Ist mit der „Platinum Card“ eines Kreditkartenunternehmens eine Auslandsreisekrankenversicherung verbunden, müssen die eng gefassten Versicherungsbedingungen beachtet werden.
Die Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung, nach der der VR bei „bereits vorher bekanntem Krankheitszustand“ leistungsfrei wird, ist intransparent und daher unwirksam.
Wurde eine Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i. S. d. § 851c ZPO umgewandelt, kann sie nicht mehr aufgrund einer analogen Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO insolvenzrechtlich ...
Der VN beantragte eine Berufsunfähigkeitsrente. Der VR holt verschiedene Gutachten ein, die Leistungsprüfung zog sich über fast 3 Jahre. Der VN ist der Ansicht, der VR habe die Leistungsprüfung schuldhaft verzögert.
Daher sei spätestens zum 1.1.19, und damit vor Mandatierung seiner Prozessbevollmächtigten im Mai 2019, Verzug eingetreten. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine solche fingierte Fälligkeitsstellung möglich ist.
Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.
Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag unter anderem nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als zweimal pro Monat“, handelt ein VN nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ...
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