Der Senat für Versicherungsrecht des OLG Oldenburg hat in Anlehnung an das Bundesberggesetz eine eigene Auslegung des Begriffs „Bergbau“ vorgenommen. Er hat dabei unter anderem auf den historischen Sprachgebrauch abgestellt. Nach der Auslegung fällt auch der Torfabbau unter die Ausschlussklausel „Bergbauschäden“.
Viele Mandanten haben über Jahre und in verschiedenen Lebensabschnitten oft größeren Besitzstand aufgebaut: Wertvolle Möbel, Schmuck und unterschiedliche Sammlungen. Bei Bränden oder Wasserschäden drohen ...
Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutz-VR schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen ...
Aus § 126 Abs. 2 S. 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadenabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers (RSV) für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen, so der BGH.
Das OLG Celle hatte auf die Klage eines Verbraucherverbands über die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherung zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens und die ...
In Rechtsschutzangelegenheiten ist häufiger Inhalt des Streits mit dem VR die Frage, ob der Versicherungsfall innerhalb versicherter Zeit eingetreten ist. Je nach Beginn bzw. Ende des Versicherungsvertrags können die ...
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Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen entschieden, wann ein Rechtsschutz-VR eine Deckungszusage im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik erteilen muss und wann nicht.