Versicherung und Recht kompakt | Rechtsschutzversicherung

15.09.2025 · Nachricht · Schadenersatz Impfschäden

Es zählt die Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage

Ein Rechtsschutzversicherer verweigert die Deckungszusage für einen Impfschaden-Prozess und argumentiert mit jüngerer Rechtsprechung. So geht es nicht, sagt das OLG Karlsruhe (15.5.25, 12 U 141/24, Abruf-Nr. 248419 ). Liegt zum Zeitpunkt der Deckungszusage eine Erfolgsaussicht vor, ist es nicht entscheidend, wenn sich die Rechtsprechung später negativ für den Kläger entwickelt.

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15.07.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Vorsicht: Kostenaufhebung ist ein Obliegenheitsverstoß nach den ARB

Nach den ARB müssen in einem Vergleich die Kosten verhältnismäßig nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden. Werden die Kosten im Vergleich gegeneinander aufgehoben, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, die ...

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12.06.2025 · Fachbeitrag · Erledigung

Terminsgebühr entsteht bereits mit Entgegennahme des Vergleichsvorschlags

Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.

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15.01.2025 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Reisekosten in der Rechtsschutzversicherung

Kennen auch Sie den Einwand von Rechtsschutzversicherern, dass die Reisekosten des Anwalts nicht versichert sind? Diese Aussage ist in dieser Form falsch. Denn Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Nr. 7003 ff.

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Gnadengesuche – Nicht vom Leistungskatalog der ARB umfasst?

Rechtsschutz-VR lehnen den Versicherungsschutz für Gnadengesuche gern mit folgendem Argument ab: Die Angelegenheit sei nicht vom Leistungskatalog der ARB umfasst. Es lohnt sich aber, genau hinzuschauen.

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18.11.2024 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Beim Anwaltsregress des Rechtsschutz-VR gilt der Anscheinsbeweis nicht

Wird dem Rechtsanwalt eine Falschberatung vorgeworfen, besteht grundsätzlich kein Anscheinbeweis dafür, dass sich der Mandant im Falle zutreffender Rechtsberatung gegen eine (weitere) Rechtsverfolgung entschieden ...

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05.11.2024 · Leserforum · Leserservice

Was muss der RSV bei nur einem VN von mehreren Auftraggebern erstatten?

FRAGE: Wir haben zwei Mandanten in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Die Mandanten wurden gesamtschuldnerisch verklagt und so auch verurteilt. Ein Mandant ist rechtsschutzversichert. Ich habe daher gegenüber der Rechtsschutzversicherung die Vergütung für das Verfahren für diesen Mandanten ohne Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG eingefordert. Die Rechtsschutzversicherung hat aber nur die Hälfte dieser Vergütung gezahlt und verweist auf die Gesamtschuldnerhaftung der beiden ...

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