11.10.2019 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.
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09.10.2019 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftung
Aufklärungspflichten des Maklers gegenüber seinen Kunden können sich auch bei der Beratung über den Verkauf von Ansprüchen aus einem
Lebensversicherungsvertrag ergeben. Verletzt der Makler eine daraus
resultierende Aufklärungspflicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Das zeigen zwei aktuelle OLG-Entscheidungen.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Der BGH hat aktuell betont, dass ein Berufungsgericht nicht zwingend eine vorinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen muss. Allerdings kann es geschehen, dass es die gesundheitlichen Einschränkungen des Versicherten völlig anders würdigt, als es das vorherige Gericht auf Basis eines Gutachtens tat. In diesen Fällen muss der Gutachter aber auch erneut angehört werden.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Unter dem Restwert im Sinne der Kaskoklausel „Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder zerstörten Zustand“ ist nicht ein solcher Betrag zu verstehen, der nur bei direktem Verkauf an
einen Bieter aus Litauen zu erzielen ist. Das hat die Berufungskammer des LG Stuttgart entschieden.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Lebensversicherung
Der Erbe des VN hat gegen den VR, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des VN begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadenersatzanspruch, wenn aus Sicht des VR kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist. Das gilt insbesondere, wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Abfindungsvergleich
Abfindungsvergleiche sind haftungsträchtig. Dazu ist auf eine hochinteressante Entscheidung des LG Saarbrücken hinzuweisen.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Versicherung
Für die Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls, den der VR beweisen muss, reicht allein eine Häufung von Versicherungsfällen in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem behaupteten Unfall sowie eine enge Bekanntschaft mit einem Beschuldigen eines wegen des Unfalls geführten Ermittlungsverfahrens nicht aus.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 S. 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen. Voraussetzung ist, dass die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird (sog. Kindernachversicherung). Nach einem Urteil des OLG Celle gilt dies aber nicht ...
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