solches ...

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20.12.2018 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Rentenkürzung aufgrund des VA in Altfällen rechtswidrig

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, wie eine nach früherem Recht durch sog. analoges Quasi-Splitting ausgeglichene Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aufgrund des VA gekürzt werden darf. Danach führt die bisherige Praxis einzelner Versorgungsträger zu einer rechtswidrigen Benachteiligung der Ausgleichspflichtigen. Diese können u. U. erhebliche Nachforderungen geltend machen.

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Abänderung nach Tod eines Ehegatten

Ist der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte nach Durchführung des VA verstorben, erhält der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht in einem ...

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Rechtsmittel des Versorgungsträgers

Kein Rechtsschutzbedürfnis für den Anschluss eines Ehegatten

Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Wenn ein Versorgungsträger ein Rechtsmittel einlegt, ist dieses vollständig Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der somit bereits umfassende Prüfungsumfang kann – in ...

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08.10.2018 · Fachbeitrag · Ausschluss des VA

Ausschluss wegen grober Unbilligkeit auch bei 21-jähriger Ehe

Ein vollständiger Ausschluss des VA gem. § 27 VersAusglG ist möglich, wenn kumulativ die einen VA rechtfertigende Versorgungsgemeinschaft zwischen den früheren Ehegatten in den letzten 12 Jahren der Ehezeit nicht mehr bestand und überdies der Antragsgegner jedenfalls vom Zeitpunkt der Trennung bis zum Ende der Ehezeit seine Verpflichtung gröblich verletzt hat, zum Familienunterhalt beizutragen (OLG Düsseldorf 18.7.18, 8 UF 221/17, Abruf-Nr. 204620 ).

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