Wie sind Unternehmen zu qualifizieren, die als VN Versicherungen unterhalten, die ihren eigenen Kunden („Mitgliedern“) Ansprüche einräumen? Sind diese wie Versicherungsvermittler zu behandeln? Diese Frage hat nun der BGH dem EuGH vorgelegt.
Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines falschen Gutachtens ist § 839a BGB analog anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten ...
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...
In selbstständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess. So entschied es das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe 24.2.20, 9 W 55/19, Abruf-Nr. 216144 ).
Wie weit geht das Auskunftsrecht des VR? Einen Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Behandlungsunterlagen hat er jedenfalls nicht. Das stellte nun das OLG Dresden klar.
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