Am 2.9.20 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des VA-Rechts vorgelegt. Darauf sollte sich die Praxis einstellen. Auswirkungen auf den Ausgleich gesetzlicher Renten hat auch das Grundrentengesetz, das am 1.1.21 in Kraft tritt.
Ein ausländisches, auf eine Rente gerichtetes Versorgungsanrecht, das bei der Scheidung dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist, bleibt dem VA zugeordnet, auch wenn es später kapitalisiert worden ist.
Geht ein Ehegatte nach rechtskräftiger Scheidung und VA später in Rente, kann es sein, dass er bezüglich des zu zahlenden Ehegattenunterhalts leistungsunfähig wird. Fraglich ist, wie in so einer Situation zu ...
Ist der VA nach früherem Recht durchgeführt worden, kann der Ehegatte, der insgesamt ausgleichspflichtig war, nach dem Tod des anderen in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG u. U. erreichen, dass die Wirkungen des VA für die Zukunft entfallen. Der Abänderungsantrag ist aber nur zulässig, wenn wesentliche Wertveränderungen eingetreten sind, die sich im Gesamtergebnis des VA zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirken. Das hat der BGH entschieden.
Oft stellt sich erst Jahre nach der Scheidung heraus, dass die gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten im VA nicht vollständig erfasst worden ist. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Korrektur möglich ist.
Betreuungsverfahren sind komplex. SR Seniorenrecht aktuell sorgt dafür, dass Sie Ihren Mandanten schnell und sicher helfen können! Die neue Sonderausgabe verschafft Ihnen einen systematischen Überblick über die wichtigsten Beratungsfragen.
KostRÄG 2021: die wichtigsten Änderungen im Überblick
Schöpfen Sie die Möglichkeiten des KostRÄG 2021 von Anfang an optimal aus! Die aktuelle Sonderausgabe von RVG professionell verschafft Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und gibt Ihnen direkt nutzbare Anwendungstipps.
Vollstreckung in Nachlassfällen: So gehen Sie richtig vor
Wie lässt sich die Vollstreckung fortsetzen, wenn der Schuldner verstirbt? Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv liefert Ihnen konkrete Anleitungen für die verschiedenen Fallkonstellationen – mit Beispielen, Checklisten und Antragsmustern zur schnellen Umsetzung.
Hat das Familiengericht ein Versorgungsanrecht intern geteilt, ohne in dem Beschluss die maßgebliche Teilungsordnung des Versorgungsträgers zu bezeichnen, kann zur Auslegung der Entscheidung auch die Auskunft des Versorgungsträgers herangezogen werden, wenn das Gericht diese
erkennbar verwertet hat. Das hat der BGH entschieden.