Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

07.10.2019 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Abtretung der Rentenansprüche gegen Versorgungsträger

Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. Die Abtretung ermöglicht es dem Ausgleichsberechtigten, die Ausgleichsrente unabhängig von Pfändungsgrenzen durchzusetzen, § 21 Abs. 3 VersAusglG. Das hat der BGH klargestellt.

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30.09.2019 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verrechnungsvereinbarungen im VA

Der VA zwischen einem Beamteten und einem gesetzlich versicherten Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den ...

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02.09.2019 · Nachricht · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Ist die Teilungsregelung der EZVK unwirksam?

Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe beider Ehegatten, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Dies hat das OLG Frankfurt entschieden (OLG Frankfurt 2.7.

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Beamtenversorgung

Bewertung von Anrechten kommunaler Wahlbeamter

Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dies geht aus zwei neuen Entscheidungen des BGH hervor.

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Endgehaltsbezogene Versorgung im Abänderungsverfahren

§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht ...

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27.05.2019 · Fachbeitrag · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente

Bezugszeitpunkt bei Teilung einer kapitalgedeckten Rente

Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis ...

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06.05.2019 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße

Ist Bezugsgröße einer betrieblichen Altersversorgung der gem. § 2 BetrAVG berechnete Rentenbetrag, darf der Ausgleichswert nicht in der Weise ermittelt werden, dass die Rente zunächst in einen Barwert umgerechnet und anschließend nach den biometrischen Parametern des ausgleichsberechtigten Ehegatten in eine Rente zurückgerechnet wird. Vielmehr ist der Rentenbetrag (ggf. nach Abzug von Teilungskosten) direkt zu teilen, sodass beide Ehegatten – bezogen auf die Ehezeit – gleich hohe Rentenanrechte erhalten.

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