Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

02.12.2022 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Mut zur Lücke: Gericht darf Bogen nicht überspannen

Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).

> Fachbeitrag lesen

02.12.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

> Nachricht lesen

02.12.2022 · Fachbeitrag · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...

> Fachbeitrag lesen

28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

> Nachricht lesen

21.11.2022 · Nachricht · Rücktrittsbelehrung

Rücktrittsbelehrung mit alter Widerrufsfrist

Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu diesem Zeitpunkt noch maßgebliche Frist von 14 Tagen hinweist, genügt auch dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Annahmeerklärung des ...

> Nachricht lesen

07.11.2022 · Nachricht · Kostenrecht

Übersendung von Unterlagen wird pauschal mit 200 EUR bewertet

Das Abwehrinteresse des VR gegen die Verurteilung zur (erneuten) Übersendung von Versicherungsscheinen und Erhöhungsmitteilungen kann pauschal mit 200 EUR bemessen werden (OLG Dresden 23.8.22, 4 U 337/22, Abruf-Nr.

> Nachricht lesen

Das Wichtigste aus erbrechtlicher Sicht!

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht ab 01.01.2023

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht. Mit der Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv sind Sie in kurzer Zeit fit für die Beratung. Profitieren Sie von direkt nutzbaren Tipps und praktischen Hilfen – speziell für die erbrechtliche Praxis.

Jetzt kostenlos testen!

Direkt nutzbares Muster – gratis für Sie!

Neues Nachweisgesetz: Das gehört in den Arbeitsvertrag

Nach der Reform des Nachweisgesetzes müssen Arbeitgeber ihre Musterarbeitsverträge umgehend aktualisieren. Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv bietet Ihnen eine Vorlage mit direkt nutzbaren Formulierungen! So unterstützen Sie Ihre Mandanten effektiv und sparen viel Zeit.

Jetzt kostenlos testen!

Gratis-Sonderausgabe mit praktischen Tipps

Reisekostenabrechnung: So werden Auslagen zu Umsätzen

Nicht erstattete Reisekosten und andere Auslagen gehen auf Dauer spürbar zulasten der Erträge. Die neue Sonderausgabe von RVG professionell zeigt Ihnen, wie Sie nichts mehr verschenken. Profitieren Sie von direkt nutzbaren Tipps, Fallbeispielen und Musterberechnungen für Ihre Abrechnungspraxis!

Jetzt kostenlos testen!