Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

19.06.2018 · Fachbeitrag · Beschwer

VA beruht teilweise auf dem Anrecht einer Startgutschrift

Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen Rechten ...

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04.06.2018 · Fachbeitrag · Externe Teilung

„Wahl“ der Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger ist änderbar

Ist ein Versorgungsanrecht nach § 14 VersAusglG extern zu teilen, kann der Ausgleichsberechtigte die Zielversorgung selbst auswählen, § 15 Abs. 1 VersAusglG. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Berechtigter, der ...

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09.04.2018 · Fachbeitrag · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Wer die während des Verfahrens fällig werdenden Versorgungsleistungen erhält

Gem. § 30 VersAusglG ist der Versorgungsträger (VT), der nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten Hinterbliebenenrente an dessen neuen Ehegatten zahlt, gegenüber dem ausgleichsberechtigten geschiedenen ...

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20.03.2018 · Fachbeitrag · Fondsgebundene Anrechte

BGH ändert seine Rechtsprechung: Nachehezeitlicher Wertzuwachs ist auszugleichen

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert: Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Versorgungsanrechts ist der Ausgleichsberechtigte nicht nur an nachehezeitlichen Wertverringerungen zu beteiligen, sondern auch an nach Ehezeitende eingetretenen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile. Sowohl in der rechtsgestaltenden Entscheidung nach § 14 Abs. 1 VersAusglG als auch bei der Zahlungsanordnung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG sind i. d. R. Fondsanteile zu tenorieren, und zwar bezogen auf den ...

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19.02.2018 · Fachbeitrag · Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Vereinbarung über schuldrechtlichen VA begrenzt auch den Teilhabeanspruch

Haben sich geschiedene Ehegatten über den schuldrechtlichen VA vergleichsweise geeinigt, wirkt sich dies auch auf die Höhe des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus, den der Ausgleichsberechtigte ...

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11.12.2017 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Ungekürzter Ausgleich einer betrieblichen Invaliditätsrente kann grob unbillig sein

§ 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsrenten nicht anwendbar. Es ist aber i. d. R. gem. § 27 VersAusglG grob unbillig, eine laufende Invaliditätsrente ungekürzt in den VA einzubeziehen, wenn der ...

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13.11.2017 · Fachbeitrag · VA nach Tod eines Ehegatten

Geringwertige Anrechte in der Ausgleichsbilanz

Ist ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den VA verstorben, erstellt das Gericht eine Gesamtbilanz aller dem Wertausgleich unterliegenden Anrechte beider Ehegatten, § 31 Abs. 2 VersAusglG. Dabei werden auch geringwertige Anrechte einbezogen, § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Der Ausgleich ist ggf. auf den (Kapital-)Ausgleichswert zu beschränken, der sich per Saldo zugunsten eines Ehegatten ergibt. Ist der Saldo gering, kann nach Ansicht des BGH ein Ausgleich ...

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