17.01.2020 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Lebensversicherung
Wird die Lebensversicherung nach einem Widerspruch rückabgewickelt, erhält der VN die gezahlten Beitragsanteile nicht immer vollständig zurück.
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Lebensversicherung
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen muss in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 S. 1 VVG die versicherte Person schriftlich einwilligen, wenn die Bezugsberechtigung im Todesfall geändert werden soll. Entsprechend § 159 Abs. 2 S. 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die
Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
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06.01.2020 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
Es ist ein Trend, von dem immer häufiger Anwältinnen und Anwälte berichten. Die Rechtsschutzversicherer ihrer Mandanten gehen gegen sie nach einem verlorenen Prozess vor. Der Vorwurf: Sie hätten den Mandanten nicht über das Prozessrisiko aufgeklärt, vom Prozess abgeraten und die Deckungszusage verhindert. Und einige Oberlandesgerichte spielen mit. Warum eine Haftung des Anwalts nach einer Deckungszusage ausgeschlossen ist, mit welchen Einwänden sich Anwältinnen und Anwälte wehren ...
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Feuerversicherung
§ 34 Nr. 1 SVAP 2008 ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrags durch Feuer
beschädigt worden ist, und dem Eigentumserwerb durch den Käufer dem Käufer zusteht, der im Zeitpunkt der Geltendmachung VN ist. Der Veräußerer muss nach dem Eigentumserwerb durch den Käufer nicht mehr zustimmen. Die Regelung ist einschränkend auszulegen. So entschied es das LG ...
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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03.01.2020 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Wird der auf einem Grundstück gefundene Blindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden am Nachbargebäude.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 S. 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflicht-VR des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder – aus übergegangenem Recht – ihres VR eröffnet.
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung
§ 43a Abs. 5 S. 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutz-VR.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Behält sich der Unfall-VR eine Neubemessung in seiner Erklärung über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht vor, ist er dadurch nicht an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung gebunden. Fordert er jedoch eine Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität zurück, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der VR in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB den Eindruck ...
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23.12.2019 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Erwirbt der VN, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen worden war, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. So entschied es das LG Wuppertal.
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