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08.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Planungen zu einem Gesetz für eine moderne Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/13639) vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.

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05.11.2024 · Fachbeitrag · Gebäudefeuerversicherung

Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung durch falsche Angaben des VN zur Brandursache

Der VR ist wegen arglistiger Täuschung durch den VN leistungsfrei, wenn die Angaben des VN zum Betrieb eines Industriestaubsaugers als Brandursache durch einen Sachverständigen widerlegt sind. So entschied es das OLG ...

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05.11.2024 · Leserforum · Leserservice

Was muss der RSV bei nur einem VN von mehreren Auftraggebern erstatten?

FRAGE: Wir haben zwei Mandanten in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Die Mandanten wurden gesamtschuldnerisch verklagt und so auch verurteilt. Ein Mandant ist rechtsschutzversichert. Ich habe daher ...

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05.11.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz/Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Oldenburg: VR muss Detektivbericht nach geheimer Observation offenlegen

Beauftragt ein VR im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. So lässt sich ein Urteil des OLG Oldenburg zusammenfassen.

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05.11.2024 · Nachricht · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle

Kostenlos im Dezember: fünf FAO-Stunden absolvieren

Im Dezember stellt „VK Versicherung und Recht kompakt“ wieder für alle Abonnenten eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests zur Verfügung.

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05.11.2024 · Nachricht · Unwirksame Prämienerhöhung

Versicherter kann keine Rückzahlung der Prämie verlangen

Nur der VN kann die Unwirksamkeit einer Prämienanpassung geltend machen, nicht aber der Versicherte. Entsprechend kann auch nur er eine Rückzahlung der Prämie verlangen.

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05.11.2024 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

VN muss auch ohne vorherige Zahlung des VR an Aufklärung eines Diebstahls mitwirken

Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung liegt auch dann vor, wenn der VN seine Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer vorherigen Zahlung des VR abhängig macht.

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