Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

12.04.2021 · Fachbeitrag · Auskunft im VA-Verfahren

Zwangsweise Durchsetzung der Auskunftspflicht

Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festzusetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag begründet ist. Das hat der BGH entschieden.

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01.03.2021 · Fachbeitrag · Anpassung wegen Unterhalt

Dynamischer Tenor bei Kürzung gesetzlicher Rente

Wird die durch den VA ausgelöste Kürzung einer gesetzlichen Rente des Ausgleichspflichtigen vollständig ausgesetzt (§ 33 VersAusglG), kann die Beschlussformel u. U. „dynamisch“gefasst werden. Dadurch können ...

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09.02.2021 · Fachbeitrag · Vereinbarungen über den VA

Kein Anspruch auf Verrechnung von Anrechten

Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine ...

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

So wirkt sich das Grundrentengesetz auf den VA aus

Am 1.1.21 ist das Grundrentengesetz vom 12.8.20 (BGBl. I S. 1879) in Kraft getreten. Dadurch können sich VA-Verfahren erheblich verzögern. Dem kann jedoch durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden.

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23.11.2020 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher VA

Ausgleich einer Kapitalzahlung

Ein ausländisches, auf eine Rente gerichtetes Versorgungsanrecht, das bei der Scheidung dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist, bleibt dem VA zugeordnet, auch wenn es später kapitalisiert worden ist.

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22.10.2020 · Fachbeitrag · Anpassung des VA

Gibt es eine Pflicht, die Anpassung des VA zu beantragen?

Geht ein Ehegatte nach rechtskräftiger Scheidung und VA später in Rente, kann es sein, dass er bezüglich des zu zahlenden Ehegattenunterhalts leistungsunfähig wird. Fraglich ist, wie in so einer Situation zu ...

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07.09.2020 · Fachbeitrag · Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung nach § 51 VersAusglG nach Tod eines Ehegatten

Ist der VA nach früherem Recht durchgeführt worden, kann der Ehegatte, der insgesamt ausgleichspflichtig war, nach dem Tod des anderen in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG u. U. erreichen, dass die Wirkungen des VA für die Zukunft entfallen. Der Abänderungsantrag ist aber nur zulässig, wenn wesentliche Wertveränderungen eingetreten sind, die sich im Gesamtergebnis des VA zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirken. Das hat der BGH entschieden.

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