Versicherung und Recht kompakt | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

08.07.2025 · Nachricht · Vertragsrecht

Automatisches Versicherungsende bei Insolvenz ist unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.

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30.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Vortragslast des VN zur entgültigen Deckungsklärung

Wünscht ein VN in einem Deckungsprozess bei einer Schadensversicherung bereits die endgültige Klärung, ob der VR Deckung gewähren muss, kann – anders als sonst in einem vorweggenommenen Deckungsprozess – dafür ...

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12.06.2025 · Nachricht · IWW-Webinare

Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden:

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12.06.2025 · Nachricht · Überschussbeteiligung

Unterschiedliche Zuteilung der Überschüsse

Weder die in § 153 Abs. 2 S. 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren noch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2 VAG verbieten es im Grundsatz, bei der Zuteilung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Verträgen mit einer höheren Garantieverzinsung eine in Prozent ihres Deckungskapitals geringere Überschussbeteiligung zuzuteilen als den Verträgen mit einem niedrigeren Rechnungszins.

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12.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klage einer juristischen Person als VN

Zur örtlichen Zuständigkeit fragt uns ein Leser: „Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist nach § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ...

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26.05.2025 · Nachricht · Widerruf

Ausschluss des Widerrufs bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Die Berufung auf eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu einem Lebensversicherungsvertrag kann nach Treu und Glaube ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts bereits seit ...

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15.05.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Für Auskunft nötige Hilfsperson erhält Entschädigung

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen. Das ist der Fall, wenn der Auskunftspflichtige selbst nicht zu einer sachgerechten Auskunftserteilung in der Lage ist (OLG Hamm 19.2.24, 4 UF 142/21, Abruf-Nr. 242943 ).

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