Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.
Ähnlich der Neuwertversicherung bei Neuwagen bieten manche Kaskoversicherer eine „Kaufpreisschutzversicherung“ für Gebrauchtwagen an. Im Zuge einer solchen Klausel sind bei einem Leser Unsicherheiten entstanden.
Die Einsparbemühungen der VR machen auch vor dem Kaskosegment nicht halt. Wer sich an den VR wendet, bekommt mit ziemlicher Sicherheit Verhaltensmaßregeln auferlegt. Aus diesem Problemkreis stammt die folgende ...
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist.
Es ist grundsätzlich möglich, dass der Kasko-VR in seinen AGB eine
Vertragsstrafe vereinbart für den Fall, dass der VN die vereinbarte Jahresfahrleistung überschreitet und dies nicht anzeigt. Für die Wirksamkeit ...
Entfernt sich der VN nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort, kann der den Fremdschaden regulierende VR bei ihm Regress nehmen.
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Der BGH hat seine Rechtsprechung dazu geändert, wie sich der Anspruch auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten berechnet.