Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

04.01.2021 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Änderungen im Recht des Versorgungsausgleichs

Am 2.9.20 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VA-Rechts vorgelegt. Darauf sollte sich die Praxis einstellen. Auswirkungen auf den Ausgleich gesetzlicher Renten hat auch das Grundrentengesetz, das am 1.1.21 in Kraft tritt.

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23.11.2020 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher VA

Ausgleich einer Kapitalzahlung

Ein ausländisches, auf eine Rente gerichtetes Versorgungsanrecht, das bei der Scheidung dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist, bleibt dem VA zugeordnet, auch wenn es später kapitalisiert worden ist.

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Anpassung des VA

Gibt es eine Pflicht, die Anpassung des VA zu beantragen?

Geht ein Ehegatte nach rechtskräftiger Scheidung und VA später in Rente, kann es sein, dass er bezüglich des zu zahlenden Ehegattenunterhalts leistungsunfähig wird. Fraglich ist, wie in so einer Situation zu ...

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07.09.2020 · Fachbeitrag · Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung nach § 51 VersAusglG nach Tod eines Ehegatten

Ist der VA nach früherem Recht durchgeführt worden, kann der Ehegatte, der insgesamt ausgleichspflichtig war, nach dem Tod des anderen in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG u. U. erreichen, dass die Wirkungen des VA für die Zukunft entfallen. Der Abänderungsantrag ist aber nur zulässig, wenn wesentliche Wertveränderungen eingetreten sind, die sich im Gesamtergebnis des VA zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirken. Das hat der BGH entschieden.

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20.08.2020 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Totalrevision im VA nach dem Tod des Ausgleichsberechtigten

Viele Beteiligte möchten im Alter den VA revidieren, wenn der Ausgleichspflichtige verstorben ist. Dazu ein Beispiel aus der Praxis.

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10.08.2020 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Nachträgliche Korrektur eines unvollständigen VA?

Oft stellt sich erst Jahre nach der Scheidung heraus, dass die gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten im VA nicht vollständig erfasst worden ist. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Korrektur möglich ist.

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Interne Teilung

Auslegung der VA-Entscheidung im Leistungsfall

Hat das Familiengericht ein Versorgungsanrecht intern geteilt, ohne in dem Beschluss die maßgebliche Teilungsordnung des Versorgungsträgers zu bezeichnen, kann zur Auslegung der Entscheidung auch die Auskunft des Versorgungsträgers herangezogen werden, wenn das Gericht diese erkennbar verwertet hat. Das hat der BGH entschieden.

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