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18.07.2025 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

Der BFH konkretisiert die Voraussetzungen für eine abkommensrechtliche Betriebsstätte

Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich Gerichtsentscheidungen als ...

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18.07.2025 · Fachbeitrag · Anti-Treaty-Shopping-Regelung

§ 50d Abs. 3 EStG in Konzernen: Erleichterungen durch aktualisiertes Merkblatt des BZSt

www.iww.de/s13234 Durch das AbzStEntModG ist die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG ab dem 9.6.21 in Kraft getreten. Die Vorschrift zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von ...

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27.06.2025 · Fachbeitrag · Innergemeinschaftlicher Handel

Lieferungen nach Nordirland: Neuer § 30 UStG regelt die Prüfung der USt-IdNr.

Die Prüfung der Kunden-USt-IdNr. im Regelfall hatten wir bereits vorgestellt (s. PIStB 22, 36). Aber insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen deutsche Unternehmer vor besondere Probleme.

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27.06.2025 · Fachbeitrag · Wegzugsbesteuerung

Rückwirkende unbefristete und zinslose Stundungen für Wegzüge vor dem 1.1.22 in die Schweiz

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, unter welchen Bedingungen Steuerpflichtige, die vor dem 1.1.22 in die Schweiz verzogen sind, eine unbefristete und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. erhalten können. Dabei können sich auch Verzinsungsansprüche ergeben (BMF 2.6.25, IV B 5 - S 1348/00008/004/159).

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27.06.2025 · Fachbeitrag · DBA-Frankreich

Beitragsfinanzierte Altersbezüge werden nach dem Kassenstaatsprinzip besteuert

Deutschland und Frankreich haben am 20.3.25 eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet, die das BMF nun bekannt gemacht hat (BMF 19.5.25, IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106). Die Konsultationsvereinbarung zur ...

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27.06.2025 · Fachbeitrag · Außensteuerrecht

Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem AStG europarechtswidrig

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich nicht nur Familienstiftungen mit Sitz in der EU bzw. im EWR auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können, sondern auch Familienstiftungen ...

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27.06.2025 · Fachbeitrag · Verrechnungspreise

Konzerninterne Darlehen nach § 1 Abs. 3d AStG – steuerliche Herausforderungen (Teil 2)

Der zweite Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie (Teil 1 s. PIStB 25, 160) beschäftigt sich mit dem Fremdvergleich dem Grunde nach i. S. d. § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 1 AStG und damit mit der Frage, ob zivilrechtlich vereinbarte Darlehen auch für steuerliche Zwecke als Fremdkapital zu behandeln sind. Anhand von praxisnahen Beispielen wird die Funktionsweise sowohl des Schuldentragfähigkeitstests als auch des Bedarfs- und Verwendungstests erläutert. Darüber hinaus werden die Anforderungen der ...

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