Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

29.07.2019 · Fachbeitrag · Beamtenversorgung

Bewertung von Anrechten kommunaler Wahlbeamter

Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dies geht aus zwei neuen Entscheidungen des BGH hervor.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Endgehaltsbezogene Versorgung im Abänderungsverfahren

§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht ...

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27.05.2019 · Fachbeitrag · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente

Bezugszeitpunkt bei Teilung einer kapitalgedeckten Rente

Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis ...

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06.05.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße

Ist Bezugsgröße einer betrieblichen Altersversorgung der gem. § 2 BetrAVG berechnete Rentenbetrag, darf der Ausgleichswert nicht in der Weise ermittelt werden, dass die Rente zunächst in einen Barwert umgerechnet und anschließend nach den biometrischen Parametern des ausgleichsberechtigten Ehegatten in eine Rente zurückgerechnet wird. Vielmehr ist der Rentenbetrag (ggf. nach Abzug von Teilungskosten) direkt zu teilen, sodass beide Ehegatten – bezogen auf die Ehezeit – gleich hohe Rentenanrechte erhalten.

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18.04.2019 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

„Startgutschriften“ werden neu berechnet

Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben aufgrund der Beanstandungen des BGH ihre Satzungen geändert und die sog. Startgutschriften für rentenferne Versicherte neu geregelt. Sie haben damit ...

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18.04.2019 · Nachricht · Anrechte aus dem Beamtenverhältnis

Dienstzeitverlängerung eines Beamten

Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Berechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen (BGH 20.6.18, XII ZB 102/17, Abruf-Nr.

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01.04.2019 · Fachbeitrag · Zertifizierte Altersvorsorgeverträge im VA

Wechsel des Versorgungsträgers während der Ehezeit

Wurde ein vor der Ehe erworbenes Anrecht aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen während der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen und ebenfalls zertifizierten Vertrag unmittelbar übertragen (bloßer Anbieterwechsel), sind beide Verträge im VA als eine einheitliche Versorgung anzusehen (BGH 8.8.18, XII ZB 25/18, Abruf-Nr. 204557 ).

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