Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sollte, enthält. Das Informationsbedürfnis des VN entfällt nicht deshalb, weil der VR den Antrag innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen ( § 147 Abs. 2 BGB) Antragsbindungsfrist annimmt.
Hält der VN eine Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung für unwirksam und fordert Beiträge zurück, muss er als Bereicherungsgläubiger im Rahmen des § 812 BGB alle Umstände darlegen und beweisen, ...
Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i. V. m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.
Eine wirksame Prämienanpassung bildet die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in der Gesamthöhe. Ist die Prämienanpassung nicht wirksam erfolgt, besteht auch kein Anspruch auf die Prämie. Das OLG Dresden musste einen Fall entscheiden, der sich mit Fragen zum Rückerstattungsanspruch bei der unwirksamen Prämienanpassung beschäftigte.
Verlangt ein VN aufgrund eines Widerspruchs nach § 5 a VVG a. F. die
bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags, gilt bei der Streitwertfestsetzung: Auch ein in diesem Rahmen geltend ...
Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr ...
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