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05.11.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Der Anwalt muss gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht abrechnen

Der Berufsangehörige ist nur seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, nicht aber einem Rechtsschutz-VR. Fremdgeld ist daher laut Hamburgischem AnwG nur im Verhältnis zum Mandanten anvertraut. Die Pflicht zur Abrechnung nach § 23 BORA betrifft ebenfalls nur dieses Verhältnis.

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05.11.2024 · Fachbeitrag · Vorschuss

Nicht verbrauchter Vorschuss: Bei Insolvenz des Mandanten steht der Anspruch der Versicherung zu

Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebührenvorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130).

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Fristen

Achten Sie darauf, ob der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt ist!

Auch in versicherungssrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...

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23.10.2024 · Fachbeitrag · Praxisleitfaden

Erfolgsaussichten- und Mutwilligkeitsablehnung – Was müssen Sie beachten?

Rechtsschutzversicherer (VR) haben die Möglichkeit, Ihre Anfragen mangels Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit abzulehnen.

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17.10.2024 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Versandkosten für im Ausland zu beschaffende Ersatzteile sind erstattungsfähig

Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm 29.5.

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14.10.2024 · Fachbeitrag · Private Berufsunfähigkeitsversicherung

Unwirksame Klauseln über die Überschussbeteiligung des VN (Telematiktarif)

Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.

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04.10.2024 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Leitungswasserschaden im leer stehenden Gebäude: grob fahrlässige Herbeiführung und Gefahrerhöhung

Bei einem Leitungswasserschaden durch Frostaufplatzungen im leer stehenden Gebäude kann der VR seine Leistung im Einzelfall wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls um 75 % kürzen. Auf eine Leistungsfreiheit oder -kürzung wegen Gefahrerhöhung kann sich der VR nicht mit Erfolg berufen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.

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